ACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen […]
» WeiterlesenBund der Steuerzahler: Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten Weiterführend: Süddeutsche Zeitung: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
» WeiterlesenLTO, 06.12.2019 Jameda darf Basiskunden nicht für Werbung benutzen LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda […]
» WeiterlesenGemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv […]
» WeiterlesenAnwaltsregister.de, 29.11.2019: BGH schränkt Höhe der Mahnkostenpauschale ein Der Bundesgerichtshof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahnpauschale an. Wie […]
» WeiterlesenZwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen […]
» WeiterlesenBundesversicherungsamt – Rundschreiben vom 12. Juni 2019: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz […]
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nummer 32/19: Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller zu AZ 5 AZR 352/18
» WeiterlesenNachdem das Philipp-Pfaff-Institut der Zahnärztekammer Berlin in Zusammenarbeit mit der GFBM diesen Vorbereitungskurs auf unbestimmte Zeit nicht mehr anbietet, hat sich eine von der IUZB unterstützte Selbsthilfegruppe zur gemeinsamen Prüfungsvorbereitung […]
» Weiterlesenrbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn […]
» Weiterlesenlaw blog, 13.09.2019: Millionenentschädigung für U-Haft
» WeiterlesenWeiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: […]
» Weiterlesenzm, 16.08.2019: Neuausrichtung bei jameda: Der Anfang vom Ende der Arztbewertung? Vorhergehend: Zwangslistung nicht rechtens
» WeiterlesenVorhergehend siehe unter anderem: Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg Die 700.000-Euro-Rente* von Dr. Andreas Hessberger *Protokollauszug Streitwert- und Kostenkalkulation:
» WeiterlesenLTO, 01.08.2019: BSG bremst gesetzliche Krankenversicherer. GKV darf keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten Weiterführend: BSG, Pressemitteilung vom 30.07.2019 zu Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R: Krankenkassen dürfen ihren Versicherten […]
» WeiterlesenEilanträge auf Übernahme der Kosten für einen Zahnarztwechsel Das Sozialgericht hatte in zwei heute veröffentlichen Beschlüssen über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten […]
» Weiterlesenrefrago, 23.07.2019: Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt? § 4 Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
» WeiterlesenErfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Die […]
» WeiterlesenBundessozialgericht – 6. Senat Entscheidungsdatum: 15.05.2019 Aktenzeichen: B 6 KA 57/17 R Normen: § 79c SGB 5 § 80 Abs 1 S 4 SGB 5 Urteil: Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – […]
» WeiterlesenDie Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 03. Juli die vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung in der Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 07. Juni zur […]
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