{"id":8087,"date":"2014-01-25T11:52:00","date_gmt":"2014-01-25T10:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=8087"},"modified":"2016-11-07T08:13:14","modified_gmt":"2016-11-07T07:13:14","slug":"uebergangsgeld-kammervorstand-fertigt-dv-protokolle-nach-seiner-eigenen-fasson-teil-1-semantik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=8087","title":{"rendered":"\u00dcbergangsgeld: Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident fertigen DV-Protokolle nach eigener Fasson – Teil 1"},"content":{"rendered":"

Wie die Fraktion Gesundheit<\/a> und auch wir<\/a> berichteten, hatte Herr Dr. Nachtweh von der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 folgenden Antrag gestellt:<\/p>\n

Mit 17:15 Stimmen wurde anschlie\u00dfend der Antrag von Herrn Dr. Peter Nachtweh (UINION 2012) angenommen,
\n\u00fcber ein \u00dcbergansgeld in einem Ausschuss unter Beteiligung aller vertretenen Wahllisten zu beraten.<\/p><\/blockquote>\n

Im anschlie\u00dfenden Protokoll wurde dies am 06.11.2013 vom Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten hingegen wie folgt protokolliert:<\/p>\n

Herr Dreyer stellt den Antrag von Herrn Nachtweh, Gedanken und Vorschl\u00e4ge zur \u00dcbergangsentsch\u00e4digungsregelung an einen Ausschuss zu verweisen, zur Abstimmung.
\nDie Delegierten stimmen dem Antrag in offener Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen, bei 15 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen, zu.<\/p><\/blockquote>\n

Auf Antrag von drei Vorstands-Delegierten des Verbandes der Zahn\u00e4rzte von Berlin sowie 13 Unterst\u00fctzer, hatte der Vorstand der Berliner Zahn\u00e4rztekammer dann \u00fcberraschend schnell<\/a> f\u00fcr den 21.11.2013 eine \u00dcbergangsgelddelegiertenversammlung einberufen und den von Herrn Dr. Nachtweh\/UNION 2012 gestellten und von der Delegiertenversammlung mit Mehrheit angenommenen Antrag hierbei wie folgt abgebildet:<\/p>\n

TOP 3 Wahl eines „Ausschusses f\u00fcr die Erarbeitung eines Entwurfes einer \u00dcbergangsgeldregelung f\u00fcr die Zahn\u00e4rztekammer Berlin“<\/p><\/blockquote>\n

Gegen die Formulierung des Tagesordnungspunktes Nummer 3 wurde in der Delegiertenversammlung m\u00fcndlich folgender Einspruch vorgetragen:<\/p>\n

Herr Nachtweh f\u00fchrt aus, dass die Formulierung des TOP 3 sich nicht mit seinem Antrag aus der letzten Delegiertenversammlung deckt.
\nEr habe das Gef\u00fchl, dass mit der gew\u00e4hlten Formulierung eine bestimmte Pr\u00e4misse hineingesetzt worden sei. Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 wie folgt zu formulieren:
\n„Wahl eines Ausschusses, der Gedanken und Vorschl\u00e4ge zur \u00dcbergangsentsch\u00e4digungsregelung erarbeiten soll, unter Ber\u00fccksichtigung des Beschlusses vom 19.09.2013“.*<\/p>\n

*Hinweis: Der Beschluss vom 19.09.2013 lautete:
\n„Die Delegiertenversammlung beschlie\u00dft, dass alle Abstimmungen \u00fcber eine \u00dcbergangsregelung erst ab der n\u00e4chsten Legislaturperiode gelten sollen und nicht f\u00fcr r\u00fcckwirkende oder laufende ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten.“<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Der Kammerpr\u00e4sident hat als Versammlungsleiter den Einspruch daraufhin mit folgender Begr\u00fcndung abgewiesen:<\/p>\n

Herr Schmiedel sieht den Antrag von Herrn Nachtweh aus der letzten Delegiertenversammlung als inhaltlich korrekt wiedergegeben an.
\nDie von Herrn Nachtweh beantragte \u00c4nderung der Formulierung halte er f\u00fcr Semantik.<\/p><\/blockquote>\n

Damit in dem Ausschuss – wie eigentlich vorgesehen – alle Fraktionen vertreten sein k\u00f6nnen, hat Herr Dr. Nachtweh in der Versammlung am 21.11.21013 au\u00dferdem folgenden Antrag gestellt:<\/p>\n

Herr Nachtweh schl\u00e4gt vor, den Ausschuss aus 10 Personen und mit folgender Besetzung bestehen zu lassen:
\nVerband der Zahn\u00e4rzte: 2 Mitglieder
\nFreier Verband: 2 Mitglieder
\nUnion 2012: 2 Mitglieder
\nFraktion Gesundheit: 2 Mitglieder
\nKieferorthop\u00e4die: 1 Mitglied
\nChirurgie: 1 Mitglied
\nEr schl\u00e4gt weiter vor, keine Personen zu w\u00e4hlen. Es solle den Verb\u00e4nden obliegen, wen sie f\u00fcr kompetent halten und in den Ausschuss entsenden wollen.
\nHerr Nachtweh stellt den Antrag, den Ausschuss mit 10 Mitgliedern zu besetzen, die Verteilung nach dem vorgeschlagenen Modus vorzunehmen und dass es den Verb\u00e4nden obliegt, die Personen, die sie in diesen Ausschuss entsenden, zu benennen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Die M\u00f6glichkeit, den Ausschuss in diesem Sinne zu besetzten wurde jedoch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verworfen:<\/p>\n

Herr Fischdick erl\u00e4utert, dass ein aus der Delegiertenversammlung heraus zu besetzender Ausschuss spiegelbildlich besetzt sein m\u00fcsse.
\nDer von Herrn Nachtweh gemachte Vorschlag bringe keine Spiegelbildlichkeit des Gremiums hervor und w\u00e4re verwaltungsrechtlich nicht zu halten.<\/p><\/blockquote>\n

Die UNION 2012 teilt grunds\u00e4tzlich die Auffassung von Herrn Fischdick, geht im nachhinein aber davon aus, dass dies im speziellen Fall m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und hat dies mit Schreiben vom 16.01.2014 <\/a>wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n

    \n
  1. Wir vertreten grunds\u00e4tzlich die gleiche Auffassung wie Sie…<\/li>\n
  2. Jedoch halten wir eine Ausnahme vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz in dem Fall f\u00fcr zul\u00e4ssig, in welchem eine Wahllistenfraktion freiwillig auf ihre Besetzungsrechte verzichtet.
    \nIn Bezug auf einen \u201eEntsch\u00e4digungsausschuss\u201d w\u00e4re eine Besetzung, wie Sie unser UNION 2012 Mitglied Herr Kollege Nachtweh vorgeschlagen hat, durchaus m\u00f6glich gewesen, wenn diejenigen Wahllisten, welche dies zum Nachteil gereicht h\u00e4tte, freiwillig damit einverstanden gewesen w\u00e4ren.
    \nDie vom Kollegen Nachtweh vorgeschlagene Besetzung h\u00e4tte auch dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom     19.09.2013<\/a> entsprochen, wonach sich der \u201eEntsch\u00e4digungsgeldausschuss\u201d \u201eunter Beteiligung aller<\/span> vertretenen Wahllisten<\/em>\u201c h\u00e4tte zusammensetzen sollen. Unter Spiegelbildlichkeitsgrunds\u00e4tzen w\u00e4re dies aber wegen der geringen Sitze der beiden Wahllisten \u201eKieferorthop\u00e4die\u201d und \u201eChirurgie\u201d praktikabel nicht m\u00f6glich, so dass der Vorschlag unseres Kollegen Nachtweh absolut zielf\u00fchrend war, wenn er von den gr\u00f6\u00dferen Wahllisten in der Delegiertenversammlung angenommen worden w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n

    Fortsetzung<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wie die Fraktion Gesundheit und auch wir berichteten, hatte Herr Dr. Nachtweh von der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 folgenden Antrag gestellt: Mit 17:15 Stimmen wurde anschlie\u00dfend der […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[117,46],"tags":[],"class_list":["post-8087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-diaeten-zaek","category-zahnaerztekammer-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8087"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14339,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8087\/revisions\/14339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}