Nein, die Kammer ist nicht aufgeräumt!
Kammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten
Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), bricht mit dem seit langem anerkannten und gelebten Recht, dass die einzelnen Delegierten auch außerhalb der Delegiertenversammlung Fragen an den Vorstand richten können und diese auch umfassend beantwortet werden. Dabei beruft sich der Kammervorstand auf ein IHK-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 (!).
55 Jahre Zahnärztekammer Berlin: Reset ins letzte Jahrhundert!
Bedauerlicherweise entwickelt sich durch diese Zäsur innerhalb der Selbstverwaltung das Demokratieverständnis damit nicht vorwärts, sondern, nach ersten positiven Ansätzen am Ende der letzten Legislaturperiode, jetzt knallhart rückwärts.
- Die Ablehnung der Spiegelbildlichkeit,
- das Heraushalten der Opposition aus dem sehr wichtigen Rechnungsprüfungsausschuss
- und jetzt die Aberkennung von weitergehenden Fragerechten bedeutet:
Opposition mundtot machen. Ist ja bei einigen der neue Zeitgeist, kennt man ansonsten aus Ländern wie Polen und Ungarn…..
Mit einer modernen, auf offene Mitgliederpartizipation ausgerichteten Kammer, als demokratisch legitimierte und organisierte Selbstverwaltung, hat dies leider nichts mehr zu tun. Die Rechte unseres Kammerparlaments zu beschneiden, trifft daher nicht nur uns als Opposition, sondern diese Entscheidungen richten sich gegen die Delegiertenversammlung als solches:
- Gegen jeden einzelnen Delegierten
- und gegen alle Wahllisten
- und, da die Delegiertenversammlung ein repräsentatives Organ ist, gegen alle Mitglieder
- und somit gegen unsere Selbstverwaltung als solches.
IUZB gegen Abnickertum
Die Zeiten werden also härter, aber wir versichern Ihnen, dass wir von der IUZB auch in 2018 in unserer Zahnärztekammer für Transparenz und für ein starkes Kammerparlament und – damit unabdingbar verbunden – starke Delegiertenrechte kämpfen werden und – selbstverständlich – weiter Fragen stellen.
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Ihr Gerhard Gneist
IUZB Wahllistenführer in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin
1. Vorsitzender IUZB e.V.
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Siehe auch unsere Meldung vom 17. März 2017:
Die Plattitüden des neuen Kammerpräsidenten Heegewaldt: „Von wegen „demokratische Teilhabe“ und „gelebte Kollegialität“. Pustekuchen! Reine Machtpolitik nach dem Motto „wir haben die Mehrheit und basta“…. lesen
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Die Antwortenverweigerung des Präsidenten und des Vizepräsidenten vom 20.12.2017:
