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Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die DV <\/span><\/b><\/p>\n und setzten damit ein Zeichen gegen eine r\u00fcckwirkende<\/span> Einf\u00fchrung von \u00dcbergangsgeldern<\/span><\/b><\/p>\n <\/p>\n In einem zweiten Anlauf will sich Kammerpr\u00e4sident Dr. Schmiedel nun durch die Delegiertenversammlung ein zus\u00e4tzliches \u00dcbergangsgeld in H\u00f6he einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 65.000 \u20ac, zus\u00e4tzlich\u00a0 zu den monatlichen Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgeldern (ca. 71.000 \u20ac p.a.), genehmigen (lassen). Erst am 19.09.2013 war er, gemeinsam mit seinem Vorstand, mit dieser in der 50j\u00e4hrigen Kammergeschichte einmaligen Forderung in der DV gescheitert.<\/p>\n Insgesamt steht ein zus\u00e4tzlicher Kostenblock im sechsstelligen Bereich, bezogen auf die relevanten Amtszeiten des Kammerpr\u00e4sidenten und seines Stellvertreters, im Raum, welcher k\u00fcnftig das Gesamtbudget der Kammer zus\u00e4tzlich erheblich belasten w\u00fcrde.<\/p>\n Tats\u00e4chlich musste Pr\u00e4sident Dr. Schmiedel in der DV vom 19.9. den – mit den mehrheitlich anwesenden Stimmen der Union 2012 und der Fraktion Gesundheit – gefassten Beschluss entgegennehmen, dass alle Abstimmungen \u00fcber eine \u00dcbergangsentsch\u00e4digung erst ab der n\u00e4chsten Legislaturperiode gelten sollen. Ein r\u00fcckwirkendes \u00dcbergangsgeld f\u00fcr die eigentlich ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten war demnach v\u00f6llig ausgeschlossen worden!<\/b><\/p>\n Diesen Gremienbeschluss versucht der Pr\u00e4sident nun auszuhebeln, in dem nicht, wie beschlossen, die zus\u00e4tzliche \u00a0DV vom 21.11., die eigens und ausschlie\u00dflich zu diesem Thema angesetzt wurde, genutzt wurde, um wie beschlossen Vorschl\u00e4ge zu entwickeln oder einen mit allen Fraktionen besetzten Ausschuss zu bilden. Stattdessen beharrte Dr. Schmiedel im Wesentlichen\u00a0 darauf, einen Anspruch zu haben. Dieser ergebe sich daraus, dass fast alle Kammern ein \u00dcbergangsgeld h\u00e4tten. \u201eDann will ich es auch haben\u201c, so Dr. Schmiedel. Seine Forderung w\u00fcrde aber eine r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung voraussetzen, die zuvor ja ausgeschlossen wurde.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident scheiterte nun in der eilig einberufenen DV am 21.11. abermals an der Nichtanwesenheit seiner eigenen Fraktionsmitglieder. Mehr als ein Viertel der Delegierten fehlte.<\/p>\n Dieses gab der Union 2012, welche vollz\u00e4hlig vertreten war, die M\u00f6glichkeit, geschlossen und gemeinsam mit der Fraktion Gesundheit die Sitzung zu verlassen und somit die Beschlussf\u00e4higkeit des Gremiums aufzuheben, um so ein deutliches Zeichen gegen diese Strategie des Aushebelns eines bereits gefassten Beschlusses\u00a0 zu setzen. Zum Verlauf der DV vom 21.11.2013 k\u00f6nnen Sie hier<\/b><\/a> eine eingehendere Darstellung lesen.<\/p>\n Ziel der Union ist es dagegen, unter Einhaltung der am 19.09. gefassten Beschl\u00fcsse, eine aktive T\u00e4tigkeit eines ehrenamtlichen Amtstr\u00e4gers angemessen zu verg\u00fcten und auf nachtr\u00e4gliche \u00dcbergangszahlungen v\u00f6llig zu verzichten. Ihre Argumente hatten die Delegierten der Union 2012 und der Fraktion Gesundheit schon w\u00e4hrend der DV dezidiert dargelegt. \u00dcber diese k\u00f6nnen Sie sich hier<\/b><\/a> genauer informieren.<\/p>\n <\/p>\n