Die 700.000-Euro-Rente

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Seit Anfang dieses Jahres möchte der Berliner KZV-Vorstand eine Extra-KZV-Vorstandsrente. Dieses neben allen Vergünstigungen, welche die Herren für sich in ihren Vorstandsverträgen zusammengestellt haben. Diese Rentenansprüche sollen nicht etwa ab jetzt erworben werden, sondern rückwirkend die Vorstandszeit ab 2005 berücksichtigen. Der Wert dieser Rentenzusagen beträgt nach Berechnungen der Berliner KZV deutlich über 700.000 Euro!

Teure Klage gegen Aufsichtsentscheidung

Das war der Aufsicht, welche die Verträge genehmigen muss, dann doch zu viel. Diese Extra-Vergünstigung wurde untersagt und aus den Vorstandsverträgen gestrichen. Diese Entscheidung der Aufsicht kann jedoch mit einer Klage vor Gericht angefochten werden. Und diese Klage zur Begünstigung der Vorstände und zu Lasten der Berliner Vertragszahnärzte soll nun erfolgen. Wer jetzt glaubt, dass die KZV-Vorstände für die Vertretung ihrer persönlichen Interessen selber zahlen, kennt die Berliner Gepflogenheiten nicht: Zahlen dürfen wir, die Berliner Zahnärzte.

Da es dem Vorstand anscheinend wichtig genug ist, darf auch eine teure Kanzlei, statt der KZV-Juristen, das Verfahren führen: 40.000 Euro Verfahrenskosten wurden bereits genannt.

Vertreter bei der Abstimmung (MBZ-Archivbilder)

Geschlossene Mehrheit durch Getreue

Die Ermächtigung dazu erfolgte in der Vertreterversammlung am 15. Mai 2017. Es zeigte sich wieder, dass sich der Vorstand selbst in solchen Fragen auf seine Getreuen in der Vertreterversammlung verlassen kann. Gegen diese Ermächtigung stimmten nur die IUZB-Vertreter, die DAZ-Vertreterin und Teile der Fraktion Gesundheit.

Für diese Ermächtigung stimmten neben dem Vertreter der Chirurgenliste und der Mehrheit der KFO-Vertreter ausnahmslos alle anwesenden Vertreter des Berliner Verbandes und des Freien Verbandes.

Die Zeche zahlen die Zahnärzte

Zu einem Kampf gegen das Unrecht der Staatsaufsicht soll dieses Verfahren für die rückwirkende KZV-Vorstandsrente nun hochstilisiert werden. Doch es gibt wohl kaum einen Sachverhalt, der weniger dafür geeignet ist. Es kann sein, dass wir Zahnärzte die Zeche dann ein zweites Mal zahlen: Nicht nur finanziell, sondern auch politisch.

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Dr. Andreas Hessberger

ist unter anderem:
– Mitglied der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin
– Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin

 

 

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