Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung […]
» WeiterlesenDer Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem […]
» WeiterlesenKostenlos-Urteile vom 14.10.2015: BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht / Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht – lesen . Weiterführend: BGH, […]
» WeiterlesenHintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – […]
» WeiterlesenZwar nicht so ganz unser Thema. Da sich aber unter unseren LeserInnen sicher auch viele Tierhalter befinden, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 (VI ZR 467/13) interessant. Das Urteil […]
» WeiterlesenDer Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck : Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers […]
» WeiterlesenDer Bundesgerichtshof legt keinen gesteigerten Wert auf Transparenz bei der Abrechnung von Lebensversicherungen. Ein Kunde der Allianz hatte die Lebensversicherung auf eine höhere Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven verklagt und ist […]
» WeiterlesenWidersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13 – hervor: Leitsätze: […]
» WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt […]
» WeiterlesenDas folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist […]
» WeiterlesenDer für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei […]
» WeiterlesenDer unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ […]
» WeiterlesenÜblicherweise rechnen Rechtsanwälte Fotokopien mit 0,50 Cent pro Blatt ab. In einem Fall handelte eine Anwalt aber nicht formal als solcher, sondern als gerichtlich bestellter Verfahrenspfleger. Hierbei hat er nach […]
» Weiterlesen§ 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit […]
» WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, „dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig […]
» WeiterlesenDas Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 18. Oktober 2012 (4 KLs 408 Js 27973/08, Urteil leider nicht veröffentlicht) den Inhaber einer Detektei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf […]
» WeiterlesenBisher lag zu dieser Frage kein höchstrichterliches Urteil vor, jetzt ist es entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß […]
» WeiterlesenSpiegel, 13.01.2013: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder […]
» WeiterlesenSpiegel, 23.12.2012 Unternehmensberater und Bildungsanbieter protestieren gegen ihre Industrie- und Handelskammern. Denn die machen ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz – zum Teil bezahlt aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder. – lesen […]
» Weiterlesen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. April 2009 (Az I ZR 176/06) klargestellt, dass Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu […]
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