Kategorie: Datenschutz und Informationsfreiheit

Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten übermittelt die Zahnärztekammer Berlin an die Bundeszahnärztekammer e.V.

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke vom 20.11.2020 Antwort der Zahnärztekammer Berlin vom 13.01.2021 . Fragen 1. und 2.: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage erfolgt aus der „Mitgliederverwaltungssoftware eine anonymisierte Datenübertragung an die BZÄK“? Und in Umkehrung: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage nimmt die Bundeszahnärztekammer Ihre Datenübertragung überhaupt von Ihnen entgegen, verarbeitet und speichert […]

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Abgeordnetenhaus: Patientendaten im Landesarchiv Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus, Ärztekammer Berlin, Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Gemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv anzubieten. _________ Abgeordenetnahus – Drucksache 18 / 21 544 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 Antwort der Senatsverwaltung für […]

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Volksbegehren Initiative Transparenzgesetz im Land Berlin – Frist 31.10.2019

Datenschutz und Informationsfreiheit

rbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn es dauert gewöhnlich lange und kostet Geld. Unmöglich finden das die Initiatoren des Volksentscheids Transparenz Berlin. Sie wollen, dass das Land Berlin bald all […]

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09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

Datenschutz und Informationsfreiheit, Diäten KZV, IUZB - Leitartikel, KZV Berlin, Protokolle KZV-VV, Vertreterversammlung KZV

Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil 1. die Regelungen […]

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Datenschutz in Praxen: 10er Schwelle angehoben

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, Telematik

Verantwortung des Arztes muss aber am Konnektor enden Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass mit dem heute Nacht verabschiedeten Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz die sogenannte „10er Schwelle“ angehoben wurde: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die BZÄK würdigt die Entscheidung der Großen […]

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Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die […]

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Datenschutz-Grundverordnung DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Auf der Webseite dsgvo-gesetz.de finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Alle Artikel sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 verknüpft. Die EU-DSGVO und das BDSG (neu) werden am 25. Mai 2018 anwendbar, das betrifft für unserem zahnärztlichen Bereich insbesondere die KZVen, Kammern aber auch alle […]

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BGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags

Bewertungsportale, BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]

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Nein, die Kammer ist nicht aufgeräumt!

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, IUZB - Leitartikel, Kammerbeitrag, Zahnärztekammer Berlin

Kammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), bricht mit dem seit langem anerkannten und gelebten Recht, dass die einzelnen Delegierten auch außerhalb der Delegiertenversammlung Fragen an den Vorstand richten können und […]

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VG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind

Datenschutz und Informationsfreiheit, Körperschaften, Recht, Versorgungswerke

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. November 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser begrüßet das Urteil: […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

BVerfG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Süddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist überlegenen Regierungswissen laufe die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung ins Leere. Die bisherige Rechtsprechung wird durch das Urteil in zwei wichtigen Punkten ausgeweitet. […]

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VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von […]

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BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen – Verweigerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

BGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. . BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR(VZ) 2/16 . . Auszüge dem Beschluss: Der Inhalt […]

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