{"id":8358,"date":"2014-02-20T13:53:08","date_gmt":"2014-02-20T12:53:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=8358"},"modified":"2016-12-08T17:47:10","modified_gmt":"2016-12-08T16:47:10","slug":"dauer-wahl-abo-affaere-warum-ist-es-nicht-moeglich-dem-sachverstaendigen-ergaenzungsfragen-zu-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=8358","title":{"rendered":"\u201cDauer-Wahl-Abo-Aff\u00e4re\u201d: Warum ist es nicht m\u00f6glich dem Sachverst\u00e4ndigen Erg\u00e4nzungsfragen zu stellen?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Schriftwechsel mit der Senatsverwaltung <\/strong><\/span><\/p>\n

Dr. H.-Helmut Dohmeier-de Haan<\/strong>
\nWinnetou Kampmann<\/strong>
\nDr. Lutz-Stephan Wei\u00df<\/strong>
\nMitglieder der VV<\/a> im Versorgungswerk d. ZAEK Berlin
\nGerhard Gneist<\/strong>
\nErster Vorsitzender IUZB e.V.<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

An die Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales
\nOranienstr. 106
\n10969 Berlin<\/p>\n

 <\/p>\n

Berlin, den 14.02.2014
\nlhr Schreiben vom 23.01.2014
\nAkz.: I C 24<\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrte Frau x,
\nsehr geehrte Frau y,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung unseres Schreibens vom 22.08.2013<\/a> an Herrn Gesundheitssenator Czaja. Die Bearbeitungszeit von f\u00fcnf Monaten stimmt uns allerdings erneut nachdenklich. Wie sollen\/k\u00f6nnen unter solchen Bedingungen die lhrer Senatsabteilung obliegenden Pflichten und Aufgaben gew\u00e4hrleistet werden?<\/p>\n

lmmer wieder zeigt sich, dass An- oder Nachfragen nicht zeitnah von lhnen bearbeitet werden k\u00f6nnen. So wurden zum Beispiel die Schreiben des Kollegen G. Gneist vom 06.12.2010<\/a> und vom 04.01.2011<\/a> betreffend der Durchf\u00fchrung einer Revisions-Sonderpr\u00fcfung an Sie bis heute lediglich in Form einer Ank\u00fcndigung<\/a> ,,die Angelegenheit wird aufsichtsrechtlich gepr\u00fcft werden. \u00dcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung werden Sie eine lnformation erhalten.<\/em>“ bearbeitet. Nach unserem Kenntnisstand ist die damals zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin dann irgendwann in Pension gegangen, ohne dass jemand aus der Senatsverwaltung es f\u00fcr notwendig erachtet hatte der eigenen Ank\u00fcndigung auch Taten folgen zu lassen.<\/p>\n

Zum aktuellen Sachverhalt selbst m\u00f6chten wir festhalten, dass es sich bei dem Schreiben vom 13.09.2013<\/a> des Herrn Prof. Dr. Ewer ausdr\u00fccklich nicht um ein Gutachten handelt, sondern um eine beauftragte Stellungnahme. lm Auftrag und zu Lasten des Versorgungswerkes wurde Herr Prof. Dr. Ewer lediglich um eine rechtliche Einsch\u00e4tzung dahingehend gebeten, inwieweit seitens des VZB Handlungsbedarf besteht. Wie die konkrete Fragestellung des Auftrags lautete ist zudem nicht schriftlich dokumentiert, da die Beauftragung lediglich m\u00fcndlich durch eine ,,pers\u00f6nliche Abstimmung<\/em><\/a>“ zwischen dem Direktor des VZB und Herrn Prof. Dr. Ewer erfolgte. Wir best\u00e4tigen gerne den lnhalt unseres Schreibens vom 01.10.2013<\/a> an das VZB, in dem wir die Argumente von Prof. Dr. Ewer in seiner Stellungnahme f\u00fcr durchaus nachvollziehbar halten. Allerdings beantwortet diese neunzehnseitige Stellungnahme<\/a> einige der wesentlichen Fragen nicht.<\/p>\n

Zum Beispiel…<\/p>\n

    \n
  1. … ob die drei benannten Brandenburger Vertreter in der aktuellen Vertreterversammlung des Versorgungswerkes ausreichend demokratisch legitimiert wurden und ihre Sitze zu Recht eingenommen haben,<\/li>\n
  2. … ob zur Delegation der Vertreter in den Vertreter\/Delegiertenversammlungen der jeweiligen Kammern unterschiedliche Legitimationsverfahren zur Anwendung kommen d\u00fcrfen,<\/li>\n
  3. … ob in der Landeszahn\u00e4rztekammer Brandenburg f\u00fcr die Entsendung unterschiedliche Legitimationsverfahren durch den Kammerpr\u00e4sidenten willk\u00fcrlich und nach Bedarf festgelegt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es geht hierbei nicht um die technische Konstruktion der ,,Drei-L\u00e4nder-Beteiligung“, sondern um die einfache Frage einer praktischen Umsetzung im konkreten Fall. Wenn hier nicht eine Korrektur oder Abhilfe geschaffen wird, besteht die Gefahr, dass sich dieser Mangel in den n\u00e4chsten Legislaturperioden weiter perpetuiert.<\/p>\n

    Gleichfalls mit Schreiben vom 01. Oktober<\/a> hatten wir daher das VZB darum gebeten, die von uns gestellten Erg\u00e4nzungsfragen Herrn Prof. Dr. Ewer kurzerhand zur Beantwortung vorzulegen, „damit f\u00fcr alle betroffenen, beteiligten und ausf\u00fchrenden Personen ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtssicherheit garantiert werden kann.<\/em>“ lm Sinne dieser Rechtssicherheit h\u00e4tten wir uns gew\u00fcnscht, dass dies auch geschehen w\u00e4re und Herr Prof. Dr. Ewer die Meinung vertreten h\u00e4tte, dass kein Handlungsbedarf besteht und damit der Vorgang h\u00e4tte abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Aber es kam leider anders.<\/p>\n

    Mit Verwunderung mussten wir sp\u00e4ter feststellen, dass am 23.10.2013<\/a> der Aufsichts- und der Verwaltungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung die Entscheidung getroffen hatte, die Erg\u00e4nzungsfragen nicht an Herrn Prof. Ewer weiter zu leiten. Warum nicht?<\/p>\n

    ln lhrem Schreiben machen Sie sich die Ausf\u00fchrungen von Herrn Prof. Dr. Ewer zu Eigen und teilen uns nunmehr mit, dass Sie auf Grund der Stellungnahme des Herrn Prof. Ewer keine Veranlassung sehen, die aktuelle (!) Situation zu beanstanden. So weit, so gut.<\/p>\n

    Verbl\u00fcfft nehmen wir aber nun die weitere Entwicklung zur Kenntnis. ln einem Artikel<\/a> vom 01.02.2014 auf der lnternetseite des Verbandes der Zahn\u00e4rzte von Berlin (VdZvB e.V.) berichtet der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des VZB,<\/p>\n