Mir hat meine Krankenkasse gerade folgendes mitgeteilt:<\/p>\n
ACHTUNG: Ihre Krankenversichertenkarte verliert am 31. Dezember 2013 ihre G\u00fcltigkeit<\/strong>…. ab 1. Januar 2014 gilt in Deutschland nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Ihre bisherige Krankenversichertenkarte verliert dann ihre G\u00fcltigkeit…<\/p><\/blockquote>\n
Dazu passt die heute ver\u00f6ffentlichte Pressemitteilung<\/a> des Berliner Sozialgerichts vom 15. November 2013:<\/p>\n
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\nElektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgem\u00e4\u00df – Foto ist Pflicht<\/h4>\n
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 7. November 2013 (S 81 KR 2176\/13 ER):<\/a>
\nVersicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein \u00fcberwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Photo erleichtert die Identit\u00e4tskontrolle und verhindert damit einen Missbrauch der Karte.<\/p>\nZum 1. Januar 2014 wird die Nutzung der seit Jahren umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte Pflicht f\u00fcr alle Versicherten. Bereits seit einigen Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auch vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Einf\u00fchrung der Karte. Bisher wurden die entsprechenden Rechtsschutzantr\u00e4ge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte das Gericht einen Antrag nun auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n
Der in Berlin wohnende Antragsteller war noch im Besitz einer alten Krankenversichertenkarte, die zum 30. September 2013 ung\u00fcltig wurde. Trotz mehrfacher Aufforderung weigerte er sich, seiner Krankenkasse zur Anfertigung der neuen elektronischen Gesundheitskarte die angeforderten Personalangaben und ein Lichtbild zu \u00fcbersenden. Zur Begr\u00fcndung gab er an, die \u201ebiometrisch angelegten Krankenkarten\u201c nicht nutzen zu wollen und verwies auf die dagegen erhobene \u00f6ffentliche Kritik.<\/p>\n
Am 21. Oktober 2013 rief der Antragsteller im Rahmen eines Eilverfahrens das Sozialgericht Berlin an. Er beantragte, die Krankenkasse zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung \u00fcber seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er anstelle der elektronischen Gesundheitskarte bei seinen \u00c4rzten vorlegen k\u00f6nne.<\/p>\n
Mit Beschluss vom 7. November 2013 wies die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Antragsteller sei gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Diese Nutzungspflicht beschr\u00e4nke zwar die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers, sei jedoch durch das Interesse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten gerechtfertigt.<\/p>\n
Der Antragsteller sei auch zur Mitwirkung verpflichtet. Ohne die \u00dcbersendung der Personaldaten und eines Lichtbildes k\u00f6nne die Krankenkasse seine Karte nicht erstellen.<\/p>\n
Bei der Erweiterung der Krankenversicherungskarte zur elektronischen Gesundheitskarte \u00e4ndere sich nichts am Umfang der Daten, die zwingend auf der Karte enthalten seien. Weder die Speicherung dieser Daten noch das Photo verletzten das Sozialgeheimnis des Antragstellers oder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (abgeleitet aus Art. 2<\/a> Abs. 1 und 1<\/a> Abs. 1 Grundgesetz). Das Allgemeininteresse an der Darstellung des Lichtbildes und der Speicherung der Daten \u00fcberwiege erheblich das Individualinteresse des Antragstellers. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung m\u00fcsse hingenommen werden. Die zwingend anzugebenden Personaldaten betr\u00e4fen keine h\u00f6chstpers\u00f6nlichen oder sensiblen Verh\u00e4ltnisse des Versicherten. Das Versicherungssystem k\u00f6nne im \u00fcbrigen nur funktionieren, wenn sich alle Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen ausweisen w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Umstand, dass die elektronische Gesundheitskarte technisch geeignet sei, weitere Angaben und Funktionalit\u00e4ten aufzunehmen, stehe der Nutzung nicht entgegen. Zum einen seien diese erweiterten M\u00f6glichkeiten noch gar nicht eingef\u00fchrt. Zum anderen sei die erweiterte technische Nutzung laut Gesetz nur bei entsprechender Zustimmung der Versicherten zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Er kann vom Antragsteller mit der Beschwerde bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.<\/p>\n
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Die Entscheidung im Volltext<\/strong> ist unter dem entsprechenden Link auf der Internetseite des Sozialgerichts Berlin (Rubrik Pressemitteilungen) abrufbar.<\/span><\/p>\n
Vorschriften aus dem 5. Buch Sozialgesetzbuch \u2013 Gesetzliche Krankenversicherung \u2013<\/strong><\/span><\/p>\n