Der f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlung zust\u00e4ndige VI.\u00a0Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte dar\u00fcber zu befinden, ob der in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft \u00fcber die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von \u00c4rzten erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Im November\u00a02011 entdeckte der Kl\u00e4ger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der \u00fcber ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni\u00a02012 wurden weitere, den Kl\u00e4ger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen ver\u00f6ffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gel\u00f6scht. Am 4.\u00a0Juli\u00a02012 erschien (jedenfalls) bis November\u00a02012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kl\u00e4ger bereits beanstandeten Inhalten.<\/p>\n
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kl\u00e4ger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft \u00fcber Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4.\u00a0Juli\u00a02012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 242<\/a>, 259<\/a>, 260<\/a> BGB bejaht. \u00a7 13<\/a> Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen hat, soweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist, schlie\u00dfe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.<\/p>\n Mit der vom Oberlandesgericht beschr\u00e4nkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage \u2013 im Umfang der Zulassung – weiter.<\/p>\n Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.<\/p>\n Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage im Sinne des \u00a7 12<\/a> Abs. 2 TMG grunds\u00e4tzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des \u00a7 12 Abs. 2 TMG d\u00fcrfen f\u00fcr die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten f\u00fcr andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des \u00a7 12<\/a> Abs. 2 TMG stellt auch eine \u00dcbermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt au\u00dferhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdr\u00fccklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher \u2013 bewusst \u2013 nicht geschaffen.<\/p>\n Dem durch pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25.\u00a0Oktober\u00a02011 \u2013 VI ZR 93\/10<\/a>, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Dar\u00fcber hinaus darf der Diensteanbieter nach \u00a7 14<\/a> Abs. 2, \u00a7 15<\/a> Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zust\u00e4ndigen Stellen im Einzelfall Auskunft \u00fcber Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.<\/p>\n Quelle: Der f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlung zust\u00e4ndige VI.\u00a0Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte dar\u00fcber zu befinden, ob der in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft \u00fcber die bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[258,82],"tags":[],"class_list":["post-9292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bewertungsportale","category-bgh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9292"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24877,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9292\/revisions\/24877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBGH, Pressemitteilung<\/a> Nr. 102\/14 vom 01.07.2014
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