Kategorie: Recht

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

BVerwG, Recht

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie in jährlichen Wirtschaftsplänen, […]

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BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Bewertungsportale, BGH

Fitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 14. Januar 2020 zu Az. VI ZR 496/18 (u.a.)  

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Bundesverwaltungsgericht: ACA-Europe besorgt über Situation der Richterinnen und Richter in Polen

BVerwG

ACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen hinsichtlich des Status der Richterinnen und Richter zeigt. ACA-Europe sieht dort den fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, […]

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LG: Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen

Bewertungsportale, Recht

LTO, 06.12.2019 Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen   LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise […]

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Abgeordnetenhaus: Patientendaten im Landesarchiv Berlin

AGH - Abgeordnetenhaus, Ärztekammer Berlin, Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Gemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv anzubieten. _________ Abgeordenetnahus – Drucksache 18 / 21 544 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 Antwort der Senatsverwaltung für […]

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BGH schränkt Höhe der Mahnkosten­pauschale ein

BGH, Recht

Anwaltsregister.de, 29.11.2019: BGH schränkt Höhe der Mahnkosten­pauschale ein Der Bundes­gerichts­hof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahn­pauschale an. Wie viel im Einzelfall angemessen ist, müsse individuell entschieden werden. BGH, Az. VIII ZR 95/18 (Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt…..)

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OLG: Jameda – Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Bewertungsportale, Recht

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige […]

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Bundesversicherungsamt: Betriebliche Altersvorsorge für Vorstände der bundesunmittelbaren Krankenkassen (Überarbeitete Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV)

Allgemein, Diäten KZV, KZV Berlin, Recht, Vorstand KZV

Bundesversicherungsamt – Rundschreiben vom 12. Juni 2019: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG); Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8. Mai 2019 Veröffentlichung der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV […]

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Bitte um Materialspenden für den Selbsthilfe-Vorbereitungskurs zur Kenntnisprüfung zur Erlangung der Approbation für Kolleginnen und Kollegen aus Drittländern

Flüchtendenhilfe, Gleichwertigkeit, IUZB - Leitartikel

Nachdem das Philipp-Pfaff-Institut der Zahnärztekammer Berlin in Zusammenarbeit mit der GFBM diesen Vorbereitungskurs auf unbestimmte Zeit nicht mehr anbietet, hat sich eine von der IUZB unterstützte Selbsthilfegruppe zur gemeinsamen Prüfungsvorbereitung gebildet. Für Übungszwecke an dem kürzlich mit Hilfe der IUZB angeschafften Phantomkopf, bitten wir Sie nun um Ihre freundliche Unterstützung bei der Geräte und […]

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Volksbegehren Initiative Transparenzgesetz im Land Berlin – Frist 31.10.2019

Datenschutz und Informationsfreiheit

rbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn es dauert gewöhnlich lange und kostet Geld. Unmöglich finden das die Initiatoren des Volksentscheids Transparenz Berlin. Sie wollen, dass das Land Berlin bald all […]

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09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

Datenschutz und Informationsfreiheit, Diäten KZV, IUZB - Leitartikel, KZV Berlin, Protokolle KZV-VV, Vertreterversammlung KZV

Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil 1. die Regelungen […]

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Abgeschmettert: Die 700.000 €* Rente für den KZV Vorstand ist gekippt – Die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg liegt jetzt vor

Diäten KZV, IUZB - Leitartikel, KZV Berlin, Recht

Vorhergehend siehe unter anderem: Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg Die 700.000-Euro-Rente* von Dr. Andreas Hessberger   *Protokollauszug Streitwert- und Kostenkalkulation:

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