{"id":7248,"date":"2013-10-02T10:20:34","date_gmt":"2013-10-02T09:20:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=7248"},"modified":"2016-12-09T12:33:52","modified_gmt":"2016-12-09T11:33:52","slug":"dauer-wahl-abo-affaere-opposition-erleichtert-ueber-zunaechst-teilweise-rechtssicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=7248","title":{"rendered":"\u201eDauer-Wahl-Abo-Aff\u00e4re\u201c: Opposition „erleichtert“ \u00fcber zun\u00e4chst teilweise Rechtssicherheit – Erg\u00e4nzungsfragen notwendig"},"content":{"rendered":"

Schreiben von
\nDr. Helmut Dohmeier-de Haan (UNION 2012)
\nWinnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit)
\nDr. Lutz-Stephan Wei\u00df (UNION 2012)
\nMitglieder der Vertreterversammlung<\/a> des Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin
\nvom 01.10.2013 an das Versorgungswerk:<\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Wohltmann,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre beiden Emails vom 26.09.2013<\/a> und die \u00dcbermittlung der Stellungnahme<\/a> von Herrn Professor Dr. Ewer<\/a> vom 13.09.2013.<\/p>\n

Damit erscheint der in Frage stehende Sachverhalt insoweit gekl\u00e4rt, als dass die asymmetrische Konstituierung der Vertreterversammlung (Berlin versus Brandenburg und Bremen) und die daraus abzuleitenden Ausschusswahlen zun\u00e4chst scheinbar keine Risiken oder Nachteile f\u00fcr unser Versorgungswerk darstellen. Das erleichtert uns sehr!<\/p>\n

Aber auch wenn die von Herrn Professor Dr. Ewer vorgelegte Argumentationslinie nachvollziehbar erscheint, so k\u00f6nnen wir doch nicht sicher sein, ob ein Gericht den Sachverhalt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nicht doch enger bzw. anders bewerten w\u00fcrde.<\/p>\n

Da wir ein fundamentales Interesse daran haben, dass ein H\u00f6chstma\u00dfan Rechtssicherheit f\u00fcr unser Versorgungswerk erreicht wird, ist es notwendig, dasszus\u00e4tzlich noch einige weitere relevanten Rechtsfragen beleuchtet werden, die von Prof Ewer bisher noch nicht evaluiert und beantwortet sind.
\n<\/span><\/p>\n

Nach unserer Auffassung beantwortet die Stellungnahme<\/a> von Herrn Prof. Ewer nicht die Frage, ob die drei benannten Brandenburger Vertreter in der aktuellen Vertreterversammlung ihre Sitze zu Recht eingenommen haben.
\n<\/span><\/p>\n

Es gibt ein grundlegendes Prinzip im Rahmen der Herleitung von Herrschaftsbefugnissen aus einem durch Wahl bestimmten Mandat und dem Prinzip der \u201eHerrschaft auf Zeit\u201c, welches besagt, dass ein Mandat nur solange demokratisch legitimiert sein kann, wie das legitimationsstiftende Gremium selbst existiert.<\/p>\n

Die Entsendungswahl der drei Brandenburger Mitglieder am 09.04.2011<\/a> bezog sich auf<\/p>\n

\u201edie neue Legislaturperiode des Versorgungswerkes“<\/i>. <\/i><\/p>\n

Dabei handelte es sich damals um die 2.<\/span><\/b> Amtsperiode des VZB.<\/p>\n

Die damalige Kammerversammlung in Brandenburg hat der Kollegin und den beiden Kollegen aus Brandenburg somit kein Mandat f\u00fcr die mittlerweile bestehende 3. <\/span><\/b>Amtsperiode des Versorgungswerkes erteilt.\u00a0
\n<\/span><\/p>\n

Komplizierend kommt noch hinzu, dass sich am 24.03.2012<\/a> – also noch weit vor der konstituierende Vertreterversammlung f\u00fcr die 3. Amtsperiode des VZB am 13.04.2013 – <\/i>in Brandenburg eine neue Kammerversammlung<\/a> konstituiert hatte.<\/p>\n

Die Verk\u00fcndung des Kammerpr\u00e4sidenten der Zahn\u00e4rztekammer in Brandenburg in der Kammerversammlung vom 24.03.2012<\/a>:<\/p>\n

\u201eIm Versorgungswerk beginnt eine neue Legislaturperiode, die bereits gew\u00e4hlten brandenburgischen Vertreter Frau Dr. J\u00f6decke, Herr Dr. Steglich und Herr Herbert arbeiten weiter in der Vertreterversammlung<\/em>\u201c
\n<\/span><\/p>\n

kann diesen Legitimationsmangel aus unserer Sicht nicht heilen.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten hier an einen anderen \u00e4hnlich gelagerten Sachverhalt erinnern, welcher gerade auch in der Zahn\u00e4rztekammer Berlin diskutiert wird und auf eine \u00e4hnliche Problematik zur\u00fcck geht. Sie l\u00e4sst sich unter der folgenden Frage subsumieren:
\n<\/span><\/p>\n