Bereits seit einiger Zeit versucht der Vorstand der KZV in Berlin die Mitglieder der Vertreterversammlung zum Schweigen \u00fcber sogenannte Interna zu verpflichten.<\/p>\n
Geht es um Mitgliederdaten und um interne Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KZV, so hat dies jegliche Berechtigung. Aber diesbez\u00fcglich gibt es auch keine Indiskretionen. Vielmehr geht es um Berichte \u00fcber Missst\u00e4nde in der Vorstandsarbeit und andere Themen, die die Seelenruhe der Vorstandsmitglieder zu beeintr\u00e4chtigen verm\u00f6gen.
\nAuch die Ver\u00f6ffentlichung des Rechnungspr\u00fcfungsberichtes im Internet durch die IUZB sollte seinerzeit gerichtlich untersagt werden unter Hinweis auf Datenschutz, Pers\u00f6nlichkeitsrechte, Schutz des Sozialgeheimnisses etc.pp. .<\/p>\n
Allerdings blieben diese Bem\u00fchungen vergeblich – das Landgericht Berlin sah eindeutig das Grundrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung und Kritik im \u00dcbergewicht.<\/p>\n
Nun suchte der Vorstand der KZV bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde Unterst\u00fctzung im Bestreben, den Mitgliedern der Vertreterversammlung eine schriftliche Schweigeverpflichtung abzuverlangen. Aber die Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde kann die ach so auf Diskretion bedachten Herren Vorst\u00e4nde nicht erfreut haben. Dort wird dann unter dem 18.9.2008 festgestellt, dass es weder das Recht noch die Pflicht des Vorstandes g\u00e4be, eine solche Erkl\u00e4rung zu verlangen. Zur Beruhigung k\u00f6nnen wir allerdings jeder Kollegin und jedem Kollegen die – selbstverst\u00e4ndliche – Diskretion aller IUZB-Mandatstr\u00e4ger zusagen, soweit es um tats\u00e4chliche Interna im Verh\u00e4ltnis KZV – Kassenzahnarzt geht.<\/p>\n Offenlegen wollen wir nur die Misswirtschaft und Selbstbereicherung einzelner Funktion\u00e4re, die uns allen auf der Tasche liegen.<\/p>\n Und da gilt erfreulicher Weise: Meinungsfreiheit vor Omert\u00e0! Transparenz, die wichtigste Grundlage f\u00fcr Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit, hat Vorfahrt vor dem „M\u00e4ntelchen des Schweigens“.<\/p>\n Ihre<\/p>\n
\nUnd um das Ma\u00df voll zu machen, verweist die Aufsichtsbeh\u00f6rde dann auch noch auf das Urteil des Landgerichts<\/a> zur Ver\u00f6ffentlichung des Rechnungspr\u00fcfungsberichts 2005, in dem der KZV-Vorstand der IUZB unterlegen war.<\/p>\n