Resümee zur Berliner KZV Wahl 2010

Die Ethik hat verloren und nichts wird sich ändern, oder?

 

Anlässlich der gemeinsamen DAZ-IUZB Jahrestagung 2008 stand für unseren Verein ein besonderes Highlight auf der Tagesordnung, referierte doch Professor Maio über Ethikfragen in der Zahnheilkunde. Denn ähnlich wie der DAZ, setzt sich die IUZB nicht nur für eine gute Versorgung der Patienten und eine gerechte Honorierung der im Gesundheitswesen Arbeitenden ein. Besonderes Augenmerk legen wir auch auf das Geschehen in den zahnärztlichen Körperschaften. Dahinter steht die Auffassung, dass man zuallererst im eigenen Zuständigkeitsbereich klare und korrekte Verhältnisse schaffen muss, ehe man sich Problemen im größeren Rahmen zuwenden kann. Neben der Einforderung von Transparenz geht es der IUZB zum Beispiel um die Frage, ob Fehlverhalten in den Körperschaften von der Kollegenschaft erst dann geahndet werden soll, wenn es justitiabel ist. Oder ob nicht vielmehr bereits früher eingeschritten werden muss, wenn gegen anerkannte moralische Prinzipien verstoßen wird. Die IUZB orientiert sich dabei u.a. an Forderungen, wie sie unter dem Stichwort „Wirtschaftsethik“ in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in verschiedenen nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen seit längerer Zeit diskutiert werden und Niederschlag in entsprechenden Verhaltenskodizes gefunden haben. Insgesamt geht es der IUZB um die Glaubwürdigkeit und demokratische Arbeitsweise der zahnärztlichen Selbstverwaltung.

Wer sehen wollte, der konnte auch sehen

Leider weisen in Berlin unsere zahnärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften in Fragen von Transparenz und Verhaltensethik zum Teil schwerste Mängel auf (die langjährige Kolumne im DAZ-Forum „Aus dem Berliner Sumpf“ gibt es nicht ohne Grund). Hier voran zu nennen ist leider unsere Berliner KZV unter der langjährigen Führung der beiden Vorstände Husemann und Pochhammer vom Verband der Zahnärzte von Berlin. So ist der Skandal um den zahnärztlichen Nachtnotfalldienst auf dem Gelände eines Berliner Krankenhauses schon eine Ungeheuerlichkeit für sich. Das ganze Ausmaß offenbart sich aber noch viel mehr beim lesen der KZV eigenen Rechnungsprüfungsberichte etlicher Jahre. Daher waren die Hoffnung der IUZB groß, die Berliner Kollegenschaft unter anderem mittels unserer Website www.iuzb.net durch offene Aufklärung informieren und für unseren Kampf gewinnen zu können.

Im Zweifel für die Beschuldigten

Dabei waren und sind die in den KZV eigenen Rechnungsprüfungsberichten aufgeworfenen Kritikpunkte sachlich richtig und wurden durch einen über 130 Seiten starken Bericht des Berliner Landeskriminalamtes grundsätzlich bestätigt (dieser Bericht wurde während der Wahlzeit anonym verteilt), daran ändert auch nichts die spätere Verfahrenseinstellung seitens der Berliner Staatsanwaltschaft nach dem Grundsatz „Im Zweifel für die Beschuldigten“ (wir berichteten am 02. März 2010). Moralische Verhaltensfragen werden durch das Strafrecht jedoch nicht einmal im Ansatz beantwortet, dies ist Aufgabe der Zivilgesellschaft bzw. in unserer KZV der Verbände und Funktionäre, der Vertreterversammlung und, dem übergeordnet, letztendlich jedem Mitglied der Berliner Vertragszahnärzteschaft.

Asymmetrischer Wahlkampf und kein geschlossenes Oppositionspaket

Während wir also auf der einen Seite versuchten, über unsere Website Aufklärung zu betreiben, verfügen unsere Gegner über ganz andere Mittel. Zu nennen ist: Zum Beispiel das offizielle Verlautbarungsorgan unserer Körperschaften, das „Mitteilungsblatt Berliner Zahnärzte“, dessen berufspolitische Berichterstattung wir mittlerweile nur noch als „Desinformation“ gegenüber dem eigenen Berufsstand bezeichnen können. Zum Beispiel eine Vertrauensperson, welche mit ihrer Wahlliste gar nicht zur Wahl angetreten ist, aber dennoch als Partei in den Wahlkampf eingegriffen hat. Oder ein weiteres Beispiel, zahlreiche offizielle KZV-Bezirksveranstaltungen, welche seitens der KZV Vorstandes für eigene Wahlzwecke genutzt wurden. Auf der einen Seite also ein kompletter KZV-Apparat mit allen Möglichkeiten, auf der anderen Seite wir als einfacher Verband mit naturgemäß begrenztem Handlungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang räumen wir aber selbstkritisch ein, dass unsere Reihen nicht immer vollständig geschlossenen waren und wir nur unzureichend vermitteln konnten, dass die IUZB bzw. die Opposition sehr wohl auch über eigenes „kompetentes und gestandenes Personal“ verfügt, um die Verwaltung der KZV verantwortungsvoll zu führen. Wer Aufgaben übernehmen möchte, muss eben mehr tun, als nur die aktuell Handelnden zu kritisieren und den moralischen Zeigefinger zu erheben.

Die Ethik hat verloren und nichts wird sich ändern, oder?

Was bleibt? Das Vertrauensverhältnis unserer Fraktion zu den Vorständen Husemann und Pochhammer ist irreparabel zerstört. Beide Personen sind für uns als Vorstände aus moralischen Gründen nicht mehr (er)tragbar. Wer meint, dass die Ergebnisse der Rechnungsprüfungsberichte und des objektiven LKA-Berichtes doch etwas bewirkt haben müssten, dem müssen wir leider erwidern, dass dieser Wahlkampf genau das Gegenteil bewiesen hat: Der Missbrauch der MBZ, der Missbrauch der KZV Bezirksveranstaltungen, die unpräzise Protokollführung der Vertreterversammlungen, die Parteinahme durch Personen (Amtsträger wie leitende Angestellte), welche eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind, der Versuch unseren ersten Vorsitzenden im Zusammenhang mit dem Globudent-Skandal zu kriminalisieren und, und, und. Der neueste Coup von Husemann und Pochhammer: Sie wollten über die Vertreterversammlung erreichen, dass die KZV Berlin aus den Mitteln der Berliner Vertragszahnärzte rund 77.000,00 € an sie auszahlen soll, um damit die ihre vermeintlich entstandenen Verteidigungskosten auszugleichen. Obwohl die Ermittlungsergebnisse des Berliner Landeskriminalamtes einen Schaden von insgesamt rund 65.000,00 € offenbart haben (Berliner Staatsanwaltschaft am 22. April 2008 im ZDF-Magazin „Frontal21“), Husemann und Pochhammer hier also weiterhin in der Verantwortung stehen, wollten diese Herren jetzt auch noch ihre Verteidigungskosten erstattet haben. Hier sollten wieder Gelder der KZV zweckentfremdet eingesetzt werden und nur in letzter Minute konnte dieses Ansinnen in der Vertreterversammlung am 08. November 2010 abgewehrt werden…..zunächst jedenfalls.
Aber man sieht: Der Sumpf blüht weiterhin prächtig ….

Wer und wie kann man diesem Sumpf entgegen wirken?

Als Zünglein an der Waage könnte sich der Berliner Landesverband des Freien Verbandes erweisen. Dessen Verantwortliche „trugen“ bisher anscheinend aus machtpolitischen Kalkül (Versorgungswerk, Zahnärztekammer), in der KZV Vertreterversammlung das Fehlverhalten der Vorstände Husemann und Pochhammer vom Berliner Verband, welcher sich mit diesen beiden Personen an der Spitze und als angepeilte neue KZV Vorstände mindestens in den nächsten sechs Jahren nicht von selbst wird reformieren können, mit. Häufig hatte man allerdings den Eindruck, dass der freie Verband um eine berufspolitische Schadensbegrenzung bemüht war und einiges an „Kapriolen“ der Herren Pochhammer und Husemann nicht mit trugen.

Sollten die Kräfte des Freien Verbandes als Zahn-Ärzte diese Fähigkeit weiterentwickeln und ernsthaft auch Moralfragen auf ihre Agenda setzen, dann würden in der Berliner KZV alle Türen für einen wirklichen Neuanfang und eine neue offene Kollegialität über Fraktionsgrenzen hinweg offen stehen. Das wäre eine riesige Chance für die Berliner Zahnärzteschaft. Seitens der IUZB stehen diese Türen schon immer offen, denn dies ist unser Satzungsauftrag und hinter diesem stehen wir! Ansonsten gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

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KZV-Wahl 2010: Das vorläufige Wahlergebnis:

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