\u00dcblicherweise rechnen Rechtsanw\u00e4lte Fotokopien mit 0,50 Cent pro Blatt ab. In einem Fall handelte eine Anwalt aber nicht formal als solcher, sondern als gerichtlich bestellter Verfahrenspfleger. Hierbei hat er nach Abschluss seiner T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber dem Amtsgericht unter anderem sieben Kopien mit jeweils 0,50 Cent zzgl. UST abgerechnet. Die Kostenstelle des\u00a0 Amtsgerichts hingegen hat die Fotokopierkosten nur mit o,15 Cent zzgl. UST je Blatt anerkannt, weil es meinte, mehr koste eine Kopie im Copyshop auch nicht.<\/p>\n
Nachdem sich zun\u00e4chst das Amtsgericht und dann das Landgericht in Kassel mit dieser Frage besch\u00e4ftigt hatten, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof:<\/p>\n
Dieser Ma\u00dfstab d\u00fcrfe vorliegend jedoch nicht herangezogen werden; denn es sei unstreitig, dass der Beschwerdef\u00fchrer die in Rede stehenden Kopien nicht in einem Copyshop habe anfertigen lassen, sondern sich als Rechtsanwalt des in seiner Kanzlei aufgestellten Kopierger\u00e4tes – und wohl auch der Unterst\u00fctzung eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin – bedient habe. Die Erstattung von Kopierkosten, die einem Rechtsanwalt bei Fertigung von Kopien in seiner eigenen Kanzlei entst\u00fcnden, regele indes Nr. 7000 VV RVG. Danach erhalte der Rechtsanwalt eine „Pauschale“ f\u00fcr die ersten 50 abzurechnenden Ablichtungen und Ausdrucke in H\u00f6he von 0,50 \u20ac zzgl. MwSt. Mit dieser Vorschrift solle die „wirklich notwendige oder sonst gerechtfertigte Abgeltung echter Unkosten“ gesichert werden.<\/p><\/blockquote>\n
Der Beschwerdewert wurde vom BGH auf 3,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n