28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg<\/p>\n
Entschlie\u00dfung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!<\/strong><\/p>\n Es ist f\u00fcr weite Bereiche der Rechtsordnung anerkannt, dass der Staat sich nicht durch Wahl einer privaten Rechtsform seiner verfassungsrechtlichen Bindungen entledigen kann. F\u00fcr das Recht aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich voraussetzungslos \u00fcber staatliches oder kommunales Handeln zu informieren, gilt dies leider nicht in gleichem Ma\u00dfe. Entscheidet sich der Staat f\u00fcr eine formale Privatisierung und erledigt eine \u00f6ffentliche Aufgabe durch eine juristische Person des Privatrechts, so ist diese nach vielen Informationsfreiheitsgesetzen nicht direkt auskunftsverpflichtet. Informationszugang muss f\u00fcr alle Unterlagen gelten, die im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben stehen. Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob die Aufgaben durch Beh\u00f6rden oder durch Private, an denen die \u00f6ffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, wahrgenommen werden. Ebenso wenig kommt es auf die Rechtsform an, in der jeweils gehandelt wird.<\/p>\n Da h\u00e4ufig gerade die Bereiche privatisiert werden, die \u00fcber gro\u00dfe Finanzvolumina verf\u00fcgen, ist hier die Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Verwendung \u00f6ffentlicher Steuermittel besonders wichtig. Bereits 2003 hatten die Informationsfreiheitsbeauftragten die Gesetzgeber im Bund und in den L\u00e4ndern dazu aufgerufen, die Herstellung von Transparenz nicht davon abh\u00e4ngig zu machen, in welcher Form die \u00f6ffentliche Aufgabe erledigt wird. Leider ist diese Forderung l\u00e4ngst nicht \u00fcberall umgesetzt worden. Es gilt weiterhin: F\u00fcr die Auskunftsverpflichtung sollte allein entscheidend sein, ob es sich um eine staatliche oder kommunale Aufgabe, insbesondere eine der Grundversorgung handelt. Bei der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben m\u00fcssen Anspr\u00fcche auf Auskunft auch direkt gegen\u00fcber den Unternehmen geschaffen werden.<\/p>\n Die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze darf nicht von der Rechtsform abh\u00e4ngen, in der \u00f6ffentliche Aufgaben erledigt werden. Eine Flucht vor der Informationsfreiheit in das Privatrecht ist mit einem modernen Staatsverst\u00e4ndnis nicht zu vereinbaren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschlie\u00dfung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht! Es ist f\u00fcr weite Bereiche der Rechtsordnung anerkannt, dass der Staat sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[108],"tags":[],"class_list":["post-9402","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-und-informationsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9402"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16529,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9402\/revisions\/16529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}