Schwellenpflicht für betrieblichen Datenachutzbeauftragten soll von 10 auf 20 Mitarbeiter erhöht werden
Heise, 25.06.2019: DSGVO: Schwarz-Rot schwächt Pflicht für Betriebsdatenschutzbeauftragte ab
» WeiterlesenKategorie: Recht
BGH zum elektronischen Anwaltspostfach: Sonderumlage ist an Rechtsanwaltskammer zu zahlen
LTO, 25.06.2019 BGH zum beA: Sonderumlage ist zu zahlen
» WeiterlesenLSG: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem […]
» WeiterlesenBundesrat stimmt Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung zu
Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt wurde, kommt sie allerdings nicht: Die beabsichtigte […]
» WeiterlesenBSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. […]
» WeiterlesenBGH: Es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben gewähren
BGH, Pressemitteilung vom 06.06.2019: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz […]
» WeiterlesenHygiene: Gericht verbietet Pflegerin lange Fingernägel
ÄrzteZeitung, 28.02.2019: Hygiene: Gericht verbietet Pflegerin lange Fingernägel
» WeiterlesenEuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System […]
» WeiterlesenLG München: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen bei JAMEDA eines Zahnarztes?
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen? Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute […]
» WeiterlesenTagesspiegel: Zahnärzte verlieren gegen Senat
Tagesspiegel, 12.04.2019: Zahnärzte verlieren gegen Senat
» WeiterlesenBericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg
Die Klage der KZV Berlin gegen das Land Berlin in Sachen einer Zusatzrente zugunsten des Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Jörg Meyer, wurde gestern vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kostenpflichtig abgewiesen. Nach diesem Urteil […]
» WeiterlesenLandgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der […]
» WeiterlesenKZV Berlin: Die Selbstverwaltung hat schon verloren
Tagesspiegel, 09.04.2019: KZV-Vorstand fordert mehr Rente – Senat hält dagegen Der Artikel enthält eine bemerkenswert deutliche Ansage der Gesundheitssenatorin Frau Kolat: Aus Sicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) lag […]
» WeiterlesenBSG bestätigt Vorinstanzen: Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung
LTO, 04.04.2019: BSG bestätigt Vorinstanzen: Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung _________________ Bundesssozialgericht, Urteil vom 03.04.2019, Az. B 6 KA 4/18 R
» WeiterlesenKZV Berlin: „Die 700.000-Euro-Rente“ wird vor dem LSG Berlin-Brandenburg am 10.04.2019 verhandelt
„Die 700.000-Euro-Rente„, so titelten wir vor fast 2 Jahren. Die BZ und die BILD-Zeitung waren schonungslos deutlicher: „Die RAFFZAHNÄRZTE“ und „Zahnarzt-Bosse füllen sich die eigenen Backentaschen“ Der Verhandlungstermin steht jetzt […]
» WeiterlesenBundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre […]
» WeiterlesenBewährungsstrafe: Hamburger Zahnarzt zieht 15 Zähne – davon zehn gesunde
Spiegel, 27.03.2019: Das Amtsgericht Hamburg hat einen Zahnarzt wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen verurteilt. Einer Frau hatte er alle Zähne gezogen – auch gesunde. AG Hamburg, Aktenzeichen: 243 […]
» WeiterlesenOLG: € 500.000 Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler
– Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft – Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die […]
» WeiterlesenIUZB stellt 3000 Euro für die Integration syrischer Kollegen zur Verfügung
Nachdem das Philipp-Pfaff-Institut der Zahnärztekammer Berlin den Vorbereitungskurs zur Kenntnisprüfung zur Erlangung der Approbation für Kolleginnen und Kollegen aus den sog. Drittländern (z.B. Syrien) auf unbestimmte Zeit nicht mehr anbietet, […]
» WeiterlesenBAG: Urlaub verfällt nicht automatisch
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über […]
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