Abgeordnetenhaus: Lage des Versorgungswerks der Zahnärzt*innen Berlin und Lehren für die Aufsicht berufsständischer Versorgungswerke in Berlin

Berliner Abgeordetenhaus – Drucksache 19 / 24 956

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel und Christoph Wapler (GRÜNE)
Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

zum Thema:

• Lage des Versorgungswerks der Zahnärzt*innen Berlin und Lehren
  für die Aufsicht berufsständischer Versorgungswerke in Berlin
  (allgemeinveröffentlicht vom LPD am 20.02.2026)

 

Hinweis U. G.:

Wie schon zur Drucksache 19 / 24 934: Die Senatsverwaltung gibt eine Vorbemerkung ab und antwortet zwar auf die Fragen, ohne aber Details aus den laufenden Verfahren bekannt zu geben. Unter anderem, weil

„mittlerweile ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, das unter anderem auf Amtshaftung des Landes Berlin gerichtet ist (Aktenzeichen des Kammergerichts 18 UH 20/25).“ *

* → Weiterführend siehe gestern, 19.02.2026:
Kammergericht bestimmt Landgericht Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin