Kategorie: Datenschutz und Informationsfreiheit

Google fotografiert wieder in Deutschland – Wer sein Haus aus Street View ausblenden will, muss einen neuen Antrag einreichen.

Datenschutz und Informationsfreiheit

Google, 08.06.2023 Aktualisierung für Google Street View in Deutschland Wir nehmen den Schutz eurer Privatsphäre ernst, deshalb aktualisieren wir in enger Abstimmung mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Vor der Veröffentlichung der neuen Street View-Bilder werden wir die mehr als 13 Jahre alten Street View-Bilder inklusive der Unkenntlichmachungen entfernen. Ihr könnt vor […]

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Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos – EuGH hat die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bereits für unionsrechtswidrig erklärt

BVerfG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von […]

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BGH: Verfahren „Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa“ wird EuGH vorgelegt

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von […]

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Abgeordnetenhaus: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?

AGH - Abgeordnetenhaus, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Corona, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/12556 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Förster (CDU) vom 12.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 zum Thema: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?   Auszug aus den Antworten: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierte u. a., dass die Nutzenden hierfür [für Coroa Schutzimpfungen […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung (hier Fachklinik und Mischgebäude mit Arztpraxis)

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.4 Anordnung und Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung Unsere Sanktionspraxis zeigt, dass Videoüberwachung häufig zu leichtfertig und ohne fundierte Begründung aus Präventionsgesichtspunkten eingesetzt wird, ohne dabei die Rechte der betroffenen Personen ausreichend zu würdigen. In einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.6 Mit Klick zum Termin — Terminvergabeportale und ihr Umgang mit den Daten der Patient:innen Für Patient:innen ist es komfortabel, selbst über ein Online-Terminvergabeportal Termine mit Arztpraxen zu vereinbaren. Bereits bei der Suche nach einem […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten?

Berlin, BlnBDI - Datenschutz Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   6.5. Terminverwaltung in Arztpraxen — Was ist zu beachten? Auch in diesem Jahr erhielten wir wieder zahlreiche Anfragen und Beschwerden von Bürger:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Datenverarbeitung durch ein Unternehmen, das von Arztpraxen häufig […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Tätigkeitsbericht 2021

Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben. Hier und hier: 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer dort einsteigen möchte, hier eine „gesundheitliche“ Themenauswahl: 3.1.4.2 Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch […]

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Lobbyregister: Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag öffentlich zu erkennen geben

Datenschutz und Informationsfreiheit

Die taz (Wolfang Mulke) beschreibt das neue Register: Startschuss für das LobbyregisterStartschuss für das Lobbyregister   Weiterführend: Willkommen auf der Seite des Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Alle Informationen zum Lobbyregister Eintragung in das Lobbyregister als Interessenvertreter/-in

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facebook: „Es ist das selbe wie mit Zigaretten………“

Datenschutz und Informationsfreiheit

Heise, 06.10.2021: Frances Haugen: Facebook „nicht kompatibel mit Demokratie“ „Die problematische Nutzung erreicht ihren Höhepunkt im Alter von 14 Jahren“, berichtete die Insiderin.  In dem jungen Alter würden Kinder angefixt, um Facebooks Nutzerwachstum auf Dauer zu sichern. „Es ist das selbe wie mit Zigaretten. Teenager haben keine gute Selbstbeherrschung. Sie sagen ausdrücklich ‚Ich fühle […]

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Zahnärztekammer Berlin ist jetzt auch auf facebook vertreten

Datenschutz und Informationsfreiheit, Zahnärztekammer Berlin

MBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Vorstand positiv darüber abgestimmt hat, und würde Sie alle bitten, mal auf die Seite zu gehen.“ Facebook – Zahnärztekammer Berlin Zahnärztekammer Berlin Eröffnungsposting […]

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VG Berlin: Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt […]

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Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten speichert die Bundeszahnärztekammer e.V. über alle Zahnärztinnen und Zahnärzte

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Datenschutz und Informationsfreiheit, Zahnärztekammer Berlin

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke Antwort der Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. vom 28.01.2021 . Sehr geehrter Herr Klutke, ihrem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO kommen wir gerne nach. Im Anhang finden sie zunächst die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben. Sollten sie eine Kopie in händischer Form […]

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