… schrieb uns gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder (5.) nichts anderes ergibt, wird es dort nur noch eine „Mini-Opposition“ geben. Denn von den 631 […]
» WeiterlesenFachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280 (Fundstelle IUZB) Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort Keine Antwort ist auch eine Antwort … sagt der Volksmund, und hat da gar nicht so Unrecht. Die Antwort der Senatsverwaltung gegenüber der […]
» WeiterlesenDrucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Maßnahmen hat die […]
» WeiterlesenIn einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung kommen muss. Gleiches gilt für den Grundsatz der Diskontinuität, das also die Legitimation von Ausschüssen zeitlich […]
» WeiterlesenHerr Dr. Dohmeier-de Haan von BUZ hat einige interressante Informationen bereitgestellt: VZB: eMail Schriftverkehr zwischen ihm als Mitglied der Vertreterversammlung und dem Direktor. Der Titel „Hohle Köpfe nicken leichter“ ist etwas ungklücklich gewählt, aber es ist wohl schon verständlich, wenn ein Vertreter den Wunsch hat seine Aufgabe als gewählter Repräsentant ernsthaft wahrzunehmen und den […]
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