{"id":8802,"date":"2014-04-15T18:03:42","date_gmt":"2014-04-15T17:03:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=8802"},"modified":"2016-11-16T15:08:32","modified_gmt":"2016-11-16T14:08:32","slug":"bsg-keine-verschluesselung-der-zahnarztnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=8802","title":{"rendered":"BSG: Keine Verschl\u00fcsselung der Zahnarztnummer"},"content":{"rendered":"

KZV Bayern, 02.04.2014<\/a>:<\/p>\n

Aufweichung des Datenschutzes \/<\/strong>
\nBSG h\u00e4lt Pseudonymisierung von Zahnarztdaten f\u00fcr rechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass die Verschl\u00fcsselung der Zahnarztnummer bei der \u00dcbersendung der Abrechnungsdaten an die Krankenkassen nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser war ein Rechtsstreit zwischen der AOK Bayern und der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Die KZVB hatte argumentiert, dass sie laut Bundesmantelvertrag den Krankenkassen bei der \u00dcbermittlung der Abrechnungsdaten die Identit\u00e4t des Zahnarztes nicht mitteilen muss. Zwei Jahrzehnte lang wurden die Zahnarztnummern deshalb an die Kassen nur verschl\u00fcsselt \u00fcbertragen. Dagegen hatte die AOK Bayern geklagt, war aber in den Vorinstanzen unterlegen. Das BSG gab der Kl\u00e4gerin nun Recht.<\/p>\n

Eine Pseudonymisierung der Zahnarztnummer ist demnach nicht mit dem Sozialgesetzbuch vereinbar.<\/p>\n

Nachdem die KZVB an die Einhaltung der Regelungen des Bundesmantelvertrags gebunden ist, bleibt abzuwarten, wie sich die Vertragspartner auf Bundesebene neu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

\u201eEs ist sehr bedauerlich, dass gerade in Zeiten zunehmender Datenskandale das h\u00f6chste deutsche Sozialgericht Datenschutzargumenten ohne zwingenden Grund einen erkennbar geringen Stellenwert einr\u00e4umt\u201c, kommentiert Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der KZVB, das Urteil.<\/p>\n

Das BSG habe die Chance verpasst, den Datenschutz zu verbessern. Bedauerlich sei auch, dass das BSG mit dieser Entscheidung mehrere Vertragsregelungen der gemeinsamen Selbstverwaltung ohne Not aufgehoben habe und der Selbstverwaltung, insbesondere auch dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen, eine diesbez\u00fcgliche Regelungskompetenz abgesprochen habe.<\/p>\n