Weil das Ärztebewertungsportal Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige, muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Jameda passte daraufhin sofort […]
» WeiterlesenWirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxisklinik“ ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit […]
» WeiterlesenIm Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der […]
» WeiterlesenÄnderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein […]
» WeiterlesenKammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), […]
» WeiterlesenDas Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2016 zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen […]
» WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit […]
» WeiterlesenBundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen […]
» WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof […]
» WeiterlesenTagesspiegel, 06.12.2017: Korruption in Berlin „Schädlich für den Rechtsstaat“ Weiterführend: Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zentralstelle Korruptionsbekämpfung
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in […]
» WeiterlesenSpiegel, 23.11.2017: Mutterschutzgesetz: Schwangere dürfen künftig auch sonntags arbeiten Weiterführend: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 12.05.2017: Bundesrat stimmt Gesetz zu – Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen […]
» WeiterlesenOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / – 12 B 7.16 – vom 12.04.2017 Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz Leitsatz Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem Anwendungsbereich […]
» WeiterlesenCORRECT!V, 10.11.2017: Die Geschichte eines Mannes aus Bottrop, der tausende Menschen ins Unglück stürzte.
» Weiterlesen§ 13 Abs 3a SGB V – Kostenerstattung – : Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in […]
» WeiterlesenSüddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist […]
» WeiterlesenDr. Halbe, Medizinrecht aktuell: OVG NRW: Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Erkrankung an Epilepsie und fehlender Therapieeinsicht Weiterführend: Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 23.06.2017 zu Az 13 A 2455/16
» WeiterlesenDr. Halbe, Medizinrecht aktuell: Untreue durch unberechtigten Einsatz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in zahnmedizinischer Privatambulanz Weiterführend: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2017 zu Az 014 KLs-130 Js 55/11-18/13
» WeiterlesenMilchzähne fehlerhaft beschliffen – 2.000 Euro Schmerzensgeld Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat […]
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