Widerspruch gegen das Protokoll der dritten ordentlichen Delegiertenversammlung vom 27.05.2021

Protokolle DV, Zahnärztekammer Berlin, ZÄKn B & B: Philipp-Pfaff-Institut

Heute an ZÄK Berlin:

 

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heegewaldt,

  • gegen das Protokoll der dritten ordentlichen Delegiertenversammlung vom 27.05.2021 erheben wir fristgerecht Widerspruch.
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Wortprotokoll (Band Abschrift) entgegen der Ankündigung seit dem 05.07.2021 nicht im Delegiertenbereich der Zahnärztekammer-Cloud zur Verfügung gestanden hat und auch noch immer nicht steht.

 

Unter TOP 6 Fragestunde heißt es:

„Es erfolgt kein Beschluss zu TOP 6.“

In einer Fragestunde werden keine Anträge gestellt und keine Beschlüsse herbeigeführt. Hier werden Fragen an den Vorstand gestellt und von diesem beantwortet.

Die Fragen und Antworten sind zu dokumentieren.

Es fehlt die Wiedergabe der unter diesem Tagesordnungspunkt gestellten Fragen der Koll. Dreyer, Bloch, Müller-Reichenwallner, Hessberger, Wandelt und Klutke. Es fehlt die Wiedergabe der hierzu vom Vorstand bzw. dem Geschäftsführer gegebenen Antworten.

Unter TOP 8 Verschiedenes heißt es:

„Herr Fischdick informiert die Delegierten, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in der Angelegenheit „sexuelle Belästigung im Phillip-Pfaff Institut“ das Ermittlungsverfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt hat.“

Dies ist falsch.

Unter TOP 8 ist diese Information der Delegierten nicht erfolgt. Diese Information erfolgte unter dem TOP 6 Fragestunde. Unter dem gleichen „TOP 6 Fragestunde“ war die Nachfrage des Kollegen Klutke, gegen wen die Ermittlungen erfolgten von Herrn Fischdick dahingehend beantwortet worden, dass die vom Vorstand der Zahnärztekammer erfolgte „Anzeige gegen  Unbekannt“ gestellt worden ist und die Einstellung des Verfahrens auch gegen „Unbekannt“ erfolgte. Auf nochmalige Nachfrage, ob denn im Einstellungsbescheid keine Namen genannt wurden räumte Herr Fischdick ein, das gegen den ehemaligen Geschäftsführer des PPI Thilo Schmidt-Rogge ermittelt wurde.

Richtig ist:

Unter dem TOP 8 Verschiedenes wurden keine Fragen gestellt und keine Antworten gegeben. Auch erfolgten unter diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Mitteilungen oder Berichte.

Dies ist als ein Versuch zu werten, die KollegInnen über den tatsächlichen Ablauf Delegiertenversammlung zu täuschen.

Mit kollegialen Grüßen

Delegierte:

Gerhard Gneist
Dr. Helmut Dohmeier-de Haan
Alexander Klutke