Kammerertüchtigung: Weiterhin offene Antworten

BV Kammerertüchtigung, IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin

Betrifft: Sanierung der Geschäftsstelle der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. (Gewerbe-Mietfläche)
Ihre Stellungnahme vom 10. Dezember 2020

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Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heegewaldt,

wir bitten nunmehr erneut um die vollständige Beantwortung folgender Fragen
:

Umbaumaßnahmen 2020 im Haus der Zahnärztekammer Berlin

  • Wann haben die Firmen mit den Umbaumaßnahmen begonnen?
    • Antwort: August 2020
  • Wann sind die Ausschreibungen für welche Maßnahmen erfolgt?
    • Antwort: Februar 2020
  • Sind die Ausschreibungen für alle Umbaumaßnahmen erfolgt und abgeschlossen?
    • Die Frage nach dem Ausmaß und Abschluss der Ausschreibungen ist unbeantwortet.
  • Welche Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?
    • Die Frage ist unbeantwortet.
  • Welche Firma hat den Zuschlag bekommen?
    • Die Frage ist unbeantwortet.
  • Welche Absprachen wurden in Bezug auf die Umbaumaßnahmen mit dem Hauseigentümer getroffen?
    • Antwort: Die vertraglichen Absprachen mit der Vermieterin sind allen Delegierten in der vergangenen Delegiertenversammlung bekannt gegeben worden.
    • Frage: In welchen Protokollen der Delegiertenversammlung sind diese Absprachen mit der Vermieterin dokumentiert?
  • Wie lauten der alte und der neuen Mietvertrag einschließlich aller Anhänge?
    • Frage: Wir fordern eine detaillierte Auflistung aller Absprachen mit der Vermieterin unter Vorlage des Mietvertrages (alt und neu und inklusive aller Anlagen und Anhänge).

Dienstzimmer des Geschäftsführers

  • Wann erfolgte die Neuausstattung des Dienstzimmers des Geschäftsführers?
    • Antwort: Eine neue Ausstattung des Büros ist nicht erfolgt. Der Geschäftsführer nutzt mit Ausnahme von vier Besucherstühlen die Büroausstattung seiner beiden Vorgänger. Im Rahmen von notwendigen und vertraglich verpflichten vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahmen wurden die Bürowände gestrichen, ein Austausch der Deckenlampe vorgenommen, und ein Teil der Einbauschränke lackiert.
    • Frage:Wann erfolgten die notwendigen und vertraglich verpflichten vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahmen?
  • Wie hoch waren die hierbei entstandenen Kosten?
    • Frage: Wie hoch waren die Kosten für die beschriebenen Instandsetzungsmaßnahmen?
  • Ist die Neuausstattung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgt?
    • Frage: Sind die Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgt?
  • Welche Firmen haben sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt?
    • Die Frage ist unbeantwortet.
  • Welche Firma hat den Zuschlag bekommen?
    • Die Frage ist unbeantwortet.
  • Wie hoch ist der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag für die vorgenommenen Maßnahmen?
    • Die Frage ist unbeantwortet.

Abschluss von Versicherungen für hauptamtliche und/oder ehrenamtliche Mitarbeiter der Zahnärztekammer Berlin

  • Gibt es eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter?
    • Antwort: im Zuge der Verpflichtung aus dem BRSG wurde durch Beschluss des Vorstandes denjenigen Mitarbeitenden, die nicht tarifvertraglich eine gesonderte bAV haben eine bAV angeboten.
    • Frage: Welche verpflichtende Regelung aus dem BRSG war die Grundlage des Beschlusses des Vorstandes?
    • Frage: Wann erfolgte dieser Beschlluß ?
  • Gibt es für die Mitarbeiter eine Krankenzusatzversicherung?
    • Antwort: im Rahmen der notwendigen Mitarbeiterbindung wurde durch Beschluss des Vorstandes einigen Mitarbeitern ab dem Jahr 2020 eine betriebliche PKV angeboten.
    • Frage: Wann erfolgte dieser Beschluss des Vorstandes?
  • Mit welcher Versicherung wurden die Verträge wann und in welcher Form abgeschlossen?
    • Antwort: Beide Leistungen wurden mit der Allianz, dem Rahmen Vertragspartner der Zahnärztekammer Berlin im Bereich der alten BAV abgeschlossen, um günstige Konditionen für die Begünstigten zu erhalten.
  • Wurde diese Versicherung in Form eines Rahmenvertrages abgeschlossen?
    • Antwort: s.o.
    • Frage:Wer sind die Begünstigten dieses Rahmenvertrages?
  • Wie lautet der Maklervertrag?
    • Antwort: Die Frage ist unbeantwortet.
  • Wie hoch waren die Provisionen für den Abschluss der Versicherungen?
  • An welchen Makler oder sonstige Personen sind die Provisionen geflossen?
  • Sind im Umfeld des Abschlusses Provisionen oder sonstige Zahlungen zugunsten der Zahnärztekammer Berlin gewährt worden?
  • Sind Teile dieser Leistungen zum wirtschaftlichen Vorteil des Geschäftsführers gewährt worden und wenn ja, sind diese im Vertrag als steuerlicher Vorteil ausgewiesen?
    • Antwort: Provisionen wurden an keine Mitarbeiter der Zahnärztekammer gewährt. Ich selbst habe keinerlei wirtschaftlicher oder sonstige Vorteile erlangt.
  • Sind dem Vorstand der Zahnärztekammer Berlin die Vertragsunterlagen für den Abschluss dieser Verträge vorgelegt worden und hat dieser durch förmlichen Vorstandsbeschluss den Vertrag vor dessen Anschluss genehmigt?
    • Antwort: die Frage ist unbeantwortet.

Soweit Sie bei der Beantwortung unserer Fragen auf das gesetzlich eingeräumte Prüfungsrecht des Haushaltsausschusses verweisen, fordern wir Sie auf, uns die entsprechenden unsere Fragen beantwortenden Unterlagen und Protokolle des Haushaltsausschusses beziehungsweise der Wirtschaftsprüfer vorzulegen.

Für die Beantwortung dieser Fragen hatten wir uns eine Frist bis zum 03. Dezember 2020 gesetzt. Wir stellen fest, dass die Beantwortung der an Sie gerichteten Fragen leider  unvollständig erfolgte.

Nach unserer Nachfrist vom 04.12. per 19.12.2020, setzten wir Ihnen hiermit eine weitere Nachfrist bis zum 06. Januar 2020.

Sollte bis dahin keine Antwort vorliegen, werden wir uns bezüglich des weiteren Vorgehens in dieser Sache mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung als Rechtsaufsicht abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Gneist
Delegierter
Wahllistenführer und 1. Vorsitzender IUZB e.V.

cc.  Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Abteilung I C)

 

 

Vorangegangen war diese bisher leider ebenfalls unbeantwortete Anfrage:

15.11.2020

Betrifft: Anforderung Mietvertrag der Geschäftsstelle der ZÄK Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heegewaldt,

ich beziehe mich auf die Delegiertenversammlung vom 12.11.2020 und bitte zur Nachtragsbearbeitung für die bisherigen und neuen Delegierten der IUZB, zu den TOP 3 – 6 um Übersendung einer Kopie (gerne als pdf) des kompletten Mietvertrages einschließlich aller Anlagen für die Geschäftsstelle.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Gneist
Delegierter