Medizindaten: Dr. Data
Süddeutsche Zeitung, 18.03.2018 Dr. Data
» WeiterlesenKategorie: Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz-Grundverordnung DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018
Auf der Webseite dsgvo-gesetz.de finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Alle Artikel sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 verknüpft. Die […]
» WeiterlesenBGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags
Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein […]
» WeiterlesenNein, die Kammer ist nicht aufgeräumt!
Kammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), […]
» WeiterlesenVG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind
Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in […]
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags
Süddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist […]
» WeiterlesenVG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder […]
» WeiterlesenBGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen – Verweigerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
BGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht […]
» WeiterlesenSG Berlin: Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können […]
» WeiterlesenFAZ: Gröhe will deutsches Gesundheitsportal im Internet
FAZ, 08.01.2016 Gröhe will deutsches Gesundheitsportal im Internet
» WeiterlesenKorruption zerstört Vertrauen
Hörenswert für Eilige: Minute 14.00 – 10.30 Minute 2:35 – 0
» WeiterlesenVZB-VV: Keine Mitgliederöffentlichkeit = keine Protokollführung?
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» WeiterlesenBVerwG: 28-fach überhöhte IFG-Gebühren – Journalisten von Correctiv gewinnen gegen Bundesinnenministerium
Kosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die […]
» WeiterlesenTransparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparency International Deutschland, 23.03.2016 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert Zugang zu Akten über Anwendungsbeobachtungen Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – lesen Weiterführend: DAZ.online: Anwendungsbeobachtungen – […]
» WeiterlesenStiftung Warentest: Datenschutz beim Arzt – Laxer Umgang mit Patientendaten
Stiftung Warentest, 25.02.2016: Datenschutz beim Arzt: Laxer Umgang mit Patientendaten
» WeiterlesenBerliner Verfassungsgerichtshof: Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen
Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied […]
» WeiterlesenOVG: Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu […]
» WeiterlesenBundestagshausausweise: abgeordnetenwatch.de veröffentlicht Namen von 607 Lobbyorganisationen
Das Portal abgeordnetenwatch.de hat erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen veröffentlicht, die über Hausausweise des Deutschen Bundestags und somit zu einen direkten Zugang zu den Büros unserer […]
» WeiterlesenAuskunftsanspruch der Presse richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt
Verwaltungsgericht Berlin, Az 27 L 126.15 vom 27.09.2015: Leitsatz 1) Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch […]
» WeiterlesenAuch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!
Entschließung der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2015 in Schwerin Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet! Immer wieder verweigern sich berufsständische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen […]
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