Brandenburgs Hausärzte schränken Praxis-Sprechzeiten aus Protest ein

rbb, 02.10.2022: Hausärzte in Brandenburg werden in der kommenden Woche eine landesweite Protestaktion starten und ihre Praxis-Sprechzeiten einschränken. Hausärzteverband Brandenburg: Protest-Aktionswoche Landesweite Protestwoche in Arztpraxen: Flächendeckende hausärztliche Versorgung muss zukunftsfest bleiben Patienteninformation KV Brandenburg: In den Praxen wird es kalt und dunkel Resolution der KVBB-Vertreterversammlung vom 30. September 2022    

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KZV Hessen: Parodontitistherapie erhalten!

Nach Aufruf der KZV Hessen unterzeichneten mehr als 1.800 hessische Vertrags-zahnärztinnen und Vertragszahnärzte einen Protestbrief an Bundesgesundheits-minister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Pressemitteilung der KZV Hessen zur Beratung des Bundestages zum Regierungsentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vom 26.09.2022:   Parodontitistherapie erhalten! Neue Behandlungsmöglichkeiten bei Parodontitis stellt das vom BMG geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erheblich in Frage. Auf Initiative der […]

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Heegewaldt: Finanzstabilisierungsgesetz gefährdet Parodontitis-Behandlungen

Die Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin warnt erneut vor gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) auf Patientinnen und Patienten. Wie von der Kammer auf unterschiedlichsten Wegen den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern auf Landes- und Bundesebene bereits ausführlich dargestellt, habe das Gesetz vor allem Folgen für die erst 2021 beschlossene Richtlinie zur […]

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Bundestag: „Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.“

Deutscher Bundestag, Drucksache 20/2735 vom 07.07.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antwort der Bundesregierung Zum Thema: Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen   Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung. Die Bundesregierung hält das […]

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Zahnärztekammer Berlin warnt vor Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Geplantes neues Gesetz gefährdet Patientenversorgung Berlin, 31.08.2022 – Die Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin warnt eindringlich vor den negativen Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Die vom Bundeskabinett Ende Juli 2022 im Gesetzesentwurf geplante Budgetierung ärztlicher Leistungen gehe eindeutig zu Lasten der gesetzlich Versicherten, so Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident der ZÄK Berlin: „Eine Umsetzung des Gesetzes stellt eine echte […]

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GKV-Spitzenverband: Entlasten statt Belasten – Finanzierungslücke ohne Beitragsanhebung schließen

Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von geschätzt 17 Mrd. € geschlossen werden. Die Hauptlast bei der Finanzierung soll dabei erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden – über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen, rückzahlbare Darlehen und […]

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KV Berlin empört über heutige Entscheidung, die Neupatientenregelung zu kippen – KV plant Streiktag am 07. September

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin zeigt sich empört über die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, dem Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Hause Lauterbach zu folgen und damit der angekündigten Streichung der Neupatientenregelung zuzustimmen. „Wir erleben gerade eine sehr bittere Stunde. Mit dieser Entscheidung wird nicht nur die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit […]

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ZÄ Brandenburg: Geplante Sparauflagen eher eine Ohrfeige für Zahnärzte und Patienten

KZVLB und LZÄKB wenden sich mit „Brandbrief“ an brandenburgische Politiker Die brandenburgische Zahnärzteschaft ist empört. Es geht nicht nur allein um die Belange der Zahnärzte, sondern letztendlich um die zahnmedizinische Versorgung der Bürger. Daher wenden sich die beiden zahnärztlichen Körperschaften Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg und Landeszahnärztekammer Brandenburg mit einem um Unterstützung bittenden Brief an […]

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KZBV: Vertragszahnärzteschaft kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf und befürchtet massive Negativfolgen für die Patientenversorgung

Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen hat [BMG, PM vom 27.07.2022], drohen durch die darin vorgesehenen drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen gravierende Leistungskürzungen mit erheblichen Folgen für die Patientenversorgung. „Die geplanten Maßnahmen im zahnärztlichen Bereich sind weder sachgerecht noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Sie werden fatale Folgen für die Mund- und […]

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BMG: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: „Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.“

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt. Wir haben für das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit in Höhe […]

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