Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
» WeiterlesenSI Rechtsanwaltsgesellschaft, 03.05.2024: Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung __________ BAG, PM vom 20.03.2024 zum Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –: Entgeltfortzahlung aufgrund einer […]
» WeiterlesenEvangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die […]
» WeiterlesenSpiegel, 18.01.2024: Genderstern spricht nicht nur Frauen und Männer an – – – – – – – BAG: Az. 8 AZR 164/22 Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur […]
» WeiterlesenVereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine […]
» WeiterlesenErschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der […]
» WeiterlesenKündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft […]
» WeiterlesenEine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche […]
» WeiterlesenBAG, 31.01.2023: Urlaubsabgeltung – Verjährung Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist Spiegel: Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht. Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich […]
» WeiterlesenBundarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 (bereitgestellt 26.01.2023), Az. 2 AZR 11/22 Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. […]
» WeiterlesenLohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen […]
» WeiterlesenDer gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen […]
» WeiterlesenDer Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur […]
» WeiterlesenBei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]
» WeiterlesenMorgenpost, 12.12.2022: Urlaub kann nicht mehr verjähren. Was das Urteil bedeutet. Bundesarbeitsgericht, Terminvorschau 20.12.2022: 9. Senat: 09:00 Uhr: 9 AZR 245/19 – Umfang des Urlaubsanspruchs 11:00 Uhr: 9 AZR 266/20 […]
» WeiterlesenSpiegel, 13.09.2022: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 13.09.2022: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. […]
» WeiterlesenTarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § […]
» WeiterlesenDie Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper, nachdem sie zum Schutz […]
» WeiterlesenIn einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es weiterhin Sache der Arbeitnehmenden ist, nachzuweisen, dass die geltend gemachten Überstunden notwendig, angeordnet oder zumindest vom Arbeitgeber geduldet waren und auch […]
» WeiterlesenUrlaubsberechnung bei Kurzarbeit Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als […]
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