Kategorie: Allgemein

Software-Anbieter aufgepasst: Sie haften jetzt für fehlerhafte Produkte

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Am 10.10.2024 hat der Rat eine neue EU-Produkthaftungsrichtlinie („ProdHaftRL“) angenommen. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird sie 24 Monate nach dem Inkrafttreten EU-weit gelten. Neu: Die neue Regelungen enthält jetzt auch Regelungen zur Haftung für Software oder Produkte mit Softwarekomponenten.   Heise, 12.11.2024: Software-Anbieter aufgepasst: Sie haften jetzt für fehlerhafte Produkte […]

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Update – Vier Rettungsstellen in Berlin betroffen: Cyber-Angriff auf Krankenhäuser massiver als bekannt

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Tagesspiegel, 15.10.2024 (15:01 Uhr): Update – Vier Rettungsstellen in Berlin betroffen: Cyber-Angriff auf Krankenhäuser massiver als bekannt   Betroffen sind wohl: Johannesstift-Diakonie Waldkrankenhaus Spandau Martin-Luther-Krankenhaus Hubertus-Krankenhaus Wie der Tagesspiegel aus anderen Kliniken erfuhr, sind digitale Angriffe üblich. Es gebe „seit einigen Jahren wöchentlich Versuche der Cybersabotage“, sagte ein Gesundheitsfunktionär: „In vielen Fällen wird schlicht […]

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Thüringer Verfassungsgerichtshof: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion

Allgemein, Konstituierung, Recht

Beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ist heute ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion eingegangen. Der Antrag richtet sich gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags. Die Antragsteller beantragen, den Alterspräsidenten unter anderem zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des BSW zur Änderung der Geschäftsordnung […]

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Wahl in Thüringen: Parteien stellten sich den Fragen der Heilberufe

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zm, 23.08.2024: Parteien stellen sich den Fragen der Heilberufe dzw, 27.08.2024: Der Kommentar von dzw-Redakteurin Brigitte Dinkloh zu: „Faktencheck Gesundheitspolitik“, ein Diskussionsformat, das von der Gemeinschaft der Heilberufe in Thüringen präsentiert wurde: Der Wolf im Schafspelz   Veranstaltungsinformation: „Faktencheck Gesundheitspolitik“ der „Gemeinschaft der Heilberufe in Thüringen“ (www.gesundheitskollaps.de) Aufzeichung auf Youtube:  

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Roman: Zahnärzteversorgung MV als Teil einer esoterischen Verschwörung

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Tzz, tzz, es gab mal Zeiten, da wusste kaum jemand außerhalb der Versicherten, dass die Ärzte und Zahnärzte überhaupt eigene Versorgungswerke haben. Heutzutage findet sich so etwas in einem Roman: Eddi soll aus seiner Wohnung geschmissen werden, weil eine Immobilienfirma im Auftrag des Rentenfonds der Mecklenburg-vorpommerischen Zahnärztekammer dessen Wohnhaus gekauft hat, entwickeln will – […]

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Landtag BW: Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im Rahmen der Berufsausübung, respektive öffentliche Diffamierung von Wählergruppen und Parteien

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Landtag Baden-Würtemberg Drucksache 17 / 7049 vom 27.06.2024 Kleine Anfrage zum Thema: Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im Rahmen der Berufsausübung, respektive öffentliche Diffamierung von Wählergruppen und Parteien     Siehe auch: zm, 30.07.2024: Berufsrecht schränkt Meinungsfreiheit von Ärzten nicht ein    

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