{"id":9225,"date":"2014-06-23T11:50:28","date_gmt":"2014-06-23T10:50:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=9225"},"modified":"2016-11-13T19:03:50","modified_gmt":"2016-11-13T18:03:50","slug":"bsg-urteil-in-sachen-selektivvertraege-kompetenzklaerung-kzv-vorstand-versus-vertreterversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=9225","title":{"rendered":"BSG: Urteil in Sachen Selektivvertr\u00e4ge – Kompetenzkl\u00e4rung K(Z)V Vorstand versus Vertreterversammlung"},"content":{"rendered":"

Bundessozialgericht Terminvorschau<\/a> f\u00fcr 30.10.2014:<\/span><\/p>\n

KZ\u00c4V Baden-W\u00fcrttemberg .\/. Land Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Die klagende KZ\u00c4V begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Genehmigung f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung, mit der bestimmt werden soll, dass der Abschluss von Einzelvertr\u00e4gen nach \u00a7 73c Abs 3 SGB V durch den Vorstand von der Vertreterversammlung zu genehmigen ist. Das hat das beklagte Land abgelehnt.<\/p>\n

Das LSG hat die Klage mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, die Satzungs\u00e4nderung sei nicht mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar. Die Kompetenz des Vorstandes f\u00fcr die laufenden Gesch\u00e4fte der Verwaltung d\u00fcrfe nicht eingeschr\u00e4nkt werden; dies gelte auch f\u00fcr solche Verwaltungsentscheidungen, die zwar herausragende, aber keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung h\u00e4tten. Was unter Entscheidungen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zu verstehen sei, k\u00f6nne nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden. Ein Genehmigungsvorbehalt sei daher nur zul\u00e4ssig, soweit der konkrete Einzelvertrag grunds\u00e4tzliche Bedeutung habe; dies k\u00f6nne in vielen F\u00e4llen der Fall sein, sei jedoch nicht zwingend. Da die vorgesehene Satzungsbestimmung den Abschluss aller Einzelvertr\u00e4ge pauschal einem Genehmigungsvorbehalt unterstelle, greife sie rechtswidrig in die dem Vorstand gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen ein.<\/p>\n

Mit ihrer Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Begehren auf Genehmigung der Satzungs\u00e4nderung weiter. Die Vertreterversammlung sei aufgrund ihrer „Kompetenz-Kompetenz“ berechtigt, den Aufgabenbereich des Vorstands einzuschr\u00e4nken; durch den Genehmigungsvorbehalt werde die Vertragsabschlusskompetenz dem Vorstand nicht entzogen.<\/p><\/blockquote>\n

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Bundessozialgericht Pressemitteilung<\/a> vom 31.10.2013:<\/span><\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist erfolglos geblieben. Das beklagte Land hat die Satzungs\u00e4nderung zu Recht nicht genehmigt.<\/p>\n