Versorgungswerke: Klimaschutz – ethische Standards – Informationsfreiheitsgesetze
SZ, 01.04.2020 Klima und Altersvorsorge: Diagnose: unklar
» WeiterlesenKategorie: Recht
Masernschutzgesetz: Pflichten für (Zahn-)Arztpraxen
DZW, 25.02.2020: Ab dem 1. März 2020 herrscht de facto eine Impfpflicht in deutschen (Zahn-) Arztpraxen, Schulen und Kitas. – Weiterlesen KBV: Impfpflicht gegen Masern ab 1. März 2020 […]
» Weiterlesen„Der Kampf um das Geld“: BSG hat Nichtzulassungsbeschwerde der KZV Berlin i.S. Vorstands-Diäten als „unbegründet“ zurückgewiesen
Wie versprochen, hier jetzt der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 6 A 1/19B: Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Vorinstanz: Urteil […]
» WeiterlesenNicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis
Kostenlose-Urteile.de, 19.02.2020: Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis Weiterführend: Finanzgericht Münster: Urteil vom 24.09.2019, Az 12 K 2262/16
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht zur Aufklärungspflicht bei Betriebsrenten
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese […]
» WeiterlesenAligner als Geschäftsmodell?
Die nachfolgende Thematik beschäftigt u.a. den Berliner Landesverband des BDK (siehe Bericht vom 12.09.2019) und war auch intensiver Diskussionsgegenstand auf der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin unter TOP 4 Fragestunde. […]
» WeiterlesenBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes (in eine Arztpraxis)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. […]
» WeiterlesenBSG: Wie viele Vorbereitungsassistenten im ZMVZ?
BSG Terminbericht Nr. 2/20 zu – B 6 KA 1/19 R – MVZ A. ./. KZÄV Nordrhein: Die Revision des klagenden Zahnarztes als Träger eines MVZ hat Erfolg. Die beklagte […]
» WeiterlesenArbG: Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite / Bis zu 1.000 € möglich
Kostenlose-Urteile.de, 30.01.2020: Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019 zu Az 1 Ca 538/19
» WeiterlesenPFAFF: Ehemalige Buchhalterin zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Wegen Computerbetrugs in 59 Fällen wurde heute eine ehemalige Buchhalterin der „Philipp-Pfaff Institut Fortbildungseinrichtung der Landeszahnärztekammern Berlin und Brandenburg GmbH“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt. […]
» WeiterlesenBVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger […]
» WeiterlesenBGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
Fitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen […]
» WeiterlesenBundesverwaltungsgericht: ACA-Europe besorgt über Situation der Richterinnen und Richter in Polen
ACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen […]
» WeiterlesenRenten-Doppelbesteuerung: Musterklage eines Zahnarztes vor dem Bundesfinanzhof
Bund der Steuerzahler: Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten Weiterführend: Süddeutsche Zeitung: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
» WeiterlesenLG: Jameda darf Basiskunden nicht für Werbung benutzen
LTO, 06.12.2019 Jameda darf Basiskunden nicht für Werbung benutzen LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda […]
» WeiterlesenAbgeordnetenhaus: Patientendaten im Landesarchiv Berlin
Gemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv […]
» WeiterlesenBGH schränkt Höhe der Mahnkostenpauschale ein
Anwaltsregister.de, 29.11.2019: BGH schränkt Höhe der Mahnkostenpauschale ein Der Bundesgerichtshof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahnpauschale an. Wie […]
» WeiterlesenOLG: Jameda – Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen […]
» WeiterlesenBundesversicherungsamt: Betriebliche Altersvorsorge für Vorstände der bundesunmittelbaren Krankenkassen (Überarbeitete Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV)
Bundesversicherungsamt – Rundschreiben vom 12. Juni 2019: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz […]
» WeiterlesenBAG: Lohnfortzahlung für Feiertage ist zwingendes Recht
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nummer 32/19: Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller zu AZ 5 AZR 352/18
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