{"id":8714,"date":"2014-04-07T12:53:51","date_gmt":"2014-04-07T11:53:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=8714"},"modified":"2016-11-09T19:07:18","modified_gmt":"2016-11-09T18:07:18","slug":"bsg-kein-befreiungsanspruch-abhaengig-beschaeftigter-syndikusanwaelte-von-der-versicherungspflicht-in-der-gesetzlichen-rentenversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=8714","title":{"rendered":"BSG: Kein Befreiungsanspruch abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigter „Syndikusanw\u00e4lte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung"},"content":{"rendered":"

Der 5.\u00a0Senat des Bundessozialgerichts hat am 3.\u00a0April 2014 in drei Revisionsverfahren \u00fcber die Frage entschieden, ob abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Rechtsanw\u00e4lte (sog „Syndikusanw\u00e4lte“) gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06<\/a> Abs\u00a01 S\u00a01 Nr\u00a01 SGB\u00a0VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.<\/p>\n

Die beklagte DRV Bund hatte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Kl\u00e4gerin und die Kl\u00e4ger in ihren jeweiligen Besch\u00e4ftigungen keine anwaltliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbten. W\u00e4hrend das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertrat, dass die T\u00e4tigkeit in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber generell keine befreiungsf\u00e4hige Rechtsanwaltst\u00e4tigkeit sei, hielt das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg die Aus\u00fcbung des Rechtsanwaltsberufs in einem abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr zul\u00e4ssig und grunds\u00e4tzlich befreiungsf\u00e4hig. Dessen 11.\u00a0Senat hielt einen Befreiungsanspruch indes schon dann f\u00fcr gegeben, wenn die jeweilige Besch\u00e4ftigung weder die Versagung oder R\u00fccknahme der Rechtsanwaltszulassung noch ihren Widerruf rechtfertige (\u00a7\u00a07<\/a> Nr\u00a08, \u00a7\u00a014<\/a> Abs\u00a01 und Abs\u00a02 Nr\u00a08 BRAO<\/em>), wohingegen der 2.\u00a0Senat des LSG Baden-W\u00fcrttemberg meint, die jeweils zu beurteilende T\u00e4tigkeit m\u00fcsse kumulativ die Merkmale der Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung erf\u00fcllen (sog „Vier-Kriterien-Theorie“).<\/p>\n

Der 5.\u00a0Senat hat in allen drei Verfahren ein Befreiungsrecht verneint. Die Kl\u00e4gerin und die Kl\u00e4ger sind jeweils abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (\u00a7\u00a01<\/a> Abs\u00a01 S\u00a01 Nr\u00a01 Halbs\u00a01 SGB\u00a0VI<\/em>). Gleichzeitig sind sie aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bindenden Verwaltungsakte \u00fcber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowohl in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (\u00a7\u00a012<\/a> Abs\u00a03, \u00a7\u00a060<\/a> Abs\u00a01 S\u00a02 BRAO<\/em>) als auch im jeweiligen berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk Pflichtmitglieder. Sie sind jedoch nicht „wegen der“ Besch\u00e4ftigung Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer und des Versorgungswerks. Denn die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk muss wegen ein und derselben Besch\u00e4ftigung bestehen; gerade die jeweils in Rede stehende Besch\u00e4ftigung muss Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und die Kl\u00e4ger sind jedoch nicht als Rechtsanw\u00e4lte bei ihren jeweiligen Arbeitgebern besch\u00e4ftigt. Denn nach gefestigter verfassungsrechtlicher und berufsrechtlicher Rechtsprechung zum T\u00e4tigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der BRAO wird derjenige, der als st\u00e4ndiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverh\u00e4ltnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt t\u00e4tig (BVerfG vom 4.11.1992 \u2011\u00a01\u00a0BvR 79\/85 ua\u00a0\u2011 BVerfGE 87, 287\u00a0ff und BGH vom 7.11.2011 \u2011\u00a0AnwZ (B) 20\/10, NJW 2011, 1517\u00a0ff<\/em>). Unabh\u00e4ngiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb seines Dienstverh\u00e4ltnisses (sog Doppel- oder Zweiberufe-Theorie). Auf die von der Rechtspraxis entwickelte „Vier-Kriterien-Theorie“ kommt es daher nicht an.<\/p>\n

Dagegen haben die Inhaber einer beg\u00fcnstigenden Befreiungsentscheidung ein rechtlich gesch\u00fctztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidungen, das \u00fcber den Schutz durch die \u00a7\u00a7\u00a044\u00a0ff SGB\u00a0X hinausgehen d\u00fcrfte. Denn die Tr\u00e4ger der gesetzlichen Rentenversicherung haben die „Vier-Kriterien-Theorie“ selbst mit bef\u00f6rdert und angewandt. Schon weil damit bei der gebotenen typisierenden Betrachtung Lebensentscheidungen \u00fcber die pers\u00f6nliche Vorsorge nachhaltig mit beeinflusst wurden, kann einer \u00c4nderung der Rechtsauffassung hinsichtlich ergangener Befreiungsentscheidungen grunds\u00e4tzlich und in aller Regel keine Bedeutung zukommen.<\/p>\n

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 9\/14<\/a> vom 03.04.2014<\/p>\n

Weiterf\u00fchrend, auch unter Erl\u00e4uterung zu den drei Verfahren:<\/p>\n