Hofmeister: Einhaltung demokratischer Prinzipien für funktionierendes Gesundheitssystem unumgänglich

30. Mai 2024 Redaktion KBV

Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni hat KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert. Diese seien auch für ein funktionierendes Gesundheitssystem unumgänglich.

Hofmeister verwies in einem Video-Interview – HIER – auf das gemeinsame Positionspapier von KBV und Bundesärztekammer zur Europawahl, in dem beide Organisationen deutlich machen, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus „im diametralen Widerspruch zum ärztlichen Ethos“ stehen.

Die zunehmende Polarisierung, die auch in Deutschland festzustellen sei, das Erstarken rechtsradikaler oder linksradikaler Kräfte, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus – all das seien Entwicklungen, „auf die wir aufmerksam machen wollen und die mit unseren freien Berufen nicht vereinbar sind“, betonte er. Deshalb sei es so wichtig, an der Wahl teilzunehmen.
Aufruf zur Teilnahme an der Wahl

KBV und Bundesärztekammer würden mit ihrer Positionierung keine Wahlempfehlung abgeben, sondern einen sehr generellen Aufruf, demokratische Parteien zu wählen. Jeder sollte sich genau überlegen, „was stärkt radikale Kräfte, was stärkt extremistische Positionen und was stärkt die Mitte der Gesellschaft“.

Zu den Erwartungen an die Gesundheitspolitik der EU befragt, sagte Hofmeister, Gesundheitspolitik sei eigentlich Ländersache, so wie ursprünglich vereinbart. Immer mehr Gesetze aus anderen Ressorts griffen jedoch ein, sei es über die Digitalisierungsbestrebungen oder über den Rechtsausschuss im Europäischen Parlament. Die KBV beobachte mit Sorge, „dass eine Standardisierung der europäischen Gesundheitsversorgung in Deutschland fast zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Standards führen wird.“

Bei der sogenannten europäischen Patientenakte habe es Bewegung gegeben, fuhr Hofmeister fort. Einige Positionen, die die KBV sehr kritisch gesehen habe, seien entschärft worden. Das sei „noch nicht ganz in trockenen Tüchern, aber hier hat sich etwas bewegt, durchaus in unserem Sinne“. In diesem Fall seien das Parlament sowie die Kommission offen für Beratungen gewesen. „Generell gilt aber, dass wir sehr, sehr wachsam sein müssen über die und zu den Dingen, die aus Brüssel kommen.“

Positionierung der KBV und Bundesärztekammer für ein gesundes Europa:

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