RPA-Bericht 2009: Ein hoheitsvolles „Danke schön“

KZV-Vorstand findet Rechnungsprüfungsbericht gut

Der neu zusammengesetzte Rechnungsprüfungsausschuß hat seinen Bericht für das Jahr 2009 abgeliefert – der Vorstand dankt ihm und gibt keinen weiteren Kommentar ab.
Man könnte also zur Tagesordnung übergehen und sich nicht weiter mit diesem Bericht als „Wunschkonzert“ abgeben. Die Mehrheit in der Vertreterversammlung hat sich unter Verstoß gegen alle demokratischen Grundregeln ihre Kontrolleure selbst bestimmt – das Ergebnis wird schon so sein.
Oder doch nicht?
Der neue Rechnungsprüfungsausschuß fasst sich kurz. Dennoch ist der Bericht durchaus lesenswert. Und sei es eher zwischen den Zeilen und in Kenntnis der bisherigen Praxis.

  • Die KZV-Verwaltung ist öffentlicher Dienst und da soll durch ein neueres Tarifwerk, den TVöD, das Leistungsprinzip auch in der Verwaltung Einzug halten. Tut es aber nicht. Bis auf seltene und wenige Ausnahmen (fünf an der Zahl) bekommen alle Mitarbeiter die gleiche Leistungsprämie in gleicher Höhe. Leistungsanreiz – Fehlanzeige. Vertane Chance? Ist wohl so. Kommentar des Rechnungsprüfungsausschusses oder des Vorstandes? Fehlanzeige!
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  • Die Telekommunikationskosten der beiden Vorstände Husemann und Pochhammer sind hoch – kein Wunder. Wenn ein Vorstandsmitglied nebenher noch eine volle Praxis betreibt, muß es viel von „unterwegs“ telefonieren. Das ist der Nachteil unserer doppelhauptamtlichen Vorstände. Er liegt auf der Hand, erübrigt also einen Kommentar unserer Doppelverdiener.
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  • Juristische Kosten fallen ebenfalls hoch aus. Der Rechnungsprüfungsausschuß verortet diese u.a. im Bereich der Auseinandersetzungen mit IUZB/BUZ und dem alten Rechnungsprüfungsausschusses. Der interessierte Laie weiss, derartige Kosten fallen nur an, wenn man verliert. Ursache ist also in diesen Fällen häufig ein Dagegenhalten des Vorstandes auf verlorenem Posten und unnötige Rechtsmittel zur Gesichtswahrung.
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  • Dass Referatsleiter parallel zu ihrer Vergütung in relevantem Umfang Sitzungsgelder abrechnen, wäre nachzufragen – was wurde unternommen, um diese Praxis zum einen abzustellen und zum anderen ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern? Der neue Rechnungsprüfungsausschuß bleibt bei seiner dürren Feststellung. Ohne jeden Kommentar.
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  • Ebenfalls in dürren Worten schildert der Rechnungsprüfungsausschuß die Übernahme eines Informationsblattes vom Berliner Verband durch die KZV. Angeblich günstigere Kosten hatte hier der Vorstand als Grund angeführt. Eine Überprüfung dieser Behauptung – es geht schließlich um den Verdacht der verdeckten Finanzierung eines Berufsverbandes durch die KZV, also uns alle – schildert der Rechnungsprüfungsbericht nicht.
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  • Für die undurchsichtigen Machenschaften im Bereich der Honorarverrechnungskonten fühlt sich der neue Rechnungsprüfungsausschuß nicht zuständig. So kann man sich auch seines Auftrages entledigen.

In wenigen kargen Zeilen schildert der neue Rechnungsprüfungsausschuß also ein Szenario, dass sich in nichts von den vorhergehenden Jahren unterscheidet, mit einem Unterschied allerdings: der Rechnungsprüfungsausschuß prüft nicht mehr. Er spricht allenfalls an und referiert dann die Angaben des Vorstandes.
Und selbst das offenbart dem Kundigen: an Kungelei und Selbstbedienung hat sich nichts geändert. Diese Erkenntnis ist die kurze Lektüre wert.
Der Vorstand findet diesen Bericht gut und geht mit keinem Wort auf die dort schüchtern und verstohlen geschilderten Mißstände ein. Wahrscheinlich hat er ihn selbst gar nicht gelesen. Und wenn, hofft er, dass wir es nicht tun.
Wieder einmal hat er sich getäuscht.

Es grüßt Sie wie immer herzlich

Ihr

Gerhard Gneist