Kategorie: Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutz in Praxen: 10er Schwelle angehoben

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, Telematik

Verantwortung des Arztes muss aber am Konnektor enden Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass mit dem heute Nacht verabschiedeten Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz die sogenannte „10er Schwelle“ angehoben wurde: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die BZÄK würdigt die Entscheidung der Großen […]

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Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die […]

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Datenschutz-Grundverordnung DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Auf der Webseite dsgvo-gesetz.de finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Alle Artikel sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 verknüpft. Die EU-DSGVO und das BDSG (neu) werden am 25. Mai 2018 anwendbar, das betrifft für unserem zahnärztlichen Bereich insbesondere die KZVen, Kammern aber auch alle […]

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BGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags

Bewertungsportale, BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]

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Nein, die Kammer ist nicht aufgeräumt!

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, IUZB - Leitartikel, Kammerbeitrag, Zahnärztekammer Berlin

Kammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), bricht mit dem seit langem anerkannten und gelebten Recht, dass die einzelnen Delegierten auch außerhalb der Delegiertenversammlung Fragen an den Vorstand richten können und […]

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VG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind

Datenschutz und Informationsfreiheit, Körperschaften, Recht, Versorgungswerke

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. November 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser begrüßet das Urteil: […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

BVerfG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Süddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist überlegenen Regierungswissen laufe die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung ins Leere. Die bisherige Rechtsprechung wird durch das Urteil in zwei wichtigen Punkten ausgeweitet. […]

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VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von […]

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BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen – Verweigerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

BGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. . BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR(VZ) 2/16 . . Auszüge dem Beschluss: Der Inhalt […]

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SG Berlin: Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. – lesen . .

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Architektenkammer Berlin: Auch Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen sind öffentlich für die Mitglieder

Architektenkammer Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Spiegelbildlichkeit

Bei der Architektenkammer Berlin sind nicht nur die Sitzungen der Vertreterversammlung für die Mitglieder öffentlich, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise. Die jeweiligen Sitzungstermine werden von der Kammer auf der Webseite mitgeteilt. Die Architektenkammer Berlin hat heute im Amtsblatt die Geschäftsordnungen für die Vertreterversammlung, die Arbeitsausschüsse und die Arbeitskreise veröffentlicht. Außerdem wurde […]

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Neuer Berliner Senat: Koalitionsvereinbarung in Auszügen

Datenschutz und Informationsfreiheit, SenWGPG und Senat, ZFA

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb. Auszüge und (weitere) Fundstellen:     Mittelstand und Handwerk stärken (ab Zeile 237) Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu […]

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