BGH: Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherungen bei vermeintlich unzureichenden Erfolgsaussuchten

Oder: „Wo Rechtsschutz drauf steht, muss auch Rechtsschutz drin sein!“

Auszug:

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer … nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz … mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden … keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bietet schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der von einem Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.

 

Hier bezogen auf diesen Fall:

BGH, Pressemitteilung vom 11.11.2026 zu – IV ZR 214/25

Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden