Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Einwilligung zur Einsicht in die Krankenakten zugunsten einer Versicherung eine nicht mehr kontrollierbare Preisgabe des informationellen Selbstbestimmungsrechts erlauben würde. […]
» WeiterlesenDas Bundesverfasungsgeicht hat am 12.01.2016 entschieden: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit […]
» WeiterlesenBeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 43 b – Werbung der Bundesrechtsanwaltsordnung: Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und […]
» WeiterlesenSoweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein […]
» WeiterlesenLeitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungserichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (Rüstungsexportkontrolle) – Auszug – : 1. Aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 […]
» Weiterlesenapotheke adhoc, 20.10.2014 Koalition will Versorgungswerke stärken / „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will … einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen“ – lesen
» WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat die von sechs Zahnärzten vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwerts der Gebührenordnung für Zahnärzte nach 46 Jahren Honorarstillstand nicht zur Entscheidung angenommen und für die Nichtannahme […]
» WeiterlesenTagespiegel, 11.01.2011 Managerprozesse: Misswirtschaft muss nicht strafbar sein Wieso es seit vergangenem Jahr schwieriger ist, manager rechtlich zu belangen – lesen . Weiterführend: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2010 zu Az. […]
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