Prüfbericht der Aufsichtsbehörde untermauert Skandal um Nachtnotfalldienst am Friedrichshain

KZV Berlin, Nachtnofalldienstskandal

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deckblattpruefbericht28072008-11Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über die KZV Berlin einen

Prüfbericht
über die
Abrechnung des zahnärztlichen Nacht-Notfalldienstes
am Vivantes Klinikum Friedrichshain
bei der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin

erstellt. Obwohl der Prüfbericht bereits am 28.07.2008 fertiggestellt wurde, hat der Vorstand erst jetzt – am 06.11.2008 – den Mitgliedern der Vertreterversammlung diesen wichtigen Bericht per eMail übermittelt. Also anscheinend erst nach einer Wartezeit von über drei Monaten.

Die IUZB stellt daher folgende Fragen:

  • Seit wann liegt der Prüfbericht dem Vorstand vor?
  • Seit wann liegt der Prüfbericht der Vorsitzenden und dem stellv. Vorsitzenden der Vertreterversammlung vor?
  • Weshalb erhält die Vertreterversammlung den Bericht erst jetzt, am 06.11.2008?
  • Warum wurde der Bericht nicht bereits als TOP auf eine der beiden letzten  Vertreterversammlung am 08.09.2008 oder am 03.11.2008 behandelt?
  • Wurde der Bericht im Hinblick auf den Wahlkampf um die Wahl zur Delegiertenversammlung der Berliner Zahnärztekammer etwa absichtlich zurückgehalten?

Zum Prüfbericht:

Der Bericht spricht unter anderem von „Versäumnisse der beiden Institutionen“ KZV Berlin und Zulassungsausschuss.

Nach unserer Auffassung, untermauert der Prüfbericht alle von uns in der Vergangenheit schon geäußerten kritischen Argumente. „Aufgrund fehlender Nachweise bzw. widersprüchlicher Angaben“ ergeben sich außerdem nunmehr noch weitere Fragestellungen an die Verantwortlichen – und zwar rückwirkend bis ins Jahr 1999. Der Prüfbericht stellt außerdem fest, „dass seit 1999 das Honorar auf das von Herrn Dr. Meyer benannte Konto mit ihm als Empfänger überwiesen wird.„

  1. Die IUZB fordert weiterhin den Vorstand der KZV Berlin auf, die genaue Schadenssumme zu ermitteln und zu Unrecht ausgezahlte Beträge zurückzufordern.
  2. Die IUZB fordert Herrn Dr. Jörg Meyer auf, alle seine Ämter, insbesondere als Pressesprecher der KZV Berlin, aber insbesondere auch als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Versorgungswerkes, sofort niederzulegen.
    Denn wer selbst nicht Willens ist, in eigenen öffentlichen Angelegenheiten gegenüber der Kollegenschaft von sich aus bereitwilligst und jeden Zweifel ausräumend für die notwendige Transparenz zu sorgen, der beweist damit, dass er nicht die persönliche Eignung für ein Mandat im Aufsichtsorgan unseres Versorgungswerkes besitzt.

Wir werden Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter auf dem Laufenden halten.

Ihre

IUZB – Wir stehen für Transparenz !

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