Berlin: Ausbildungsplatzumlage entzweit Politik und Wirtschaft
Berliner Morgenpost, 10.09.2023:
…In Bremen hat die dortige Kammer längst juristische Schritte gegen die beschlossene Ausbildungsplatzumlage eingeleitet. Mit einem Antrag auf ein Normenkontrollverfahren ist man im Juli vor den Bremer Staatsgerichtshof gezogen. Unterstützt wurde die Kammer dabei von einem breiten Bündnis: Auch Handwerks-, Apotheker-, Rechtsanwalts- und Zahnärztekammer hätten sich diesem rechtlichen Schritt angeschlossen, so IHK-Geschäftsführer Michael Zeimet. Vor allem „schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“, führen die Kläger an. Damit einher schwingt die Hoffnung, dass der Gerichtshof die politisch gewollte Abgabe doch noch kippt. Die IHK rechnet damit, dass im nächsten Jahr dazu eine Entscheidung fällt….