{"id":8810,"date":"2014-04-17T21:52:17","date_gmt":"2014-04-17T20:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=8810"},"modified":"2016-11-16T15:06:44","modified_gmt":"2016-11-16T14:06:44","slug":"bgh-gewerbetreibende-haben-anspruch-kostenlos-unter-ihrer-geschaeftsbezeichnung-im-telefonbuch-eingetragen-zu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=8810","title":{"rendered":"BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Gesch\u00e4ftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden"},"content":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Telekommunikationsrecht zust\u00e4ndige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verk\u00fcndeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen k\u00f6nnen, kostenlos unter ihrer Gesch\u00e4ftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de<\/a>“ eingetragen zu werden.<\/p>\n

In den drei F\u00e4llen hatten die Betreiber von Kundendienstb\u00fcros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschl\u00fcsse verlangt, sie ohne zus\u00e4tzliche Kosten unter ihrer Gesch\u00e4ftsbezeichnung „X. (= Name der Versicherung) Kundendienstb\u00fcro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kl\u00e4ger)“ in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren demgegen\u00fcber der Ansicht, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe „Versicherungen“ zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gew\u00fcnschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis m\u00f6glich.<\/p>\n

Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 45m<\/a> Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Gesch\u00e4ftsbezeichnung haben. Zum „Namen“ im Sinne dieser Vorschrift z\u00e4hlt auch die Gesch\u00e4ftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, f\u00fcr das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher – und nicht als Privatperson – den Anschluss unterh\u00e4lt, als Teilnehmer identifizieren zu k\u00f6nnen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) f\u00fchren oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch f\u00fcr sonstige Gewerbetreibende, die eine Gesch\u00e4ftsbezeichnung f\u00fchren. Es ist kein sachlicher Grund daf\u00fcr ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des \u00a7 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Gesch\u00e4ftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgesch\u00e4ft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tats\u00e4chlich gebrauchter Gesch\u00e4ftsname besteht, dem f\u00fcr die Identifizierung des Gewerbetreibenden – in dieser Funktion – ein ma\u00dfgebliches Gewicht zukommt.<\/p>\n

BGH Urteil vom 17. April 2014 – III ZR 87\/13\u00a0 – Pressemitteilung Nr. 65\/2014<\/a> vom 17.04.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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