Die Staatsanwaltschaft darf die \u00d6ffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten \u00fcber eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.<\/p>\n
Im Dezember 2012 wurde in der \u00d6ffentlichkeit bekannt, dass vertrauliche Daten des Bundesgesundheitsministeriums auf ungekl\u00e4rte Weise in die H\u00e4nde von nicht dem Ministerium zugeh\u00f6rigen Personen gelangt waren. Im Januar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Berlin \u00fcber die u.a. gegen den Antragsteller erhobene Anklage eine Pressemitteilung unter der \u00dcberschrift \u201eDatenklau im Bundesgesundheitsministerium \u2026<\/a>\u201c ver\u00f6ffentlicht. Darin wird der Antragsteller als \u201cApothekenlobbyist\u201c bezeichnet. Der Antragsteller begehrt die L\u00f6schung der auf dem Online-Portal \u201eBerlin.de\u201c ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung. Er h\u00e4lt die verwendeten Begriffe f\u00fcr despektierlich und unsachlich.<\/p>\n Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat einen L\u00f6schungsanspruch verneint. Die Staatsanwaltschaft habe das Sachlichkeitsgebot gewahrt. Der Begriff \u201eDatenklau\u201c sei von der Staatsanwaltschaft verwendet worden, um schlagwortartig den Umstand zu bezeichnen, dass gegen den Antragsteller wegen des Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Strafvorschriften Anklage erhoben worden sei. Die Formulierung \u201eDatenklau im Bundesgesundheitsministerium\u201c greife eine Formel auf, welche seit Monaten in den Medien als Schlagwort f\u00fcr die der Anklageschrift zugrunde liegenden Vorg\u00e4nge Verwendung finde. Sie sei der interessierten \u00d6ffentlichkeit bereits bekannt und habe einen hohen Wiedererkennungswert. Auch die Bezeichnung \u201eApothekenlobbyist\u201c sei nicht unsachlich. Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklageschrift davon aus, dass der Antragsteller zeitweise als Interessenvertreter im Bereich des Apothekenwesens t\u00e4tig gewesen sei. Im \u00dcbrigen habe sie den in der Anklageschrift verwendeten Begriff \u00fcbernommen, um in der gebotenen K\u00fcrze sowohl den Kontext der angeklagten Taten als auch die von ihr angenommene Motivationslage des Antragstellers zu umschreiben.<\/p>\n Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zul\u00e4ssig.<\/p>\n Beschluss<\/a> der 1. Kammer vom 31. Januar 2014 – VG 1 L 17.14 –<\/p>\n