Update: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017

BVerfG, Körperschaften

31. März 2014

Spiegel, aktuelle Printausgabe:

  • Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen

oder alternativ,  Manager Magazin:

  • 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen
  • 24.02.2014 – „Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern“ – lesen

 

Update 01.07.2017:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt hatte, fanden sich die zwei betreffenden Verfahren dann auch in der Jahresvorausschau 2015. Jedoch blieb ein Beschluss oder ein Urteil aus. Im Jahr 2016 war dann aus Karlsruhe gar nichts mehr zu hören. In der nun veröffentlichten Vorausschau für das Jahr 2017 aber sind die beiden Verfahren wieder gelistet:

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Dr. h.c. Baer LL.M.
22.
1 BvR 2222/12,
1 BvR 1106/13
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), welche die Beschwerdeführerinnen der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern unterwerfen und ihnen eine Beitragspflicht auferlegen, mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG vereinbar sind.