28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg<\/p>\n
Entschlie\u00dfung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!<\/strong><\/p>\n Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland betrachtet mit Sorge die Entwicklung, dass sich auskunftspflichtige Stellen zur Ablehnung von Anfragen auf das Urheberrecht oder andere Rechte des \u201eGeistigen Eigentums\u201c berufen. Das Urheberrecht darf nicht dazu eingesetzt werden, staatliche Informationen zur\u00fcck zu halten.<\/p>\n Amtliche Vermerke sind in aller Regel nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Gedankliche Inhalte k\u00f6nnen in ihrer politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Aussage nicht \u00fcber das Urheberrecht monopolisiert werden, sondern m\u00fcssen vielmehr Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung bleiben. Mit Steuermitteln finanzierte und f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe erstellte Vermerke d\u00fcrfen nicht unter Berufung auf Rechte des \u201eGeistigen Eigentums\u201c zur\u00fcckgehalten werden. Hintergrund insbesondere des urheberrechtlichen Schutzes ist die Garantie einer angemessenen Verg\u00fctung der Urheber. Diese ist aber nicht bedroht, wenn Werke betroffen sind, die in Erf\u00fcllung dienstlicher Pflichten erstellt wurden.<\/p>\n Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann es sein, dass von Dritten f\u00fcr staatliche Stellen erstellte Gutachten tats\u00e4chlich dem Urheberrecht unterfallen und die Dritten schutzbed\u00fcrftig sind. Wer mit der Verwaltung Vertr\u00e4ge schlie\u00dft, muss wissen, dass diese an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden ist, die sich nicht abbedingen lassen. Wo dies nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben ist, sollen sich die staatlichen Stellen in solchen F\u00e4llen das Recht an einer Herausgabe einr\u00e4umen lassen. Soweit diese Stellen einem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, ist es ihre Pflicht, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter nicht einem gesetzlichen Informationszugang entgegenstehen. Was mit staatlichen Mitteln f\u00fcr die Verwaltung von staatlichen Stellen oder Dritten hergestellt wird, muss grunds\u00e4tzlich zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschlie\u00dfung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland betrachtet mit Sorge die Entwicklung, dass sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[108],"tags":[],"class_list":["post-9399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-und-informationsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9399"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9399\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16445,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9399\/revisions\/16445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}