ZÄK Berlin: Konstituierende DV erhöht Aufwandsentschädigung für Vorstand um 25,000,00 € pro Jahr – Dr. Schmiedel trotz Ablehnung der IUZB wieder zum Präsidenten gewählt

Nachdem die Kammerwahl 2006 nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wegen schwerer Formfehler im November 2008 wiederholt werden musste, fand am 29. Januar 2009 die konstituierende Delegiertenversammlung statt.

Auf Antrag von Herrn Dr. Jörg Meyer (stellv. Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Versorgungswerkes, Pressesprecher der KZV, stellv. Vorsitzender des Verbandes der Zahnärzte von Berlin und durch seine Verwicklung in den zahnärztlichen Notdienstskandal des Krankenhauses am Friedrichshain schwer in der Kritik stehend (wir verweisen auf unsere Rücktrittsforderung), wurden die pauschalen Aufwandsentschädigungen für den Vorstand auch gegen die Stimmen der IUZB um genau 26.157,48 € jährlich erhöht, alles auf Kosten der Berliner Zahnärzteschaft.

Die neuen „Aufwandsentschädigungen“:

Präsident
Erhöhung pro Monat von 3,500,00 € auf 3.800,00 €

Vizepräsident
Erhöhung pro Monat von 2.300,81 € auf 2,600,00 €

5 Beisitzer
Erhöhung pro Monat von 1.533,88 € auf 1,850,00 €

An der Regelung, dass der Kammervorstand an allen anderen Wochentagen (außer historisch bedingt am Mittwoch) zusätzlich auch noch Sitzungsgelder kassiert, wurde festgehalten.

Es wird sich zeigen, inwieweit mit dieser Erhöhung der Präsident seine Wahlankündigung einhalten kann, die geplanten finanziellen Entlastungen durch Senkung der Kammerbeiträge, oder wie auch immer, für die Kollegenschaft tatsächlich umzusetzen.

Danach wurde von der Delegiertenversammlung der Kammervorstand gewählt.

Als Kandidat stellte sich erneut Herr Dr. Wolfgang Schmiedel (gleichnamige Liste Dr. Schmiedel bzw. KFO, Kammerwahlergebnis 5,50 % / 119 Wählerstimmen) zur Verfügung. Trotz massiver Kritik der IUZB, wählte die „Koalition der Willigen“ ihn mit 27 ja und 19 nein Stimmen erneut zum Präsidenten.

Herr Dipl.-Stom. Karsten Geist (LV Berlin des FVDZ) wurde mit 27 ja und 17 nein Stimmen gewählt. 2 Delegierte hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen (?).

Als Beisitzer wurden gewählt:

ZA Dobberstein und Dr. Dreyer, beide vom FVDZ, sowie
Dr. Heegewaldt, Dr. Kesler und Dr. Kuhn vom Berliner Verband.

Die Kollegen Dr. Heegewaldt und Dr. Kesler wurden auch von Oppositionslisten unterstützt, dadurch erhielten beide über 30 ja-Stimmen.

Hervorzuheben ist, dass es dem Verband der Zahnärzte von Berlin auch bei dieser Wahl erneut nicht möglich war, aus den eigenen Reihen eine Präsidentin oder einen Präsidenten zu stellen, obwohl der Berliner Verband mit 25,03 % die stärkste Fraktion stellt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Redebeitrag unseres Vorsitzenden Gerhard Gneist und die allgemeine Sitzkonstellation in der Vertreterversammlung der Berliner KZV.

Redebeitrag Gerhard Gneist in der konstituierenden Delegiertenversammlung:

An Herrn Dr. Schmiedel gerichtet:

„Ich kann und ich werde Sie nicht wählen da ich Sie für diesen Posten nicht geeignet halte:

Ein Kammerpräsident, der in aller Öffentlichkeit ein Schreiben eines Zahnärzteverbandes zerreißt und dann auch noch demonstrativ wie Toilettenpapier benutzt, kann nicht integrierend wirken und fügt mit so einem undemokratischen und unwürdigenden Verhalten als Repräsentant der Berliner Zahnärzteschaft dieser großen Schaden zu!

Sie hielten es nicht einmal für nötig, sich für eine derartige, unvorstellbare Entgleisung zu entschuldigen!

Auf meine Anfrage bestätigten Sie, Herr Schmiedel, als aufsichtsführender Präsident der ZÄK Berlin am 22.02.2007 „letztmalig sehr gern, dass es unter meiner Amtsführung keinerlei erkennbare Unregelmäßigkeiten, persönliche Vorteilsnahmen, Bereicherungen oder ähnliches innerhalb des Versorgungswerkes… gegeben hat.“ Wenig später ermittelt die Staatsanwaltschaft im Versorgungswerk, übrigens noch immer!

Sie, Herr Schmiedel, haben Ihren Zuständigkeitsbereich nicht im Griff!

Trotz massiver Falschabrechnungen von Sitzungsgeldern und Reisekosten des KZV Vorstandes, forderten Sie für 2003 die Entlastung dieses Vorstandes. Und auch 2005 deckte der Rechnungsprüfungsausschuss der KZV Berlin, trotz massiver Behinderung, die hemmungslose Selbstbedienungsmentalität unserer hauptamtlichen Vorstandskollegen auf. Trotz derartiger moralischer Verdorbenheit und Abzockermentalität entlasteten Sie, Herr Schmiedel, diese Vorstandskollegen.

Wieder einmal verpassten Sie als Kammerpräsident die Chance, konsequent gegen Selbstbedienung und Selbstbereicherung der Berliner Funktionäre vorzugehen.

Sie blamieren fast alle Berliner Zahnärzte und Schaden der Außendarstellung der Zahnärzteschaft.

(Nach Manuskript, es gilt das gesprochene Wort)

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Lesetipp: Herr Dr. Dohmeier,
„Verband der Zahnärzte und Freier Verband einigen sich auf Dr. Schmiedel“