{"id":9711,"date":"2014-09-01T18:42:36","date_gmt":"2014-09-01T17:42:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=9711"},"modified":"2016-11-15T17:08:47","modified_gmt":"2016-11-15T16:08:47","slug":"ag-muenchen-heimliche-mithoerer-sind-schlechte-zeugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=9711","title":{"rendered":"AG M\u00fcnchen: Heimliche Mith\u00f6rer sind schlechte Zeugen"},"content":{"rendered":"

Die Aussage eines heimlichen Mith\u00f6rers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mith\u00f6ren eines Telefonats den Gespr\u00e4chspartner in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt.<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt einen Betrieb f\u00fcr Wildspezialit\u00e4ten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im s\u00fcdlichen Landkreis von M\u00fcnchen. Am 10.11.13 telefonierte der Kl\u00e4ger mit einem Mitarbeiter der Gastst\u00e4tte und versandte einen Tag sp\u00e4ter eine Auftragsbest\u00e4tigung per Email \u00fcber die Bestellung von 15 Hirschr\u00fccken, 15 Hirschkeulen ohne Knochen sowie 20 Kilogramm ges\u00e4gten Knochen. Die Hirschr\u00fccken mit den Knochen hatten ein Gewicht von 70 Kilogramm, die Hirschkeulen wogen 108 Kilogramm. Auf diese Email reagierte die Gastst\u00e4tte nicht. Der Kl\u00e4ger lieferte das Fleisch am 14.11.13 zur Gast-st\u00e4tte, wo ein Mitarbeiter das Fleisch \u0084unter Vorbehalt\u0093 annahm. 10 Tage sp\u00e4ter schickte die Gastst\u00e4tte das gesamte Fleisch wieder zur\u00fcck. Das ganze Fleisch musste nach Angaben des Kl\u00e4gers vernichtet werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Meinung, dass er sich mit dem Mitarbeiter der Gastst\u00e4tte bei dem Telefonat am 10.11.13 handelseinig war. Das Telefonat hat auch eine Angestellte des Wildlieferanten heimlich mitgeh\u00f6rt. Sie kann best\u00e4tigen, dass man sich handelseinig geworden war. Der Wildlieferant ist der Meinung, dass jedenfalls mit der Email vom 11.11.13, die wie ein kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben zu behandeln sei und auf das die beklagte Gastst\u00e4tte nicht reagiert hat, ein Vertrag zustande gekommen sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangt nun Zahlung des Kaufpreises f\u00fcr das Wildfleisch in H\u00f6he von 4066 Euro.<\/p>\n

Die beklagte Gastst\u00e4tte weigert sich zu zahlen. Es sei kein Kaufvertrag abgeschlossen worden.<\/p>\n

Die Richterin gab nun dem Gastst\u00e4ttenbetreiber Recht und wies die Klage ab.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger konnte gegen\u00fcber dem Gericht nicht nachweisen, dass er sich bei dem Telefonat am 10.11.13 mit dem Mitarbeiter der Gastst\u00e4tte \u00fcber den Kauf einig geworden ist. Der Mitarbeiter der Gastst\u00e4tte bestreitet, dass er \u00fcber das Fleisch bei dem Telefonat einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Die Angestellte des kl\u00e4gerischen Wildlieferanten, die das Telefonat heimlich mitgeh\u00f6rt hat, best\u00e4tigt zwar die Aussage des Kl\u00e4gers. Ihre Aussage darf jedoch von dem Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich. Das heimliche Mith\u00f6ren des Telefonats verletze das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Mitarbeiters der Gastst\u00e4tte, stellt das Gericht fest. Das Mith\u00f6ren sei auch nicht gerechtfertigt gewesen, da damit der alleinige Zweck verfolgt wurde, ein Beweismittel zu bekommen. Das Mith\u00f6ren eines Telefonats w\u00e4re aber nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch h\u00f6herrangige Interessen gewahrt werden sollen.<\/p>\n

Das Gericht kommt weiter zu dem Ergebnis, dass auch durch das Schweigen auf die Email vom 11.11.13 kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Grunds\u00e4tzlich kann ein kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben per Email verschickt werden und danach ein Vertrag durch Schweigen auf dieses Schreiben zustande kommen. Ein kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben setzt jedoch voraus, dass zwischen den Parteien Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. Dies konnte der Kl\u00e4ger aber gerade nicht nachweisen.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.
\nUrteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 10.7.14, Aktenzeichen 222 C 1187\/14<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung<\/a> AG M\u00fcnchen vom 29.08.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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