{"id":7985,"date":"2014-01-13T13:47:04","date_gmt":"2014-01-13T12:47:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=7985"},"modified":"2016-11-24T08:35:56","modified_gmt":"2016-11-24T07:35:56","slug":"fuer-die-kontrollfunktion-des-parlaments-sei-es-wichtig-dass-sich-die-ausschuesse-spiegelbildlich-abbilden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=7985","title":{"rendered":"„F\u00fcr die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Aussch\u00fcsse spiegelbildlich … abbilden“"},"content":{"rendered":"

Deutscher Bundestag:<\/p>\n

22 Aussch\u00fcsse nehmen am 15. Januar ihre Arbeit auf<\/strong><\/a><\/p>\n

Zur Einsetzung der Aussch\u00fcsse hatte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU, Manfred Grund, am 19. Dezember im Plenum erkl\u00e4rt: „Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss f\u00fcr 22 st\u00e4ndige Aussch\u00fcsse und deren Arbeitsaufnahme Mitte Januar wird der Hauptausschuss seine T\u00e4tigkeit wieder einstellen k\u00f6nnen.“ F\u00fcr die Kontrollfunktion des Parlaments sei es wichtig, dass sich die Aussch\u00fcsse spiegelbildlich<\/strong> zu den Ministerium abbilden<\/strong>: „Jedem Bundesministerium steht ein st\u00e4ndiger Ausschuss gegen\u00fcber.“ …<\/p>\n

Jeder Abgeordnete werde mindestens eine ordentliche Mitgliedschaft in einem Ausschuss erhalten, versprach Grund. Die Verteilung der Ausschussvorsitze werde der Gr\u00f6\u00dfe der einzelnen Bundestagsfraktionen entsprechen. Die Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sollen je zwei Vorsitzende stellen, die Sozialdemokraten sieben und die Fraktion der CDU\/CSU elf<\/strong>.<\/p><\/blockquote>\n

Folgende Ausschuss-Vorsitze werden von der Opposition \u00fcbernommen:<\/p>\n