Zweiter Offener Brief der IUZB an den Kammerpräsidenten

Delegiertenversammlung, Ewald-Harndt-Medaille, IUZB - Leitartikel, Kammerwahl 2016, Zahnärztekammer Berlin

Herrn
Dr. Karsten Heegewaldt
Präsident der Zahnärztekammer Berlin
Stallstraße 1
10585 Berlin
Per eMail

 

Zweiter Offener Brief

  • Unser unbeantwortetes Gesprächsangebot (Offener Brief vom 31.01.2018)
  • Verleihung der Ewald-Harndt-Medaille an Dr. Rolf Koschorrek
  • Fragerechte in der Delegiertenversammlung
  • Ungereimtheiten bei der Kammerwahl
  • Datenschutzmissachtung bei der KZV Wahlauswertung
  • Einladung vom 21.02.2018 an alle Wahllisten zum standespolitischen Gespräch am 25.04.2018

Sehr geehrter Herr Kollege Heegewaldt,

wenn unser Eindruck uns nicht täuscht, scheinen Sie für jede Möglichkeit dankbar zu sein, die Offenheit und Fairness, die Sie allen Kolleginnen und Kollegen versprochen haben, nicht in die Tat umsetzen zu müssen. Mit Ihrem rhetorischen Seitenhieb, dass unsere Bedenken an der (Ver)Ehrung des Kollegen Koschorrek Sie beschämen, sichern Sie sich den Applaus der Sie stützenden Verbände und wohl insbesondere auch der Bundeszahnärztekammer als Vorschlagsgeberin.

Unsere öffentlich geäußerte Kritik sind für Sie Anlass sich empört zu geben und Bescheid zu wissen, wer dieser Preisverleihung den Glanz genommen hat. Sie haben uns berichtet, dass der Preisträger in einem Vorgespräch Ihnen versichert hat, dass ihm seine bezahlte Vortragstätigkeit nur „einmal“ im SPIEGEL und ansonsten in keinem anderen „Medium“ zum Vorwurf gemacht worden ist. Mit etwas Recherche hätten Sie wissen können, dass dies nicht zutrifft.

Insbesondere die Feststellung des Kollegen Koschorrek: „Vielleicht gehöre ich einfach nur zu den Blöden, die alles angeben„, spricht Bände. Besagt es doch nichts anderes, als wer ehrlich und rechtschaffend seinem ihm übertragenen Mandat nachgeht, ist seiner Meinung nach ein zu bemitleidender Depp. Empfinden Sie das als eine ehrenwerte, beispielhafte und würdige Handlungsanweisung eines Bundestagsabgeordneten?

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Ihnen aber auch vermitteln, was wir an der letzten Delegiertenversammlung als besonders beschämend empfunden haben:

  1. Zunächst war dies der ungeniert vorgetragene Versuch des Kollegen Steiner – immerhin ein Mitglied des Bundesvorstandes des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte – seinen Kolleginnen und Kollegen per Mehrheitsentscheid das Fragerecht entziehen zu lassen und damit grundsätzliche, parlamentarische Prinzipien auszuhebeln. Dass dies keine sofortige, eindeutige Stellungnahme seitens des Vorstandes der Zahnärztekammer ausgelöst hat, ist erbärmlich. Ihre Stimmenthaltung bei der Ablehnung dieses Geschäftsantrages macht die veröffentlichte Empörung über das Statement des Kollegen Klutke, in dem er sich an „längst vergangene Zeiten“ erinnert fühlte, nachträglich besonders unglaubwürdig.
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  2. Auch Sie wissen, dass wir hinsichtlich der Ungereimtheiten bei der letzten Kammerwahl (u.a. Anzahl der Wahlberechtigten, Unmenge an ungültigen Stimmen) erhebliche Zweifel an einem fairen Wahlverlauf hatten. Hierbei spielten die Vorgänge um die sog. „Wahlanalyse“ der KZV-Wahl eine entscheidende Rolle. Wir haben diese „Wahlauswertung“ mangels einer Rechtsgrundlage als datenschutzrechtlich unzulässig und – im Hinblick auf einen möglichen Wettbewerbsvorteil der Vorstands-Wahllisten FVDZ und VdZvB bei der Wahl vom 01. Dezember 2016 – als bedenklich bezeichnet. Da Sie unsere Internetseite bestimmt gut im Auge haben, kann Ihnen die jetzt dazu erfolgte Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht entgangen sein.
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    Wir finden es beschämend, dass Sie als Präsident der Zahnärztekammer Berlin und standespolitischer Vertreter aller Berliner Kolleginnen und Kollegen hierzu in der DV keine Position bezogen haben.
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    Nach unserer Auffassung ist es notwendig, das Verhalten des Vorstandes der KZV berufsrechtlich zu prüfen und zu bewerten.
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  3. Bis zum heutigen Tage haben wir keine Antwort auf unseren Offenen Brief und unsere an den Vorstand übermittelten Terminvorschläge für ein Gespräch über die zwischen der ZÄK und der IUZB bestehenden offenen Fragen und Meinungsverschiedenheiten erhalten.
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    Sollen wir in dem von Ihnen an alle Verbände gerichtete Einladung Ihre Politik der „offenen Tür“ erkennen?
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    Misstrauen Ihnen Ihre Verbandskollegen so sehr, dass sie dabei sein müssen, wenn Sie mit uns ein vertrauliches Gespräch führen?
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    Natürlich sind wir auch zu einem Gespräch mit allen Kolleginnen und Kollegen bereit. Bevor es aber dazu kommen kann, wollen wir mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir uns eine faire und kollegiale Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Zahnärztekammer Berlin vorstellen.
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    Der von Ihnen – unter Teilnahme aller in der DV vertretener Wahllisten – vorgeschlagene Termin am 25. April erscheint uns hierfür nicht geeignet.

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Mit freundlichen kollegialen Grüßen

gez. Gerhard Gneist
gez. Dr. Helmut Dohmeier-de Haan
1. und 2. Vorsitzende IUZB e.V.