18. Juni 2014<\/p>\n
An die
\nSenatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales
\nOranienstra\u00dfe 106
\n10969 Berlin<\/p>\n
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Ihr Schreiben vom 21. Mai 2014<\/strong><\/a><\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n zu keinem Zeitpunkt sind wir davon ausgegangen oder haben behauptet, dass die Berliner Aufsichtsbeh\u00f6rden im Land Brandenburg Aufsicht aus\u00fcben oder das Recht haben, in Brandenburg Weisungen zu erteilen oder die dortige Kammer zu r\u00fcgen.<\/p>\n Da Sie die alleinige Rechtsaufsicht \u00fcber das Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin in Berlin aus\u00fcben, sind wir allerdings der Meinung, dass Sie (zum Beispiel bei einem Hinweis auf m\u00f6glicherweise bestehenden Legitimationsm\u00e4ngeln von Vertretern in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahn\u00e4rztekammer Berlin (VZB)) per gesetzlichem Auftrag dazu verpflichtet sind, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass diese M\u00e4ngel abgestellt werden.<\/p>\n Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um Vertreter der Landeszahn\u00e4rztekammer Brandenburg, der Zahn\u00e4rztekammer Bremen oder der Zahn\u00e4rztekammer Berlin handelt.<\/p>\n Satzungsgebende \u00f6ffentlich rechtliche K\u00f6rperschaft ist das Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin \u00fcber das Sie die Rechtsaufsicht aus\u00fcben.<\/p>\n Vertraglich haben sich sowohl die Zahn\u00e4rztekammer in Bremen als auch die Zahn\u00e4rztekammer in Brandenburg dieser Regelung angeschlossen.<\/p>\n Dass sich der Hinweis auf die vom Pr\u00e4sidenten der Landeszahn\u00e4rztekammer in Brandenburg behauptete intensive Abstimmung bisher Ihrer Kenntnis entzogen hat, ist erstaunlich, w\u00e4re aber sp\u00e4testens mit Erhalt unseres Schreibens<\/a> von Ihnen leicht zu kl\u00e4ren gewesen.<\/p>\n Was die spiegelbildliche Besetzung der Aussch\u00fcsse im Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin betrifft, so ist ihr Hinweis auf die Unterschiede zu den parlamentarischen Aussch\u00fcssen im Bundestag unserer Auffassung nach schlicht falsch.<\/p>\n Bemerkenswerterweise ignorieren Sie in diesem Zusammenhang unseren Hinweis auf das Urteil des Sozialgerichts M\u00fcnster<\/a> und verweisen erneut auf die von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Versorgungswerkes in Auftrag gegebene Stellungnahme von Professor Ewer<\/a>.<\/p>\n Die Frage der Stimmberechtigung der Vertreter der Hochschulen gem\u00e4\u00df Paragraph sieben Abs. 2 Berliner Kammergesetz<\/a> befinden sich nach unserer Kenntnis in juristischer Kl\u00e4rung.<\/p>\n Dass das Anliegen unseres Kollegen Gneist bez\u00fcglich einer Revisionssonderpr\u00fcfung<\/a> nach vier Jahren von Ihnen nunmehr an die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde weitergeleitet worden ist, nehmen wir zur Kenntnis.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n