Vorhergehend siehe unter anderem: Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg Die 700.000-Euro-Rente* von Dr. Andreas Hessberger *Protokollauszug Streitwert- und Kostenkalkulation:
» WeiterlesenLTO, 01.08.2019: BSG bremst gesetzliche Krankenversicherer. GKV darf keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten Weiterführend: BSG, Pressemitteilung vom 30.07.2019 zu Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R: Krankenkassen dürfen ihren Versicherten […]
» WeiterlesenEilanträge auf Übernahme der Kosten für einen Zahnarztwechsel Das Sozialgericht hatte in zwei heute veröffentlichen Beschlüssen über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten […]
» Weiterlesenrefrago, 23.07.2019: Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt? § 4 Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
» WeiterlesenErfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Die […]
» WeiterlesenBundessozialgericht – 6. Senat Entscheidungsdatum: 15.05.2019 Aktenzeichen: B 6 KA 57/17 R Normen: § 79c SGB 5 § 80 Abs 1 S 4 SGB 5 Urteil: Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – […]
» WeiterlesenDie Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 03. Juli die vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung in der Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 07. Juni zur […]
» WeiterlesenÄrzteblatt, 28.06.2019: Jameda: Zwangslistung nicht rechtens /pdf Jameda ist gegen die Entscheidungen in Berufung gegangen. Es wird also eine weitere Entscheidungsrunde vor den Oberlandesgerichten geben. Urteile: LG Bonn, Urteil von […]
» WeiterlesenAnwaltsregister.de, 01.07.2019: BGH: Behandlungsfehler kann auch zu Entschädigung für Angehörige führen Weiterführend: BGH Leitsatzentscheidung vom 21.05.2019 zu VI ZE 299/19
» WeiterlesenHeise, 25.06.2019: DSGVO: Schwarz-Rot schwächt Pflicht für Betriebsdatenschutzbeauftragte ab
» WeiterlesenLTO, 25.06.2019 BGH zum beA: Sonderumlage ist zu zahlen
» WeiterlesenZahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem […]
» WeiterlesenDer Bundesrat hat am 7. Juni 2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt wurde, kommt sie allerdings nicht: Die beabsichtigte […]
» WeiterlesenÄrzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. […]
» WeiterlesenBGH, Pressemitteilung vom 06.06.2019: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz […]
» WeiterlesenÄrzteZeitung, 28.02.2019: Hygiene: Gericht verbietet Pflegerin lange Fingernägel
» WeiterlesenDie spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System […]
» WeiterlesenJAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen? Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 12.04.2019: Zahnärzte verlieren gegen Senat
» WeiterlesenDie Klage der KZV Berlin gegen das Land Berlin in Sachen einer Zusatzrente zugunsten des Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Jörg Meyer, wurde gestern vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kostenpflichtig abgewiesen. Nach diesem Urteil […]
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