Vorratsantrag zur DV am 24.11.2022: „Kündigung der Mitgliedschaft der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. in der Arbeitsgemeinschaft Bundeszahnärztekammer e.V.“

Hinweis für unsere Leserschaft: Nachfolgender Antrag wurde für den Fall eingereicht, dass die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer am 04./05.11.2022 in München eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von über 15% ab 2024 beschließen wird (siehe unten Anlage 1).

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Antragsbezeichnung:
„Kündigung der Mitgliedschaft der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. in der Arbeitsgemeinschaft Bundeszahnärztekammer e.V.“

Antrag zur Delegiertenversammlung
der Zahnärztekammer Berlin am 24.11.2022:

Wir beantragen, dass die Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft in der Bundeszahnärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) kündigt, also ihren Austritt erklärt.

Begründung:
Nach unseren Informationen steht bei der Bundeszahnärztekammer im Rahmen der Sitzung am 04./05.11.2022 eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für den BZÄK-Vorstand und des Mitgliedsbeitrages an (Anlage).

Wir gehen davon aus, dass die Mitgliedschaft unserer Kammer keinen der exorbitanten Beitragshöhe angemessenen (Mehr)Wert bietet. Zur massiven Entlastung unseres Kammerhaushalts erscheint daher ein Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft als eine Alternative, über welche die Delegiertenversammlung eine Aktiventscheidung treffen sollte.

Ein entsprechender Vorratsbeschluss wurde von der Delegiertenversammlung am 17.02.2022 zwar mit 16 zu 17 Stimmen abgelehnt, das Ergebnis war jedoch derart knapp (Protokollauszug ist als Anlage beigefügt), dass es geboten erscheint, die Delegiertenversammlung um ein erneutes Votum zu bitten.

Auch deshalb, weil die Mitgliedschaft in der Zahnärztekammer Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts für alle Kolleg*innen keine freiwillige Entscheidung, sondern eine gesetzliche Pflicht („Zwangsmitgliedschaft“) ist. Von daher ist es Aufgabe der Delegiertenversammlung, alle bedeutsamen Ausgaben – hier ca. 77.000.- Euro jährlich – einer fortlaufen Überprüfung zu unterziehen. Dies gilt insbesondere auch für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Bundeszahnärztekammer, denn wegen der ohnehin schon exorbitanten Beitragshöhe von ca. 500.000.- Euro zuzüglich Reisekosten und Sitzungsgelder in Höhe von ca. 50.000.- Euro darf es hier keinen Verbleibsautomatismus und im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse keinen Abnickungsautomatismus geben, da in Anbetracht der angestrebten Beitragserhöhung durch die BZÄK eine Erhöhung der Berliner Kammerbeiträge nahezu unumgänglich erscheint.

Die finanziellen Spielräume in den Praxen sind durch Jahrzehnte der Nichtanpassung der GOZ, aktueller Deckelung, erheblich gestiegener Kosten bei Personal, Energie, Material, Miete, etc. ohnehin signifikant eingeschränkt, so dass jedwede Mehrbelastung insbesondere durch die Kollegenschaft vermieden werden sollte.

Sollte keine Änderung der Aufwandsentschädigungen bzw. Beiträge erfolgen ziehen wir den Antrag zurück.

Jedes Mitglied der Delegiertenversammlung wird daher gebeten (s)ein Votum abzugeben.

Gerhard Gneist
Dr. Helmut Dohmeier-de Haan
Alexander Klutke
Frank Bloch
Delegierte (Wahlliste IUZB e.V.)

Anlagen:

  1. BZÄK, Bundesversammlung 04./05.11.2022, TOP 7.2, Antrag 5 – Mitgliedbeitrag 2024 (Erhöhung von 9,70€ auf 11,20€)
  2. BZÄK, Beitragsaufkommen bisher mit Anteil ZÄK Berlin
  3. ZÄK Berlin, DV, Protokollauszug vom 17.02.2022
  4. ZÄK Berlin, Sonderrundschreiben 1/2018 Kammerbeitragserhöhung

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Anlage 1:

 

Anlage2:

29 Kommentare

  • Anonymous

    Sehr mutig von der IUZB!

    Wenn die Zeiten schlechter werden – und hohe Inflation sind schlecht – dann muss man eben den Gürtel enger schnallen und schauen, wo man sparen, sparen und sparen kann.

    Dann müssen aben alle Aus- und Aufgaben auf den Prüfstand.

    Von daher ist es richtig, dass die Delegierten der ZÄK Berlin eine Aktiventscheidung über die Mitgliedschaft in der BZÄK treffen sollen.

    Das sollte in allen Kammern so gemacht werden.

  • Anonymous

    Wikipedia schreibt: Der Verein (etymologisch aus vereinen ‚eins werden‘ und etwas ‚zusammenbringen‘) oder Klub bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

    Weder ist die Mitgliedschaft für Zahärzt*innen freiwillig noch stellt der Austritt deren Bestand in Frage. Aber wenn Zweck und Ziele nicht mehr übereinstimmen, sollte man austreten. Das würde man in jedem anderen Verein ja auch machen. Die BZÄK ist und bleibt ein Verein. Nicht mehr und nicht weniger.

     

  • Anonymous

    Der alte weise Mann aus Brandenburg hat es gelesen und arbeitet erst morgen weiter

  • Anonymous

    Zur Zukunft der BZÄK.

    Die IUZB ruft die lange überfällige Revolution aus, um die Verhältnisse in und um die BZÄK grundlegend zu verändern.

    Wie?

    1) Wir müssen aus dem bisherigen festgefahrenen System ausbrechen.

    2) Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Vertrag ausarbeitet. Eine Art "verfassungsgebende" Versammlung für eine neue schlanke, den Kollegen, und nicht den Funktionären dienende BZÄK.

    3) Es darf an diesem Runden Tisch keine Tabus, keine Denkverbote geben.

    4) Wenn wir uns über das Ziel einig sind, brauchen wir Zeit, um es zu erreichen. Und dann Verlässlichkeit und Sicherheit.

    Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll und ehrlich einen Neuanfang machen, wird es schlimmstenfalls keinen Neuanfang geben.

    Aber dafür ist die BZÄK als gemeinsame Interessenvertretung einfach zu wichtig. 

    Es wird keine Debatte mehr um Einzelthemen, es muß eine Grundsatzdebatte werden.

    Was wollen wir bzw. was wollen wir nicht oder nicht mehr.

    Diese Fragen sind zu stellen.

    • Anonymous

      Macht es so wie alle anderen Interessenvertretungen auch. Engagiert ein oder zwei Lobbyisten. Dies ist allemal effektiver und preiswerter. Und den ganzen Zirkus drumherum spart man sich auch noch. 

  • Anonymous

    Die Hauptprobleme der agierenden Personen in der BZÄK sind mangelnde Kreativität, mangelnde Selbstkritikunfähigkeit und damit verbunden nicht in der Lage noch über den eigenen Tellerrand zu schauen.

    Dieser Dauerzustand wird sich wohl ohne Revolution nicht ändern lassen.

  • Anonymous

    Wer – wie Prof. Benz – laut herausposaunt, man möge den sinkenden Einkommen der Zahnärzte mit vermehrter PA Behandlung entgegentreten, muss sich nicht wundern, wenn Prof. Lauterbach in seinem GKV Finanzstabilisierungsgesetz eben diese Leistungen wieder ins Budget packt. Herr Prof. Benz: vielen Dank für diesen Bärendienst. 

  • Anonymous

    Ich zitiere mich gern

    2. November 2022 am 10:59

    Tja, das mit der GOZ ist ein riesiges Ärgernis. Mit dem gleichen Argument könnte auch die Berliner ÄK aus der BÄK aussteigen. Denn die beiden Berliner Kammern würden alleine natürlich viel mehr Alarm machen…..

    Vieleicht kommen sie mal nach München und hören sie sich mal an um was es noch so alles geht. Das kann eine Kammer alleine gar nicht wuppen.

    Ich komme gerne mal nach Berlin und halte mal einen Vortrag über die Notwendigkeit der Bundeskammern.

    Denn nur gemeinsam sind wir stark

    Das mache ich dann gern mit  Herrn Dr. Heegewaldt zusammen,!!!!!!!

    JH

  • Anonymous

    Und wie gesagt : nach München kommen.

    Denn auch das kollegiale Gespräch ist bei solchen Veranstaltungen wichtig und das geht nicht online…

    JH

     

    • Anonymous

      Lieber Jürgen Herbert, ich gebe ihnen Recht wenn sie das kollegiale Gespräch als wichtig empfinden, jedoch sollte insbesondere in diesen für alle Kollegen schwierigen Zeiten die kollegiale Solidarität stehen.

      Und genau diese ignorieren die BZÄK-Funktionäre indem sie den aus meiner Sicht instinktlosen Antrag stellen für ihr Ehrenamt ihre Aufwandsentschädigungen und im Nachgang auch noch unsere Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. 

      Noch ist es nicht zu spät als sensibles Zeichen der Solidarität – diese Anträge zurückzuziehen.

       

       

       

  • Anonymous

    Jürgen Herbert

    An die Redaktion,

     

    • Anonymous

      Wie werde ich das "ANONYMOUS" los ??

      • Redaktion

        Guten Tag, lieber Herr Herbert, eine Registrierung geht aus rechtlichen Gründen leider nicht mehr. Schuld daran ist die 2018 eingeführte komplexe Datenschutz-Grundverordnung. Für das Absetzen von Kommentaren gilt seit 2018 Ziffer 2. unserer Datenschutzinformation. Herzliche Grüße, Uwe Gerber smiley

  • Anonymous

    Hallo, ich hatte ja mal nach kreativen Ideen der IUZB gefragt. 

    Die einzige Idee die sie haben, schein ja immer die Kürzung von Aufwandsentschädigungen zu sein. Das führt im Endeffekt dazu, das nur noch Zweitklassige Leute auf solche Posten streben.Wollen sie das wirklich?? Oder wollen sie die Selbstverwaltung kaputt machen und alle dem Staat überlassen? Also keine Subsidarität mehr. 

    Wenn ich sehe wie oft die IUZB nach dem Senat ruft, kann man das schon annehmen…

    JH

    • Anonymous

      Offensichtlich versteht der Kollege Herbert die Zusammenhänge in keiner Form, was nicht verwundert …

  • Anonymous

    Genau das habe ich befürchtet. Noch eine kreative Idee.

    Also wenn schon, welche Zusammenhänge meinen sie denn? 

    Ich bleibe jetzt hartnäckig 

    JH

  • Anonymous

    Genau das habe ich befürchtet. Noch eine kreative Idee.

    Also wenn schon, welche Zusammenhänge meinen sie denn? 

    Ich bleibe jetzt hartnäckig 

     

  • Anonymous

    Sorry doppelt, vielleicht hilft es ja….

    JH

    • Anonymous

      Nee. Hilft nicht. Wenn Sie schon das Schreckgespenst der Zweitklassigkeit bemühen, kann ich Sie beruhigen. Zweitklassig ist die BZÄK jetzt schon. Allein deshalb muss man leider auch manchmal die Aufsicht bemühen. Das Sie dies nicht zugeben können, geschenkt. Wahrscheinlich sind Sie einfach zu lange in diesem Geschäft und können einen Perpektivwechsel nicht mehr vollziehen. Schade. 

      • Anonymous

        Ausser der Idee "Weiter so" hat Jürgen Herbert nichts zu bieten, was dazu führt, das ein großer Teil der jungen Kollegen sich abwendet und sich vermeintlich sicheren Häfen in den iMVZ zuwendet. 

        Solide Zukunftsperspektiven für die jungen Kollegen – Fehlanzeige. Die Verantwortung wird diesbezüglich einfach auf die Politik abgeschoben. 

        Auch der seit Jahren bestehende erfolglose blinde Aktionismus mittels Resolutionen und Beschlüssen ohne Wert seitens der BZÄK, offensichtlich insbesondere zum Nachweis der eigenen Wichtigkeit, hat die Verantwortlichen nicht zu einem Umdenken bzw. zu neuen Ideen geführt.

        Diese in ihrer kritiklosen Selbstherrlichkeit auftretenden zahnärztlichen Funktionäre schrecken inzwischen nicht nur die Politik, sondern auch immer mehr die eigenen Kollegen ab.

        Der diesbezüglich immer größer werdende Frust in der Kollegenschaft ist ablesbar an permanent sinkenden Wahlbeteiligungen.

        Daher Dank an die IUZB für die Initiative zumindest den finanziellen Klotz am Bein BZÄK zu verlassen.

      • Anonymous

        Tja, deswegen waren ja Eure Leute während der Berichte oft draussen.

        Die haben dort bestimmte  nach den neuen IDEEN der IUZB gesucht, vielleicht berichten Sie ja noch darüber..

         

        JH

  • Anonymous

    Ideen ????

    JH

  • Anonymous

    Das kenn ich. Für die iuzb dringend zu empfehlen…

     

    jh

    • Anonymous

      Lieber Kollege Herbert, "kenn ich" reicht nicht – umsetzen ist angesagt.

      Das funktioniert halt in den Funktionärsköpfen überhaupt nicht.

      Daher bleiben eine Vielzahl von Dauerbaustellen zu Lasten der Gesamtkollegenschaft beim status quo, was unsere Funktionäre kontinuierlich so weiterbetreiben, da dieser Weg offensichtlich den geringsten Aufwand bedeutet … 

      In Anberacht dessen muß sich doch jeder Kollege fragen, ob diese Funktionäre ihr Geld wert sind!

       

  • Anonymous

    Ich hoffe die IUZB hat in der Bundesversammlung zugehört . . Sieht aber nicht so aus, sie haben eben sogar gegen 9.70 € für 2023 gestimmt…..

     

    jh

  • Redaktion

    Heutiges Abstimmungsergebnis der Bundesversammlung, alle weiteren Abstimmungserbnisse zunächst hier und hier.:

    7.2-5 Mitgliedsbeitrag 2024
    Status: abgestimmt
    Abstimmungsergebnis:
    Dafür: Mehrheit
    Dagegen: 5
    Enthaltungen: 1

    Uwe Gerber

  • Anonymous

    Übrigens nur Berliner Delegierte

     

  • Anonymous

    haben dagegen gestimmt