Der Verfassungsgerichtshof hat am 21. M\u00e4rz 2013 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin die Regelung in \u00a7 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz (BerlKaG), nach der die nach dem 22. September 1999 gegr\u00fcndeten Heilberufekammern sich nicht einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anschlie\u00dfen k\u00f6nnen, f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Der Berliner Gesetzgeber hat im Oktober 1999 anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung der Berliner Psychotherapeutenkammer in \u00a7 35 Abs. 3 BerlKaG bestimmt, dass die Vorschriften \u00fcber Versorgungswerke in \u00a7 4b BerlKaG f\u00fcr die ab dem 22. September 1999 gegr\u00fcndeten Heilberufekammern nicht anwendbar sind. Danach k\u00f6nnen neu gegr\u00fcndete Kammern seither weder eigene Versorgungswerke einrichten noch sich Versorgungswerken in anderen Bundesl\u00e4ndern anschlie\u00dfen. Diese Regelung beruhte auf einem \u00c4nderungsantrag der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zu dessen Begr\u00fcndung hie\u00df es, die Gr\u00fcndung einer neuen Kammer solle ein Abkoppeln von der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr f\u00f6rdern; k\u00fcnftig solle es keine Versorgungswerke mehr geben. In den Folgejahren beantragten die FDP- und die CDU-Fraktion mehrfach erfolglos, \u00a7 35 Abs. 3 BerlKaG wieder zu streichen.<\/p>\n
Die Psychotherapeutenkammer als bislang einzig betroffene Kammer ist der Ansicht, \u00a7 35 Abs. 3 BerlKaG versto\u00dfe gegen den in Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verankerten Gleichheitssatz. Sie m\u00f6chte sich dem Nieders\u00e4chsischen Versorgungswerk anschlie\u00dfen und erstrebt vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung, dass sie dazu berechtigt sei. Das Verwaltungsgericht hat gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes sein Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt, weil es die Regelung in \u00a7 35 Abs. 3 BerlKaG f\u00fcr mit der Verfassung von Berlin unvereinbar h\u00e4lt.<\/p>\n
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegte Norm mit der Verfassung von Berlin vereinbar ist. Der k\u00fcnftige Ausschluss einer berufsst\u00e4ndischen Versorgung und das damit verbundene Verbot eines Beitritts zu einem anderen Versorgungswerk versto\u00dfen nicht gegen das Grundrecht auf Gleichheit nach Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in seiner Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot. Die Regelung zielt nicht auf eine Benachteiligung der Psychotherapeutenkammer ab, sondern soll den auf Bundesebene angestrebten Systemwechsel im Sozialversicherungsrecht hin zu einer \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c vorbereiten und unterst\u00fctzen. Bei derartigen grundlegenden \u00c4nderungen eines Rechtsgebiets hat der Gesetzgeber einen weiten, verfassungsgerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbaren Spielraum. Diesen Spielraum hat der Berliner Gesetzgeber hier nicht \u00fcberschritten, weil die Regelung sich auf sachlich nachvollziehbare Gr\u00fcnde st\u00fctzen kann. Eine berufsst\u00e4ndische Versorgung kann geeignet sein, selbst\u00e4ndige Berufstr\u00e4ger von einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuhalten und durch die Begr\u00fcndung von Vertrauenstatbest\u00e4nden eine k\u00fcnftige umfassende Neuordnung der Rentenversicherung auf Bundesebene zu behindern.<\/p>\n
Auch die konkrete Ausgestaltung der Stichtagsregelung ist sachlich vertretbar und willk\u00fcrfrei. Ebenso ist es nicht zu beanstanden, dass der Berliner Gesetzgeber eine derartige Regelung nur f\u00fcr die Heilberufekammern getroffen hat.<\/p>\n
Beschluss vom 21. M\u00e4rz 2014 \u2013 VerfGH 41\/12 \u2013<\/a><\/p>\n