Kammerwahlen – ein schwarzes Loch der Demokratie?

Ein anscheinend endloses Drama in mehreren Akten

Das Ergebnis der Kammerwahl Ende 2016 ist bekannt: Der Berliner und der Freie Verband haben ihre Mehrheit behauptet. Eigentlich alles so wie immer? Oder war doch noch was? Fast unbemerkt hat es die Kammer wieder Mal geschafft, eine Organisationspleite hinzulegen, welche nur hoffen lässt, dass sie alles andere besser kann.

Bei einer dramatisch geringen Wahlbeteiligung ist der Block der ungültigen Stimmen fast die größte Gruppierung. Und diese wäre noch größer, wenn am Ende noch getrickst worden wäre. Dazu später mehr.

Und wieder Mal versucht der Vorstand zur Tagesordnung überzugehen, getreu dem Motto: Beim nächsten Mal geben wir uns mehr Mühe. Nur wirklich glauben kann dies inzwischen keiner mehr.

Tote wählen nicht

Was ist geschehen? Anfangen kann man mit der Wählerverzeichnis: Der Grundlage jeder Wahl. Hunderte von Wahlbriefen waren unzustellbar. Diese Kollegen haben nicht gewählt, weil sie die Unterlagen gar nicht erhalten haben. Diejenigen darunter, welche schon vor Jahren verstorben sind und mit einem Nachruf in der Kammer gewürdigt wurden, dürfte das wohl noch am wenigsten gestört haben.

Nur noch hilflos wirkt die nachträgliche Rechtfertigung, die Kammerdaten würden nur auf freiwilliger Basis aktualisiert. Wenn schon die Aufforderung dazu unbemerkt unzustellbar war, dreht sich die Argumentation im Kreis.

Falscher Geiz

Grund dafür war, dass diese Post als billigere Info-Post frankiert war – und damit bei Unzustellbarkeit kein Rücklauf an den Absender erfolgt. Dies war der Kammer aber nicht bekannt. Warum, glauben Sie, hat die IUZB die gesamte Wahlwerbung voll frankiert? Damit konnten wir der Kammer hunderte von Karteileichen entgegenhalten. Einsicht? Fehlanzeige.

Da die Wahlbriefe wegen schlechter billiger Gummierung eigentlich nicht regelkonform verschließbar waren, hätte die Anzahl der ungültigen Stimmen noch um einige höher sein können. Aber das wäre dann doch zu auffällig gewesen. Daher wurden die offenen Briefe doch lieber gewertet. Oder, bestätigt durch Zeugen, in der Kammer nachträglich verschlossen.

Es gab einfach schon zu viele ungültige Briefe. Denn die Wahlbriefe waren in der Ausführung so gestaltet, dass Fehler wahrscheinlich waren. Dass die Wahlordnung dies genau so verlange, ist eine schwache Ausrede – und unzutreffend.

Das Drama der Auszählung

Waren die Fehler nicht genug im Vorfeld? Geht da noch was bei der Auszählung? Aber sicher.

Einem Mithelfer bei der Auszählung gerieten wiederholt gültige und ungültige Stimmen durcheinander. Als das Chaos so groß wurde, dass eingegriffen werden musste, wurden die Haufen der gültigen und ungültigen Stimmen nummerisch wieder passend gemacht. Niemand kann mehr sagen, welche Stimme zu recht im gültigen Stapel landete.

Die Beschwerde

Diese genannten Mängel wurden von uns gegenüber dem Wahlausschuss gerügt. Eine einzige Stimme Unterschied bei der Auszählung hätte schon eine andere Zusammensetzung der Kammer zur Folge gehabt. Doch das Versagen auf so vielen Ebenen der Wahl hätte eine komplett andere Kammer bedeuten können. Aber was möchte man erwarten von einem Wahlausschuss, der mehrheitlich vom Berliner und Freien Verband besetzt wurde? Den beiden Gruppen, welche den alten und neuen Vorstand stellen: Widerspruch abgelehnt.

Das Totschlag-Argument: Die Kosten

Die Kosten der missglückten Kammerwahl betrugen Euro 30.000,-.  Viel, wenn man die Organisationpleite im Blick hat. Nicht viel, wenn man bedenkt, was dieser Vorstand die Kollegen kostet: Euro 30.000,- ist der Betrag, den der neue Kammer-Vorstand sich in wenigen Wochen jeweils als Grundvergütung in die Tasche steckt – die Sitzungsgelder kommen noch dazu. Oder der Betrag, der für das neue XXL-Domizil der Kammer nicht mal für eine Monatsmiete reicht.

Kosten sind für den neuen-alten Vorstand kein Problem, solange sie nur diesem Vorstand nutzen. Bei diesem Vorstand kann es eben auch gern etwas teurer werden. Machen Sie sich daher schon mal auf eine deutliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge gefasst.

Vermutlich wäre eine Wiederholung und korrekte Durchführung der Kammerwahl das günstigste, was Ihnen, liebe Kollegen, passieren kann.

Dieses Drama ist noch nicht zu Ende.

 

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Dr. Andreas Hessberger

ist unter anderem:
– Mitglied der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin
– Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin

 

 

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