Bundesrat: Grünes Licht für beschleunigte Anerkennungsverfahren ausländischer Qualifikationen in Heilberufen

Bundesrat, Flüchtendenhilfe, Gleichwertigkeit

Bundesrat, Sitzung vom 08.05.2026:

Grünes Licht für 14 Gesetze, vorläufiger Stopp für Entlastungsprämie – und ein bewegter Abschied

Während der Bundesrat dem Gesetz zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie in Verbindung mit der Steuerberaterreform sowie dem Schuldnerberatungsdienstegesetz seine Zustimmung verweigerte, gab er für zahlreiche weitere Vorhaben der Bundesregierung grünes Licht. So können nun neue Regeln

  • zur privaten Altersvorsorge,
  • zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge bis 50.000 Euro,
  • zu beschleunigten Anerkennungsverfahren ausländischer Qualifikationen in Heilberufen (TOP 7) 
  • und zur Überkreuzspende von Nieren in Kraft treten.
  • Gleiches gilt für einen besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
  • und das Anheben der Treibhausminderungsquote auf 65 Prozent bis 2040 (TOP 11).

 

Weiterführend:

zm, 11.05.2026:
Ausländische Berufsqualifikationen: Direkte Kenntnisprüfung wird zur Regel