Kategorie: BVerfG

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes (in eine Arztpraxis)

BVerfG, Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende […]

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BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerfG, KV Berlin

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

BVerfG

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für […]

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Bundesverfassungsgericht: Numerus clausus teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG

Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

BVerfG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Süddeutsche Zeitung, 07.11.2017: Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen In einem Grundsatzurteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Ohne Teilhabe am meist überlegenen Regierungswissen laufe die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung ins Leere. Die bisherige Rechtsprechung wird durch das Urteil in zwei wichtigen Punkten ausgeweitet. […]

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Bundesverfassungsgericht: IHK-Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht verfassungsgemäß

BVerfG, Körperschaften, Recht

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den […]

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Update: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017

BVerfG, Körperschaften

31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ,  Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern“ – lesen   Update 01.07.2017: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt hatte, fanden sich […]

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Landgericht kippt überzogene Auskunftsforderung einer privaten Krankenversicherung (DKV) zur Erstattung hoher Zahnbehandlungskosten

BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Einwilligung zur Einsicht in die Krankenakten zugunsten einer Versicherung eine nicht mehr kontrollierbare Preisgabe des informationellen Selbstbestimmungsrechts erlauben würde. Eine Obliegenheit zur Gewährung einer umfassenden Einsicht zugunsten einer Krankenversicherung in eine Krankenakte ist damit somit nicht vereinbar. In einem jetzt vor dem Landgericht […]

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Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

BVerfG

Das Bundesverfasungsgeicht hat am 12.01.2016 entschieden: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sachverhalt: Die beiden Antragsteller des Ausgangsverfahrens sind ein Rechtsanwalt sowie eine […]

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Bundesverfassungsgericht: Strenge Regeln für Schockwerbung bei Freien Berufen

BVerfG

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 b – Werbung der Bundesrechtsanwaltsordnung: Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Der Fall: Kaffeetassenwerbung mit bizarren und schrägen Motiven . . Strenge Regeln für Schockwerbung […]

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Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit durch Organmitglieder der Exekutive

BVerfG, Neutralitätspflicht

Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Quelle: Zweiter Leitsatz des […]

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Bundestag ./. Bundesregierung: Auskunfsrechte und deren Grenzen

BVerfG, Datenschutz und Informationsfreiheit

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungserichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (Rüstungsexportkontrolle) – Auszug – : 1. Aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der […]

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GOZ-Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen

BVerfG, GOZ

Das Bundesverfassungsgericht hat die von sechs Zahnärzten vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwerts der Gebührenordnung für Zahnärzte nach 46 Jahren Honorarstillstand nicht zur Entscheidung angenommen und für die Nichtannahme keine Begründung abgegeben. Die Verbände der sechs Beschwerdeführer wollen nun eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.  

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Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich wegen Misswirtschaft oder Untreue zu belangen

BVerfG, Korruptionsbekämpfung

Tagespiegel, 11.01.2011 Managerprozesse: Misswirtschaft muss nicht strafbar sein Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich zu belangen – lesen . Weiterführend: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2010 zu Az. 2 BvR 2559/08 u. a. Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich       .

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