Neue Studie : Wem gehört Berlin? – Versorgungswerk ZÄK-SH erneut in der Kritik

Berliner Zeitung, 13.05.2020 Wem gehört Berlin? Undurchsichtige Firmen beherrschen den Berliner Immobilienmarkt. Ein Transparenz-Register ist wirkungslos. Vieles bleibt in der Anonymität. – lesen . Weiterführend: Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung: HIER und HIER (pdf)   In der Studie wird auch ein berufsständisches Versorgungswerk kritisch genannt: Beispiel 3: Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein auf Tauchfahrt Bis zum August 2019 […]

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„Es ist extrem bedauerlich, dass keine einzige Landtagsfraktion für die Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung plädiert.“…

… meinte laut der SÜDWEST PRESSE der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Südwesten, Martin Kunzmann, zu dem Umstand, dass sich die Abgeordneten des Baden-Würtembergischen Landtags bei der Altersversorgung wohl dem bestehenden Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließen werden. Das dortige Versorgungswerk hat den Weg für die Aufnahme der Baden-Würtemberger Abgeordneten frei gemacht, […]

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Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein reagiert auf Mieterschreiben an Zahnärzte und Berichterstattung in den Medien

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein sichert auch mit Immobilien-Investitionen die Renten seiner Beitragszahler Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein reagiert auf Mieterschreiben an Zahnärzte und Berichterstattung in den Medien Ein Thema aus Berlin beschäftigt auch Zahnärzte in Schleswig-Holstein, die Zahnärztekammer und deren Versorgungswerk: das Thema Mieterhöhung in der Bundeshauptstadt. In diesen Tagen sollen schleswig-holsteinische Zahnärzte von einer […]

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FDP Ortsverband Gauting betrauert den Tod von Dr. Guido Braun

Brauns wesentliche Erfolge waren: 1957 Grundsatzurteil zum Erhalt der Berufsständigen Versorgungswerke und der Befreiung von Selbständigen von der Rentenversicherungspflicht; aufgrund dieses Urteils haben sich viele Versorgungswerke gegründet. 1960 führte er einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Er stritt erfolgreich für die freie Zulassung aller Ärzte und gegen eine Quotenregelung, wie sie damals herrschte. 1992 wurde […]

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BSG erleichtert für Apotheker die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, […]

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VG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. November 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser begrüßet das Urteil: […]

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Wahlprogramm der GRÜNEN sieht strategisch die Auflösung der berufsständischen Versorgungswerke vor

Strategisch läuft das Wahlprogramm der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 auf eine Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke hinaus, denn sie wollen „auch Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“ Wie dies technisch möglich wäre, illustriert eine unserer Meldungen aus dem Jahr 2012: „Abwicklung eines Versorgungswerkes“. Nachfolgend im Auszug das Wahlprogramm […]

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