{"id":7435,"date":"2013-10-23T18:37:54","date_gmt":"2013-10-23T17:37:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=7435"},"modified":"2016-11-17T10:44:11","modified_gmt":"2016-11-17T09:44:11","slug":"bfh-einkommensteuer-anerkennung-eines-arbeitsverhaeltnisses-zwischen-nahen-angehoerigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=7435","title":{"rendered":"BFH: Einkommensteuer – Anerkennung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen nahen Angeh\u00f6rigen"},"content":{"rendered":"

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 74\/13<\/a> vom 23.10.2013<\/strong>
\n zum Urteil<\/a> vom 17.7.2013, X R 31\/12 (Fortentwicklung der Rechtsprechung<\/span>):<\/strong><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Ma\u00dfst\u00e4be pr\u00e4zisiert, die f\u00fcr den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben f\u00fcr die Verg\u00fctung von Arbeitsleistungen naher Angeh\u00f6riger gelten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zun\u00e4chst mit seinem in Fr\u00fchrente befindlichen Vater, sp\u00e4ter auch mit seiner Mutter einen Arbeitsvertrag ab. Die Eltern sollten f\u00fcr den Kl\u00e4ger B\u00fcrohilfst\u00e4tigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begr\u00fcndung, es seien keine Aufzeichnungen \u00fcber die tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden gef\u00fchrt worden. Das Finanzgericht best\u00e4tigte diese Auffassung und f\u00fchrte aus, die Arbeitsvertr\u00e4ge seien nicht entsprechend der Vereinbarung durchgef\u00fchrt worden, weil beide Elternteile tats\u00e4chlich mehr als die vertraglich festgelegten 10 bzw. 20 Wochenstunden gearbeitet h\u00e4tten. Darauf h\u00e4tten sich fremde Arbeitnehmer nicht eingelassen.<\/p>\n

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Ob ein Vertrag zwischen nahen Angeh\u00f6rigen steuerlich anzuerkennen ist, wird anhand eines Fremdvergleichs beurteilt. Dabei h\u00e4ngt die Intensit\u00e4t der Pr\u00fcfung auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. H\u00e4tte der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbesch\u00e4ftigung seines Angeh\u00f6rigen einen fremden Dritten einstellen m\u00fcssen, ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Vor allem aber ist der Umstand, dass beide Elternteile \u201eunbezahlte Mehrarbeit\u201c geleistet haben sollen, f\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Angeh\u00f6rige f\u00fcr die an ihn gezahlte Verg\u00fctung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleistung) tats\u00e4chlich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit \u00fcbererf\u00fcllt. Ob Arbeitszeitnachweise gef\u00fchrt worden sind, betrifft hier nicht die Frage der Fremd\u00fcblichkeit des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, sondern hat allein Bedeutung f\u00fcr den – dem Steuerpflichtigen obliegenden – Nachweis, dass der Angeh\u00f6rige die vereinbarten Arbeitsleistungen tats\u00e4chlich erbracht hat.<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/span><\/p>\n

\n

1. Bei Arbeitsvertr\u00e4gen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen ist die Intensit\u00e4t der erforderlichen Pr\u00fcfung der Fremd\u00fcblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abh\u00e4ngig.<\/p>\n

2. Leistet der als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigte Angeh\u00f6rige unbezahlte Mehrarbeit \u00fcber seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden, grunds\u00e4tzlich nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur, wenn die vereinbarte Verg\u00fctung schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Angeh\u00f6rigen angesehen werden kann und deshalb auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens zu schlie\u00dfen ist.<\/p>\n

3. Die unterbliebene F\u00fchrung von Arbeitszeitnachweisen betrifft – sofern nicht aus einem betriebsinternen Fremdvergleich Gegenteiliges folgt – in der Regel nicht die Frage der Fremd\u00fcblichkeit der Arbeitsbedingungen, sondern hat vorrangig Bedeutung f\u00fcr den dem Steuerpflichtigen obliegenden Nachweis, dass der Angeh\u00f6rige tats\u00e4chlich Arbeitsleistungen jedenfalls in dem vertraglich vereinbarten Umfang erbracht hat (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 15\/98, BFH\/NV 1999, 919).<\/p>\n

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