Anträge der IUZB zur Delegiertenversammlung am 17.02.2022

Zur Delegiertenversammlung am 17.02.2022 haben wir am 20.01.2022 folgende Anträge eingereicht:

Anträge:

1. DV-Live-Stream = gelebte Kammerdemokratie:
Die Zahnärztekammer Berlin soll es allen Kammermitgliedern ermöglichen, künftig alle DVs mittels Live-Stream zu verfolgen. Die Zugangsmöglichkeit dafür soll möglichst barrierefrei und einfach geschaffen werden, zum Beispiel durch Veröffentlichung eines jeweiligen Streaminglinks auf der Kammerwebseite.

2. Nachvollziehbare Protokolle = gelebte Kammerdemokratie:
Der Vorstand wird aufgefordert, in der gelebten Praxis ab sofort die Protokolle der DV nicht mehr wie in §1 der Geschäftsordnung dargestellt: „Über die Sitzung der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das mindestens die gefassten Beschlüsse enthalten muss (Ergebnisprotokoll).“ zu reduzieren.
Die Protokolle sollen neben den Abstimmungsergebnissen die diskutierten Themen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und alle Fragen und Antworten aus dem TOP Fragestunde enthalten, so dass sich aus dem Protokoll der Sitzungsverlauf und die Entscheidungsfindungen im Nachhinein – von zum Beispiel jedem Kammermitglied – auch nachvollziehen lassen.
Die Geschäftsordnung soll entsprechend angepasst werden. Der Vorstand soll dafür von der Verwaltung einen entsprechenden Änderungsentwurf ausarbeiten lassen und der DV zur übernächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorlegen.

3. MBZ geht digital:
Zur Vermeidung jährlicher Zahlungen ab 2023 in Höhe von ca. 40.000.- Euro jährlich, muss der Vorstand zeitnah (spätestens innerhalb von zwei Monaten) mit dem Ziel, ab 2023 den Vertrag zu stornieren, Verhandlungen mit dem das MBZ derzeit erstellenden [Name hier entfernt] Verlages aufnehmen. Das Ziel muss eine für die Berliner Zahnärzte günstigere Variante sein. Alternativ soll der Vorstand der DV einen Beschluss über die Einstellung des MBZ im Magazinformat zur Abstimmung vorlegen.

4. DV-Unterlagen im Papierform:
Auf Antrag einzelner Delegierter soll an diese, abweichend von der reinen zur Verfügungsstellung elektronischer Unterlagen, auch/und/oder eine Versendung der Unterlagen per Briefpost in Papierform erfolgen.

5. Vorratsbeschluss zu den Beiträgen zur BZÄK = Kündigungsoption:
Die DV fordert den Vorstand der ZÄK-Berlin für den Fall einer Erhöhung der Beiträge in den Jahren 2022 bis 2026 durch die BZÄK auf, der Delegiertenversammlung einen Beschluss zum Austritt aus der Bundeszahnärztekammer zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung: Die Schmerzgrenze der Belastung für den Berliner Kammerhaushalt bezüglich der BZÄK Mitgliedschaft ist mit Kosten von derzeit ca. 550.000.- Euro jährlich bereits erreicht.

6. Antrag PPI/Röntgenkurse:
Nach Bericht des eingesetzten Ausschusses wie bei der vergangenen DV beschlossen auf Wiedervorlage. *

.

Gerhard Gneist
Dr. Helmut Dohmeier-de Haan
Alexander Klutke
– Delegierte –

 

PS.

* Den Antragspunkt Nummer 6. haben wir am 14.02.2022 wie folgt abgeändert:

Die Delegierten der DV der Zahnärztekammer Berlin beauftragen den Vorstand der ZÄK Berlin die Geschäftsführung des PPI anzuweisen, sämtliche Allgemeinkosten des PPI zu prüfen bzw. zu optimieren.
Das Ergebnis dieser Maßnahme ist den Delegierten bzw. dem Haushaltsausschuß in der nächsten DV vorzulegen.
Im Jahr 2022 verbleibt die Durchführung der Kurse zur Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz zu unveränderten Konditionen im PPI.
Ab 2023 werden die Teilnehmerbeiträge für Zahnärzte/innen auf xx Euro pro Kursteilnehmer gesenkt.
Sollte sich die Geschäftsführung des PPI außerstande sehen, die Kurse zu diesen Konditionen durchführen zu können, ist  der Vorstand der Zahnärztekammer beauftragt, die Durchführung dieser Pflichtfortbildung neu zu organisieren.

Begründung: […]

11 Kommentare

  • Anonymous

    Großes Verständnis für Sparsamkeit!

    Kein Verständnis für Infragestellung der BZÄK!

    Gerade die BZÄK steht für die Geschlossenheit

    des Berufsstandes, u.a. für das Engagement in der

    Gesellschaft. 
    Es wäre unverantwortlich, wenn gerade die Kammer der Hauptstadt die Geschlossenheit

    in Frage stellt. Der Berufsstand hat sich von der Politik bestens blamieren lassen müssen,

    wann immer er uneinig auftrat!

    Es gibt genügend Sparmöglichkeiten, ehe man 

    den Berufsststand spalten muss !

    Chr. Bolstorff

     

    • Anonymous

      Lieber Christian Bolstorff, es ist nicht das Bestreben der IUZB aus der BZÄK auszutreten. Auch wir sehen es als sehr wichtig zusammenzustehen. Dennoch sollten wir den Umgang der BZÄK mit unseren Beiträgen kritisch sehen. Hier sehen wir großes Einsparpotential, so dass eine Erhöhung der Beiträge derzeit keine Option sein sollte und daher auch keine Folgen hätte, da der Antrag auf die Zeit bis 2026 limitiert ist.

      Insbesondere im Bereich der Lebensader vieler Praxen, der GOZ, hat die BZÄK seit Jahren nichts subtanzielles erreicht. Allein der aktuelle Vorschlag die abzurechnenden GOZ-Positionen daher regelmäßig zu steigern ist absurd. Hier liegt ein Totalversagen der BZÄK vor und es ist nicht absehbar, dass sich irgendetwas ändert. In dieser Hilf- und Ideenlosigkeit helfen auch keine ständig wiederholten Resolutionen. Wenn unsere verhandelnden Funktionäre mit elitären hochpreisigen Fahrzeugen bei diesen Gesprächen erscheinen ist durchaus von der verhandelnden Gegenseite schwierig erkennbar, dass in Bezug auf die GOZ eine deutliche Anpassung erfolgen muß.

      Leider erkennen die Gesprächspartner nicht die Hintergründe. Beispielsweise bekommen die drei Berliner KZV-Vorstände für Ihren dortigen Job neben der Praxis inzwischen jeder ca. 250.000.- Euro jährlich und haben sich somit vollständig von der Einkommensentwicklung der Inhaber geführten Praxen abgekoppelt. Nicht ganz in diesem Extrem – nachzulesen im Haushalt der BZÄK – verhält es sich jedoch auch dort. Sprich, ein überproportionaler Teil der Einkommen wird inzwischen zu Lasten der zahlenden Kollegen generiert. Ergo es lohnt sich mehr denn je Funktionär zu sein, nur sollte das nicht zu Lasten der Kollegen geschehen.

      • Anonymous

        Eine Auswahl aus dem BZÄK Jahresabschluss zum 31.12.2020:

        Bildung einer Rücklage Beitragsrückerstattung an die Mitgliedskammern i.H. eines Monatsbeitrages 2020 EUR 

        704.132,70 

        Zum 31.12.2020 betrug der Wertpapierbestand 1,5 Mio. €, als Termingelder waren 9,5 Mio.€ angelegt. Aus Wertpapieren wurden € 1.550,68, aus Termingeldern € 42.166,50 und den lfd. Konten (davon € 1.710.396,52 Tagesgelder) wurden € 124,15 an Zinsen erwirtschaftet. 

        Die monatliche Aufwandsentschädigung des Präsidenten beträgt € 11.850,00 und die der beiden Vizepräsidenten je € 7.400,00. 

        Reisekosten Geschäftsf. Vorstand 

        252.659,01 €

        Übergangsent. Ausgesch. Mitglieder- des Geschäftsf. Vorst. 

        41.840,00 €

        Beiträge an Berufsverbände Zuschüsse an andere Organisation:

        Bundesverb. der Freien Berufe 

        73.021,49 €

        Das Hilfswerk Dt. Zahnärzte bekommt gerade mal 5.000.- € …

        Leistungen an ehemal. Organmitglieder und Angestellte, Zuf. Pensionsrückstellungen: 

        Gemäß Kooperationsvertrag mit der KZBV werden 20% der Pensionsverpflichtungen von 10 Pensionären/Witwen der KZBV übernommen. Zusätzlich fallen Pensionszahlungen an 9 ehemalige Mitarbeiter/Hinterbliebene der BZÄK an. Die Witwe des früheren Präsidenten Dr. Walter Knott erhält einen monatlichen Ehrensold in Höhe von € 374,78 (HV der BZÄK vom 05./06.11.1976). Die bis 2012 hier erfassten Ausgaben für den ehemaligen Verbandsdirektor werden seit 2013 der gebildeten Rückstellung belastet. 

        Anteilige Übernahme von Beihilfe (20%) an mit der KZBV gemeinsame Pensionäre sowie Beihilfe an Pensionäre der BZÄK. 

        Anteiliger Zuschuss der BZÄK von 20 % zur Angestelltenrente an 5 ausgeschiedene Mitarbeiter gem. § 7 des Dienstvertrages von BZÄK und KZBV. 

        Die Höhe der Pensionsrückstellung wird nach den Regelungen des BilMoG gutachterlich von der GBG GmbH ermittelt. Der Rechnungszins (10-jähriger Durchschnittszins) lag zum 31.12.2020 bei 2,30%. Der Erfüllungsbetrag zum 31.12.2020 liegt bei dem 10-jährigen Durchschnittszins bei € 5.261.608,-, bei dem 7-jährigem Durchschnittszins (1,60%) jedoch bei € 5.691.297,-. Somit unterliegt ein Betrag von € 429.689,- der Ausschüttungssperre. 

  • Anonymous

    Mir scheint, die BZÄK dient vor allem einer Finanzierung von betrieblichen Altersversorgungen ehemaliger Funktionäre. Wieso eigentlich muss diese Altersversorgung sein. Dies sind alles Ehrenämter ( mit hoch dotierter Aufwandsentschädigung) und bedürfen keiner zusätzlichen Altersvorsorge. Jeder der ein Ehrenamt ausübt, sollte es sich vorher überlegen und nicht schon auf das Geld schielen. Oder kennen Sie einen ehrenamtlichen Jugend Trainer der eine zusätzliche Altersversorgung hierfür bekommt. Hier läuft etwas grundsätzlich schief in den Körperschaften und insbesondere in der BZÄK. 
    Wenn ich schon meine Zwangsgelder an die BZÄK abführen muss, erwarte ich einen effektiveren Umgang mit den Einnahmen. GOZ, Approbationsordnung, Telematik usw. sind Themen, die die BZÄK allesamt verbockt hat. Das aber sind genau die Themen, die die allermeisten Zahnärzte seit Jahrzehnten beschäftigen. 

    • Anonymous

      Diese Pensionszuagen in den Körperschaften sind eine Unverschämtheit zu Lasten der kommenden Kollegen. Leider haben sich die Vorstände Husemann, Pochhammer, Geist und Meyer bei der erstbesten Gelegenheit auch solche Zusagen gegönnt. Ermöglicht wurde dies durch die willfährigen Mehrheitsbeschaffer: Berliner Verband, Freier Verband und KFO.

      Die IUZB war immer gegen solche Zukunftslasten – und ist es auch heute noch!

      • Anonymous

        Wenn ich die entsprechenden Veröffentlichungen in der zm (März 2021) richtig deute, gibt es keine Pensionszusagen an die amtierenden Vorstände in der KZV Berlin! Dementsprechend gibt es auch keine "Zukunftslasten".

      • Anonymous

        Diese Berliner KZV-Vorstände haben sich umfangreiche Zusagen in ihre Vorstandsverträge geschrieben und dann in der VV vom Berliner Verband, Freien Verband und KFO-Truppe durchwinken lassen. Nachdem die Aufsicht dies nicht (!) hat durchgehen lassen, wurden teuerste Anwälte auf den Weg gebracht um dieses "Unrecht" zu beseitigen. Bezahlt haben die Vorstandsherren diese Vertretung ihrer persönlichen Interessen natürlich nicht selbst, sondern wir Vertragszahnärzte. Auch dazu gaben sich diese Truppen in VV her.

        Hintergrund war, dass Vorstand Husemann die teure Rückkehr-Unterstützung in seine Vertragspraxis nicht mehr glaubhaft geltend machen kann. Damit das Geld trotzdem zu ihm gelangen kann, wurde es in eine Art Altersversorgung umgewidmet. Ob die zm solche Informationen in Tabellen vollständig abbilden kann?

    • Anonymous

      Genau das gibt die Tabelle wieder! Herr Kollege Husemann – den Sie anscheinend nicht sehr mögen – erhält einen Zuschuss zur privaten Versorgung; es gibt aber keine Pensionszusage (Betriebsrente): http://iuzb.de/?p=33295. Somit entstehen auch keine "Zukunftslasten". Das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied. Da er ja schon sehr lange im Vorstand arbeitet ist sein Zuschuss auch deutlich höher als bei den beiden anderen Vorständen. Dies spricht wiederum dafür, dass evtl. vertragliche Vereinbarungen aus der Vergangenheit in Zuschüsse zur privaten Versorgung umgewandelt wurden?!

    • Anonymous

      Die Pensionszusagen der KZBV und der BZÄK gelten für aktuelle und ehemalige MITARBEITER der KZBV und der BZÄK. Derartige Verträge waren und sind z.T. auch auf Landesebene noch üblich, weil wir hier mit der Regierung und anderen Verwaltungen  um Mitarbeiter konkurrieren.

      • Anonymous

        Die KZV in Konkurrenz mit der Regierung und anderen Verwaltungen?????? Bei einem Jahresgehalt von 250.000,00 Euro +Zusatzleistungen für einen Posten als Frühstücksdirektor im Vorstand der KZV Berlin???? Das glauben Sie doch selber nicht!

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