{"id":9627,"date":"2014-08-22T21:34:44","date_gmt":"2014-08-22T20:34:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=9627"},"modified":"2016-11-22T17:02:40","modified_gmt":"2016-11-22T16:02:40","slug":"verwaltungsgericht-berlin-fehlende-sitzungsoeffentlichkeit-ist-nicht-gleichzusetzten-mit-geheimhaltung-oder-auch-nur-vertraulichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=9627","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht Berlin: „Fehlende Sitzungs\u00f6ffentlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit“"},"content":{"rendered":"

Ein Journalist begehrte in Sachen „Edathy-Aff\u00e4re<\/a>“ \u00fcber einen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag Einsichtnahme in bestimmte Protokolle von Sitzungen des\u00a0Bundestagsinnenausschuss<\/a>. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zwar nicht stattgegeben, in diesem Zusammenhang aber folgende interessante Anmerkung gemacht:<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sei aus gegebenem Anlass auf Folgendes hingewiesen:<\/p>\n

Die Nicht\u00f6ffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses steht einer Auskunftserteilung nicht entgegen. Fehlende Sitzungs\u00f6ffentlichkeit ist nicht gleichzusetzten mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit. Sie bedeutet vielmehr nur, dass dem Publikum, einschlie\u00dflich der Medien, der freie Zutritt verwehrt bleibt (Klein, a.a.O., Art42 Rn. 28).<\/p><\/blockquote>\n

Im vorliegenden Fall hat die Kammer statt der Protokolleinsichtnahme allerdings folgende Alternative f\u00fcr ausreichend erachtet:<\/p>\n

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Auskunft \u00fcber die betreffenden Verhandlungen kann sachgerecht etwa auch dadurch erteilt werden, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine von ihr selbst, d. h. mit eigenen Worten, verfasste – wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige – Zusammenfassung dieser Verhandlungen, insbesondere ihres wesentlichen Inhalts, mitteilt (vgl. Beschluss der Kammer vom 02. September 2013, BA Seite 4).<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Quelle:<\/p>\n